ÖVP-Rochade: Mikl-Leitner geht nach Niederösterreich

ÖVP-Rochade: Mikl-Leitner geht nach Niederösterreich

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP).

Die ÖVP hat den Wechsel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich am Sonntagabend offiziell gemacht. Dass die Personalrochade den schwarzen Präsidentschaftswahlkampf stören könnte, wiesen sowohl Parteichef Reinhold Mitterlehner als auch Landeshauptmann Erwin Pröll zurück. Die Angelobung des neuen Ministers Wolfgang Sobotka soll rund um den 21. April stattfinden.

Laut Pröll haben sowohl der Bundesparteivorstand als auch zuvor der niederösterreichische Landesparteivorstand der Rochade einstimmig ihren Segen gegeben: Demnach wird Mikl-Leitner neue Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich, der aktuelle Vize Wolfgang Sobotka übernimmt dafür den Ministerposten. Vollzogen werden soll der Wechsel rund um die nächste Landtagssitzung am 21. April.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte in einer ersten Reaktion, er respektiere die Entscheidung des Koalitionspartners. Er wünsche Mikl-Leitner "persönlich und beruflich alles Gute" und hoffe auf gute Zusammenarbeit mit Sobotka, so der SP-Chef.

Dass der Ministerwechsel die Kampagne des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol stören könnte, der ohnehin mit schwachen Umfragewerten zu kämpfen hat, wies Mitterlehner zurück. Zwar räumte er ein, dass es keinen "idealen Termin" für die Bekanntgabe einer solchen Rochade gebe. Aber man versuche "so gut es geht", das eine vom anderen zu trennen: "Wir glauben, dass die rasche Entscheidung eher dazu beigetragen hat, als wenn ein Thema lange diskutiert wird."

Ein Ministerwechsel irritiere keinen Wahlkampf, betonte auch Pröll. Und wer sich Sorgen um die Mobilisierung mache, solle sich die Montagabend angesetzte Großveranstaltung der niederösterreichischen ÖVP für Khol ansehen.

Mit Mitterlehner besprochen habe er den Wechsel Anfang März, sagte Pröll. Der Vizekanzler selbst gab an, von Mikl-Leitner "vor einigen Tagen" über ihren Wunsch zur Rückkehr nach Niederösterreich informiert worden zu sein und bedauerte, dass er sie nicht zum Bleiben überreden konnte.

Die scheidende Innenministerin zeigte sich durchaus erleichtert über den Jobwechsel: "In einigen Tagen habe ich wohl den schwierigsten Job dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir." Ihr designierter Nachfolger Wolfgang Sobotka, bisher Finanzlandesrat in Niederösterreich, habe die nötige Kompetenz und Erfahrung, ihren Weg fortzusetzen. Sobotka selbst betonte, im Innenministerium "keine Experimente" riskieren zu wollen. Mikl-Leitner habe "entscheidende Weichenstellungen" gesetzt: "Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln."

Ob Mikl-Leitners Rückkehr nach Niederösterreich, wie allgemein angenommen, auch als Vorentscheidung über seine Nachfolge als Landeshauptmann zu verstehen ist, sagte Pröll nicht und beantwortete entsprechende Nachfragen mit Medienschelte: Die Medien hätten sich schon rund um seine kolportierte Präsidentschaftskandidatur blamiert, nun gebe es eine weitere Gelegenheit dazu.

Die Unterstützung des mächtigen niederösterreichischen Bauernbundes hätte Mikl-Leitner, die ja aus dem ÖVP-Arbeitnehmerflügel stammt, aber wohl bereits: Bauernbund-Obmann Hermann Schultes schickte nämlich unmittelbar nach dem Landesvorstand eine Gratulationsadresse an "Hanni Mikl-Leitner" und sagte ihr die "volle Unterstützung des NÖ Bauernbunds in Niederösterreich" zu - und zwar ohne die Bestätigung durch den Bundesvorstand abzuwarten.

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