"Ordentlich viel Schotter"

"Ordentlich viel Schotter"

Maria Fekter bat zum Interview auf die Baustelle - im Winterpalais von Prinz Eugen in der Wiener Innenstadt. Nach sechs Jahren Sanierung um 137 Millionen Euro wird das Barockjuwel im Frühjahr wieder neuer, alter Sitz des Finanzministeriums.

"Wissen Sie", sagt die Ministerin, "da steckt in jeder Hinsicht ordentlich viel Schotter drin" - als Kies im Fundament und eben auch in Geld. Eine Baustelle anderer Art will Fekter ebenfalls noch vor den Wahlen 2013 erledigen, nämlich die große Steuerreform. Wie das noch gehen soll, erklärt sie hier.

FORMAT : Reiche Unternehmer oder Durchschnittsverdiener - wer zahlt zu viel Steuern?

Maria Fekter: Bei der Unternehmensbesteuerung haben wir nicht die negativen Effekte wie bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Dort ist der Eingangssteuersatz viel zu hoch und der Mittelstand die Melkkuh der Nation. Es trifft ihn bei der Progression. Er profitiert kaum von Förderungen. Und Sparbuch- und Wertpapiersteuer zahlt nicht der Arbeitslose und auch nicht der Superreiche, der sein Geld ins Ausland verlagern oder den Wohnsitz verlegen kann, sondern vor allem der Mittelstand.

Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten?

Fekter: Wir haben über 500 Steuerprivilegien mit einem Volumen von rund 3,5 Milliarden. Solche Privilegien gibt es für fast jede Berufsgruppe. Das trifft auch Journalisten über die Werbekostenpauschale. Würde man hier eine Durchforstung angehen, hätten wir ein Volumen, womit wir den Eingangssteuersatz deutlich senken und den Mittelstandsbuckel abbauen könnten.

Frank Stronach will nicht durchforsten, sondern einfach eine Flat Tax für alle.

Fekter: Wir haben die Flat Tax schon in einem sehr breiten Segment. Bei der Sparbuchsteuer, der Wertpapiersteuer und der Körperschaftssteuer. Nur bei der Lohnsteuer beginnen wir nicht bei 25, sondern bei 36 Prozent. Hier geht sich eine Flat Tax alleine von nötigen Steuervolumen nicht aus. Zum anderen halte ich es auch für gerechtfertigt, dass die Einkommensstärkeren mehr zahlen. Aber mit 50 Prozent Grenzsteuersatz ab 60.000 Euro sind wir hier schon am Plafond.

Sie wollen auch Familien begünstigen. Wie soll das konkret aussehen?

Fekter: Wir haben bei den direkten Leistungen ein gutes System. Aber bei uns hat ein Familienvater mit drei Kindern keinen steuerlichen Vorteil gegenüber Singles mit gleichem Einkommen. Familienerhalter - egal ob Mutter, Vater oder beide - müssen steuerlich erleichtert werden. Es ist nicht gerechtfertigt, dass Singles ihre Karriere besser planen können, mehr verdienen, mehr Geld während des aktiven Berufslebens zur Verfügung haben und dann auch höhere Pensionen beziehen. Hier sind wir familienfeindlich unterwegs. Deutschland hat zum Beispiel 7.000 Euro Freibetrag pro Kind.

Ist das Ihre Forderung: ein Freibetrag von 7.000 Euro für jedes Kind?

Fekter: Das wäre eine Richtschnur. Wir müssen berücksichtigen, dass die Hälfte der Summe bereits als Direkttransfer geleistet wird. Die andere Hälfte muss man über die Steuer lukrieren können. Das kostet aber, und hier muss man sich die Konjunktur ansehen. In Zeiten schwächelnder Konjunktur können wir nicht auch noch großzügig mit Steuergeldern umgehen. Da müssen wir uns nach der Decke strecken. Aber ich habe den großen Willen, Familien zu entlasten.

Wann wird das Reformpaket kommen?

Fekter: Wenn es fertig ist. Präsentieren werden wir es noch in dieser Legislaturperiode.

Wie soll sich das neben Dauerstreit und Dauerwahlkampf ausgehen?

Fekter: Ich bin zuversichtlich, dass das Paket so attraktiv sein wird, dass es sich der Koalitionspartner überlegen wird.

Wird es einen Stufenplan geben?

Fekter: Es muss ein großer Wurf sein. Man kann nicht zuerst die Privilegien durchforsten und alle mehr belasten und auf der anderen Seite keine Entlastung machen. Zuerst kommt die Steuerreform, dann unterhalten wir uns darüber, wie wir mit den Sozialabgaben umgehen.

Sie fordern eine Sozialversicherung neu?

Fekter: Ja, hier gibt es 321 Beitragsgruppen, weil zum Beispiel die Friseurin in Vorarlberg einen anderen Prozentsatz zahlt als die Kollegin im Burgenland. Das gehört längst reformiert. Die Versicherungsbeiträge sind im Sozialministerium angesiedelt. Wir werden ein Steuermodell vorlegen und dann rasch mit Minister Hundstorfer reden, ob er mit uns dieses Dickicht durchforstet und zu einem einfacheren, transparenteren System kommen will. Dann haben die Menschen auch mehr Verständnis dafür, warum ihnen gar so viel abgezogen wird.

Die Unternehmenssteuern wollen Sie nicht senken, wie Schweden das jetzt macht?

Fekter: Ich bin für den Steuerwettbewerb. Ich glaube nur, dass mit unserem Koalitionspartner eine Senkung nicht möglich ist. Weil der nur von Erhöhungen spricht und nicht von Senkungen.

Sie meinen den SPÖ-Vorstoß, Vermögende stärker zu besteuern. Was spricht eigentlich gegen eine Erbschaftssteuer?

Fekter: Sie hat in ihrer letzten Ausprägung wenig eingebracht und zu ungerechten Urteilen geführt, weshalb sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Das Problem: Eine neue Erbschaftssteuer, die Betriebsvermögen umfasst, verhindert die Übergabe an die nächste Generation. Wenn man Betriebe ausschließt, ist sie leicht zu umgehen, weil das Vermögen dann in den Betrieb geschaufelt wird. Generell bin ich gegen die Erbschaftssteuer, weil ich glaube, dass Menschen, die etwas schaffen und an ihre Kinder weitergeben, nicht der Neidgesellschaft zum Opfer fallen sollen.

Grund der Aufhebung durch den VfGH war die Berechnung von Betriebs- und Immobilienvermögen nach veralteten Einheitswerten. Wann werden diese angepasst?

Fekter: Wir sind gerade dabei, das alte System so zu evaluieren, dass wir im Rahmen der alten Werte die neue Bausubstanz erfassen, etwa Zu- und Umbauten. Danach wird man sich über die Neubewertung der Einheitswerte Gedanken machen.

Auch die Grundsteuer wird über Einheitswerte eingehoben. Derzeit bringt sie nur 600 Millionen Euro jährlich.

Fekter: Die Grunderwerbssteuer haben wir ja gerade kräftig erhöht. Die Grundsteuer ist Sache der Kommunen.

Die würde eine Anpassung auch freuen.

Fekter: Das ist deren Sache, da halte ich mich zurück.

Für Mitt Romney sind 47 Prozent der Amerikaner "Opfer“, die auf Staatskosten leben. Wie ist die Situation in Österreich?

Fekter: Wir haben ausgerechnet, dass 3,4 Millionen Österreicher Geld aus der Privatwirtschaft beziehen, 3,2 Millionen vom Staat. Darunter fallen Sozialtransfers, Pensionszuschüsse, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, staatliche Renten, Soziahilfe- und Kindergeldbezieher.

Ist deren Anteil zu hoch?

Fekter: Umgekehrt sind wir ein gut verwaltetes Land. Und die größte Bezugsgruppe sind Pensionisten über die staatlichen Zuschüsse. Hier muss sich aber das Antrittsalter ändern. Wir arbeiten schon dran.

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