OÖ-LH Stelzer: "Kurz ist an einer breiten Aufstellung interessiert"

OÖ-LH Stelzer: "Kurz ist an einer breiten Aufstellung interessiert"

Oberösterreichs Landeschef Stelzer regt eine Institutionalisierung der Landeshauptleutekonferenz an.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer über die Bereitschaft, die Macht der Länder zu beschränken.

Trend: "Neu regieren" heißt auch, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu definieren. Sind Sie überhaupt bereit, auf Kompetenzen zu verzichten?
Thomas Stelzer: Wir sind bereit, auf das eine oder andere zu verzichten, aber natürlich wollen wir auch neue Entscheidungsspielräume. Es gibt ja eine Arbeitsgruppe Bund-Länder, in der schon Ideen entwickelt wurden: das Anlagenrecht, die Dopingbekämpfung oder der Jugendschutz sollen zum Bund, aber z. B. das Wohnen zum Land.

Auch die Schule?
Stelzer: Die Inhalte, etwa die Lehrpläne, müssen schon zentral vorgegeben werden. Aber die Steuerung vor Ort sollte dezentral sein.

Wenn Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer Hand liegen sollen, wie oft gefordert wird, müssten Sie die Lehrer aus dem eigenen Budget bezahlen.
Stelzer: Das wäre unfair, wir haben ja ein einheitliches Steuerrecht. Und genau deshalb kann ich mir ja auch eine ausgeprägte Steuerautonomie vorstellen, auch wenn das für andere Bundesländer nicht so einfach wäre. Um wirklich nennenswert etwas zu bewegen, müssten wir aber das ganze System revolutionieren.

Wird die Landeshauptleutekonferenz weiterhin die Schattenregierung der Republik bleiben?
Stelzer: Sie ist eine gute Institution. Ich fände es aber gut, wenn sie tatsächlich institutionalisiert wird, zum Beispiel nach deutschem Modell, wo die Länderchefs im Bundesrat sitzen.

Sebastian Kurz sagt, der ÖVP-Parlamentsklub solle sich nicht mehr nach Bundesländerzugehörigkeit organisieren. Das wäre neu.
Stelzer: Wir haben das ohnehin nie auf die Spitze getrieben. Und natürlich wollen wir eine regionale Sichtweise weiterhin ins Parlament einbringen. Aber das System der Mitsprache wird man sicher weiterentwickeln müssen.

Muss ein Oberösterreicher Mitglied in der nächsten Regierung sein?
Stelzer: Wie jede Landesgruppe haben wir ein Interesse daran, dass wir im Spitzenteam in Wien vertreten sind.

Aber wenn - Hausnummer - zwölf der zu suchenden 15 fähigsten Köpfe aus einem Bundesland kommen, wird das ein Problem.
Stelzer: Sebastian Kurz ist an einer breiten Aufstellung interessiert.

Die Transparenzdatenbank scheitert bisher in erster Linie an den Ländern und Gemeinden, ist zu hören.
Stelzer: An Oberösterreich nicht. Wir haben alle Daten eingemeldet, und wir haben ja auch ein Interesse daran, Doppel-oder Mehrfachförderungen aufzuzeigen. Wir werden das jedenfalls auf neue Beine stellen.

Warum braucht ein Land wie Österreich, das einwohnermäßig kleiner als Bayern ist, einen ausgeprägten Wettbewerbsföderalismus, wie er nun von der ÖVP gefordert wird?
Stelzer: Ich muss mich um den Standort Oberösterreich als Wirtschaftslokomotive kümmern, damit Österreich gut vorankommt. Der innerösterreichische Wettbewerb ist ohnehin zu wenig, ich muss mich mit den besten europäischen Regionen messen können.


Das Interview ist im trend 40/2017 am 6. Oktober 2010 erschienen.

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