Ohne Moos nichts los: Bei der Steuerreform fehlt den Verhandlern das Geld für Entlastung

Bevölkerung und Wirtschaftsforscher fordern eine steuerliche Entlastung möglichst bald: Allein, es fehlt das Geld dafür.

Der Auftakt zu den Regierungsverhandlungen ging am grünen Tisch im Parlament recht glatt über die Bühne, und auch auf ein erstes
Konjunkturpaket konnte man sich einigen: Eine „Mittelstandsmilliarde“ mit günstigen Krediten vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, einem Haftungsrahmen und Infrastruktur-Investitionen wird im sich neu konstituierenden Parlament am 28. Oktober beschlossen. Die großen Brocken wie die nun bereits seit Jahren angekündigte Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit harren allerdings erst mal der Diskussion in den Kleingruppen. Vorab haben sich die Verhandlungspartner auf einen Kassasturz geeignet: Schließlich muss geklärt werden, wie viel Geld überhaupt für eine Steuerreform, die den Namen verdient, noch bleibt.

Wünsche in Hülle und Fülle
Das WIFO erachtet Entlastungen von vier bis sechs Milliarden Euro als notwendig. Die Steuertarif-Reform zur Abmilderung der kalten Progression und Kaufkraftstärkung hat für WIFO-Chef Karl Aiginger dabei Priorität. Die ist allerdings auch teuer: Denn allein die Inflationsanpassung der derzeitigen Tarifgrenzen, die jetzt ab 10.000, 25.000 und 51.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen greifen, kostet zwei Milliarden Euro. Jeder Prozentpunkt, um den der mit 38,33 Prozent hohe Eingangssteuersatz gesenkt wird, bringt den Staat um 350 Millionen Euro an Einnahmen.

Gegenfinanzierungen unerlässlich
Gegenfinanzierungen in Form von Vermögens-, Umwelt- oder neuen Grundsteuern sind für das WIFO deshalb unerlässlich. Auch der AK-Steuerexperte Otto Farny hält angesichts der „unbedingt notwendigen kräftigen Entlastung der Arbeitnehmer sicher an einer Vermögensbesteuerung fest“, entweder in Form von Steuern auf Zuwächse, einer Börsenumsatzsteuer oder einer Finanztransaktionssteuer.

ÖVP will SV-Beträge senken
Die SPÖ hält sich derweil mit Forderungen zurück, im Moment muss sich die Öffentlichkeit mit einem „Entlastung möglichst bald“ zufriedengeben. In der ÖVP wird dagegen über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um zwei Prozent für das untere Einkommensdrittel gemunkelt. Laut WIFO-Berechnungen wären für eine Senkung der Sozialversicherungssätze um nur einen Prozentpunkt für alle 800 Millionen Euro fällig. Offiziell wurde die Forderung bislang nicht bestätigt.

IHS für Lohnsteuersenkung
IHS-Leiter Bernhard Felderer sieht deshalb auch nur eine hundertprozentige Übereinstimmung aller Politiker: nämlich „dass eine Steuerreform notwendig ist“. Das IHS plädiert für Lohnsteuersenkungen auch gegen einen drohenden Wirtschaftsabschwung anstelle von klassischen Konjunkturpaketen in Form von Bauaufträgen, denn: „Von den geplanten drei Milliarden Steuerreform würden sich 55 Prozent innerhalb der nächsten zehn Jahre doch selbst wieder finanzieren.“

Kassasturz vorweg
Dass sich ein Teil der Kosten für eine Steuerreform selbst trägt, ist notwendig – denn so, wie sich das Budget nach FORMAT-Berechnungen derzeit gestaltet, ist das Geld mehr als knapp. Zur bisherigen Budgetdefizit-Prognose kommen die Kos­ten für die Beschlüsse in der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl, macht zusammen ein Prozent. Die Wirtschaftskrise bringt ein weiteres Prozent. Dazu kommen die Kosten für das erste Konjunkturpaket, eine Milliarde, falls die Haftungen und Kredite fällig wären, falls nicht, sind nur 105 Millionen budgetwirksam. Demnach bleiben höchstens 2,6 Milliarden, schlechtestenfalls sogar nur 1,7 Milliarden Euro für eine Steuerreform über – sofern das Maastricht-Defizit von drei Prozent nicht überschritten werden soll.

Damoklesschwert Bankenmilliarden
Mit diesen Zahlen werden sich die Verhandler Wilhelm Molterer (ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ) in der Finanzgruppe auseinandersetzen müssen. In der ÖVP überlegt man bereits, das Vorwahl-Paket neu zu verhandeln. SPÖ-Matznetter betont allerdings: „Nach der Haushaltsreform wird Output-orientiert budgetiert, deshalb werden sich nicht nur die Ausgaben, sondern auch deren Wirkung widerspiegeln.“ Mehr Geld für Beschäftigung sorge etwa für weniger Arbeitslosengelder, die Maastricht-Kriterien führen demnach zu keinem Problem für die Steuerreform. Ein Problem könnte es allerdings dennoch geben: Werden die 100 Milliarden an staatlicher Sicherung für die Banken fällig, wird das Budgetdefizit um stolze 40 Prozent überschritten.

Von Martina Madner und Markus Pühringer

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