OÖ LH Stelzer: „Ich will einen Mittelweg gehen“

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer über Koalitionspartner in Zeiten der drohenden Wirtschaftskrise und Klimaschutz, wie er ihn versteht.

Thomas Stelzer, Landeshauptmann Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer: "Wir müssen jetzt das Standortthema auf den Tisch legen. Da hängen viele Arbeitsplätze dran."

trend: Herr Landeshauptmann. Schwarz-Blau ist auf Bundesebene schon zweimal gescheitert, in Oberösterreich halten Sie seit vier Jahren durch. Ist die FPÖ in Ihrem Bundesland anders?
Thomas Stelzer: Wir haben eine stabile Partnerschaft. Das liegt am Programm und an den handelnden Personen. Auch wir hatten unsere Themen, aber wenn es schwierig wird, können wir uns austauschen.

Was wäre für Ihr Bundesland die beste Regierungskonstellation in Wien?
Das Wahlergebnis ist der Ausdruck des Wählerwunschs, dass unser Kurs und der Kurs von Sebastian Kurz fortgesetzt wird: Attraktivierung des Standorts, Erleichterungen für die Wirtschaft – auch durch steuerpolitische Maßnahmen. Es muss uns klar sein, dass wir keinen einfachen wirtschaftlichen Zeiten entgegen gehen. In Oberösterreich gibt es eine starke Autozuliefer- und Flugzeugindustrie, die derzeit besonders betroffen ist.

Das sind nicht gerade die Themen der Grünen.
In Oberösterreich haben wir mit den Grünen ja zwei Perioden regiert, die gut funktioniert haben. Wir müssen aber jetzt das Standortthema auf den Tisch legen, schließlich hängen da viele Arbeitsplätze dran.


Es gibt wahrscheinlich keinen moderneren und saubereren Industriestandort als Oberösterreich.

Die Industriellenvereinigung Oberösterreich hat in einem eigenen Grundsatzpapier vor „Klimapopulismus“ gewarnt. Können Sie das nachvollziehen?
Es gibt wahrscheinlich keinen moderneren und saubereren Industriestandort als Oberösterreich. In Umwelt und Klimaschutz wird seit langem beständig investiert, allen voran die Voestalpine. Ich persönlich will einen Mittelweg gehen. Ich gehöre nicht zu jenen, die den Klimawandel leugnen, aber auch nicht zu jenen, die jetzt nur noch Verbote für alles und alle fordern.

Rudi Anschober, Chef der oberösterreichischen Grünen, hat soeben in Anlehnung an Greta Thunberg gesagt: ‚Das Haus brennt, und wir stehen mit einer Spritzpistole davor.’ Ihr Mittelweg dürfte den Grünen zu wenig sein.
Der Wahlkampf ist vorbei. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Menschen zurück zur Sachpolitik wollen. Und es geschieht jede Menge für den Klimaschutz: Wir investieren 600 Millionen Euro bis 2030 in den Ausbau der oberösterreichischen Regionalbahnen.

War es für Sie bisher von Vorteil, dass die Konstellation Schwarz-Blau in Wien die gleiche war wie in Linz?
Wenn es darum geht, rasch an Informationen zu kommen und sich rasch auszutauschen – dann ist es ein Vorteil. Aber ich habe auch schon eine schwarz-grüne Landesregierung mit Schwarz-Blau im Bund erlebt . Wir Oberösterreicher sind stark genug, um uns auf die Beine zu stellen. Und wir werden eine Anerkennung unseres wirtschaftlichen Gewichts auch einfordern.


Auf einen Zeitpunkt will ich mich nicht einlassen. Wichtig ist das Ergebnis.

Werden Sie auch einen Minister aus Oberösterreich einfordern? In der Regierung Kurz I hatten Sie nur den Klubchef.
Es haben ja noch nicht einmal Sondierungen begonnen. Die Position des Klubchefs war aber eine starke und vorteilhafte Position, weil sie eine echte Scharnierstelle ist. Mir sind reale Gegengaben wichtiger als symbolische. Unterstützung beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, des Uni-Standorts und bei Pflegethemen zum Beispiel.

Die ÖVP ist klare Nummer eins bei der Wahl geworden, aber die Verhandlungen könnten diesmal länger dauern als 2017.
Es ist klar, dass Sebastian Kurz Kanzler werden soll. Die FPÖ nimmt sich derzeit völlig aus dem Spiel, wir werden also mit den anderen reden müssen. Das ist vielleicht sogar ausufernd, weil man erst einmal eine Vertrauensbasis herstellen muss. Auf einen apodiktischen Zeitpunkt, wann das fertig sein sollte, will ich mich aber nicht einlassen. Wichtig ist das Ergebnis.

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