ÖVP und FPÖ wollen Sparstift "im System" ansetzen

ÖVP und FPÖ wollen Sparstift "im System" ansetzen

BK Sebastian Kurz (l.) und VK Heinz Christian Strache bei der Klausur der Bundesregierung in Seggauberg.

ÖVP und FPÖ starten mit Klausur in Südsteiermark ins neue Jahr. Die Senkung Arbeitslosenversicherung und Familienbeihilfen-Indexierung steht am Programm. Unklarheit besteht weiterhin über Pläne zu Arbeitslosengeld.

Seggauberg. Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat sich am Donnerstag auf Schloss Seggau zu ihrer ersten Klausur eingefunden, um erste Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen.

"Sparen im System" - unter diesem Motto will die neue konservativ-rechtsnationale Regierung 2018 Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro umsetzen und so in den nächsten zwei bis drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erzielen.

Schwerpunkte sind dabei die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland. Unklar blieb vorerst, wie das Arbeitslosengeld künftig ausschauen soll.

Man wolle die Pläne aus dem Regierungsprogramm "alle möglichst rasch in Umsetzung" bringen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Statement vor Medienvertretern zu Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark. Man starte zügig mit der Arbeit, "während andere noch Urlaub machen", meinte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). "Wir sind ein rot-weiß-roter Schnellzug, der im Sinne der Österreicher auch in die Umsetzung geht. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt", bemühte Strache einen "Geier Sturzflug"-Hit, den er fälschlicherweise der "Spider Murphy Gang" zuschrieb.

Auf der Agenda stehen die Entlastung kleiner Einkommen, die Indexierung der Familienbeihilfe, eine "Deregulierungs-Offensive", eine Energie- und Klimastrategie, Einsparungen "im System" sowie - von Kurz extra erwähnt - der Erhalt des Militärgymnasiums Wiener Neustadt. Inhaltlich hob Kurz die Entlastung kleiner Einkommen hervor, die man in einem ersten Schritt mittels Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erreichen will, von der Einkommen bis zu 1.948 Euro profitieren sollen. Nach den bisherigen Versprechungen profitieren nicht die Einkommensbezieher mit einer Entlohung von 1342 Euro pro Monat. Sie zahlen keine Arbeitslosversichung. Und werden von den Wahlversprechen nicht profitieren. Betroffen sind rund 900.000 Einkommensbezieher.

Außerdem unterstrich Kurz das Vorhaben, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten anzupassen. Damit sorge man "für mehr Gerechtigkeit", ist Kurz überzeugt. Die Regierung rechnet mit Einsparungen von über 100 Millionen Euro. EU-rechtliche Probleme erwartet er nicht, man habe die Maßnahme "sehr gut und ordentlich vorbereitet", verwies Kurz auf ein entsprechendes Gutachten des Soziallrechtlers Wolfgang Mazal. Es sei ihm "jahrelang ein Dorn im Auge" gewesen, dass Hunderte Millionen ins Ausland gezahlt würden für Kinder, die nicht in Österreich leben und wo die Lebenshaltungskosten viel geringer seien, sagte Kurz. Man stelle damit einen "Missstand" ab, bekräftigte Strache.

Familienbeihilfen-Zahlungen aus Österreich in die EU/EWR-Staaten

Familienbeihilfen-Zahlungen aus Österreich in die EU/EWR-Staaten

Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das Arbeitslosengeld in Zukunft organisiert wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern "dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", es also unbefristet beziehen können. Das wurde vom Kanzler auf Nachfrage so nicht bestätigt. "Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben", stellte Kurz klar. Es werde ein "Arbeitslosengeld Neu" geben, das gerechter werde: Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Bestehe kein Anspruch, gebe es ja noch die Mindestsicherung.

Das konkrete Konzept wolle man noch heuer präsentieren. Die Einführung des deutschen Hartz IV-Modells plane man jedenfalls nicht, versicherte wie davor schon die Sozialministerin auch Kurz. Klar sei, dass man bei der Notstandshilfe etwas ändern werde, das sei "gemeinsame Linie".

Rotstift bei der Verwaltung

Gespart soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten werden. Bei den direkten Verwaltungskosten ist laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis zu einer Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden, bei den ausgegliederten Einheiten - mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden - Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro gehoben werden, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden. Bei den Mietkosten des Bundes wird mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Weitere Einsparungen ergeben sich demnach durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000.

Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes. Nur jede dritte Planstelle soll nachbesetzt werden, hieß es zuletzt aus ÖVP und FPÖ. Dies war freilich schon in den vergangenen Jahren gängige Praxis. Insgesamt waren beim Bund Ende 2016 132.741 Personen beschäftigt. Gegenüber 2015 (131.361 Bundesbedienstete) bedeutet dies einen leichten Anstieg. Mehr als ein Drittel der Bundesbediensteten (34,5 Prozent) arbeitet im Verwaltungsdienst, 30,2 Prozent als Lehrer und 23,7 Prozent in der Exekutive.

Seit 1999 ist der Personalstand des Bundes gesunken, wobei die Anzahl in den letzten Jahren weitestgehend stabil geblieben ist. Insbesondere für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und des Bildungsbereichs wurden 2016 1.380 neue Mitarbeiter aufgenommen. Im Vergleich zu 1999 ist der Personalstand bei den Lehrern um gut zehn Prozent und bei der Exekutive um 4,3 Prozent angewachsen. Von den personellen Einsparungen war der Verwaltungsdienst am stärksten betroffen. Seit 1999 wurde hier jeder sechste Arbeitsplatz eingespart. Viele Ministerien beschäftigen deshalb laut Gewerkschaft Öffentlicher Dienst inzwischen Leiharbeitskräfte.

Tatsächlich wurde bereits 2012 ein Aufnahmestopp erlassen, der 2015 gelockert wurde, seither wird nur jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt. Allerdings gab es zahlreiche Ausnahmen - etwa für die Exekutive, die Justiz, die Schulen oder die Arbeitsinspektionen und die operative Finanzverwaltung. Die Zahl der Bundesbediensteten ist deshalb zuletzt auch nicht weiter gesunken, und die Personalkosten im Bund haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Die neue Bundesregierung will jedenfalls auch weiterhin in den Bereichen Sicherheit (innere Sicherheit und Landesverteidigung) und Bildung nicht sparen, sondern das Ausgabenniveau halten und auch noch zusätzliche Schwerpunkte setzen, hieß es im Vorfeld der Klausur.

Helfen könnte der Regierung bei ihren Sparvorhaben in der Verwaltung übrigens eine Pensionierungswelle, die auf den öffentlichen Dienst zurollt. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bundesdienst (48 Prozent) in den Ruhestand treten.

Der Rechtsbestand auf dem Prüfstand

Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes vom Verwaltungsrecht über das Zivilrecht bis hin zum Strafrecht überprüft werden und dabei die Übererfüllung von EU-Recht ("gold plating") evaluiert werden. Alle Adaptierungsvorschläge sollen zentral beim zuständigen Minister Josef Moser (ÖVP), der neben der Justiz auch für die Reformvorhaben der Bundesregierung zuständig ist, eingemeldet und gesammelt werden.

Zusätzlich soll die österreichische Rechtsordnung um Gesetze und Verordnungen des Bundes, die bis zum Stichtag 1. Jänner 2000 kundgemacht worden sind, bereinigt werden, hieß es am Rand der Regierungsklausur. Das Vorhaben startet demnach noch im Jänner und soll bis Jahresende in Form eines "Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2018" umgesetzt werden. Einen eigenen Konvent wird es dazu laut Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache aber nicht geben.

Die Klimastrategie

Noch vor dem Sommer will die Bundesregierung auch eine integrierte Klima- und Energiestrategie beschließen. Die geplanten Eckpunkte: Bis 2020 soll das Ziel erreicht werden, die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 2005 um 16 Prozent zu reduzieren, bis 2030 um 36 Prozent. Weiters will man die Weichen für einen langfristigen Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft stellen. Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Die bestehenden Förderinstrumente für erneuerbare Energien sollen evaluiert werden.

Weitere Vorhaben: die Weiterentwicklung der thermischen Sanierung und der Wärmedämmung sowie ein "100.000 Dächer"-Programm mit Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher.

Die Kasernierung von Asylwerbern

Die künftige Organisation der Unterbringung von Asylwerbern, die zuletzt medial für Schlagzeilen gesorgt hatte, ist auf der Klausur kein Schwerpunktthema, wie Strache auf Nachfrage erklärte. Man verfolge jedenfalls den Ansatz, dass hier "kein Geschäftszweig" entstehen soll und es stärkere "staatliche Verantwortung" brauche.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor im Ö1-"Mittagsjournal" über die Pläne gesprochen, "Rescue Center" oder Grundversorgungszentren für Asylwerber zu etablieren: Generelles Ziel sei es, den "Asylandrang" nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Um dies zu ermöglichen, mache es Sinn, die Asylwerber an einem Ort "zu zentrieren". Er wehrt sich dabei gegen den Begriff "Massenunterkunft" und stellte einen Vergleich mit dem Präsenzdienst beim Bundesheer an: "Das hab' ich über eine Kaserne noch nie gehört." Wenn es jungen Männern zuzumuten ist, sechs Monate in einer Kaserne zu verbringen, könne dies auch von schutzsuchenden Menschen erwartet werden. Die zentrale Unterbringung ermöglicht seiner Auffassung nach effiziente Verfahren und dies sei im Interesse aller Beteiligten, so Kickl.

Für Unmut unter Medienvertretern sorgte, dass bei der Klausur kein direkter Zugang zu den eintreffenden Regierungsmitgliedern möglich war - auch die Fotografen mussten den Großteil der Mannschaft durch eine Glasscheibe fotografieren. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) schaute dagegen mit ihren beiden Hunden Jackie (Onassis) und Winston (Churchill) im Journalistenbereich vorbei. Ihre Regierungskollegen habe sie schon näher in der langen Parlamentsnacht der Regierungserklärung kennenlernen können, die Regierungsklausur sei nun aber eine "gute Gelegenheit, gemeinsam durchzustarten", meinte Kneissl.

Am Freitag findet ein Ministerrat statt, danach werden gegen Mittag die Medien über die Ergebnisse der Regierungsklausur informiert.

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