ÖVP: Neuer Aufbruch nach dem Einbruch

Das neue ÖVP-Team steht, neue Inhalte fehlen noch. Wie Österreichs Konservative aus ihrer größten Krise kommen könnten, zeigen internationale Beispiele.

Ein Lächeln und die Erleichterung sind Michael Spindelegger ins Gesicht geschrieben. Der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler hat einen entscheidenden Schritt gesetzt: Sein „handverlesenes“ Minister-Team steht. Es hat noch Redeverbot und wirkt bei der Präsentation wie eine Truppe Marionetten, die um den passenden Gesichtsausdruck ringen: ernsthaft, der Parteikrise angemessen oder doch zuversichtlich lächelnd?

Man schwankt noch. Denn an welchen inhaltlichen Strängen er ziehen will, deutet Spindelegger mit seinen Personalentscheidungen nur an: Mit einem Staatssekretär für Integration will Spindelegger „jenen, die sich integrieren wollen“, ein Angebot machen. Die Familienpolitik verliert ihre Staatssekretärin. Spindelegger erklärt sie zur Chefsache.

Auf klare Ansagen zur inhaltlichen Neuausrichtung müssen die Wähler aber noch warten: auf Gespräche mit dem Kanzler, auf Spindeleggers Österreich-Tour zu den Wählern und zu den ÖVP-Schwergewichten in Bünden und Ländern und auf den 20. Mai. Denn erst am Parteitag in einem Monat will der neue Parteichef die Neuausrichtung der ÖVP konkretisieren. Dabei ist diese dringlicher denn je. Das bürgerliche Angebot reicht nur noch für den dritten Platz in den Wählerumfragen – hinter SPÖ und FPÖ.

Nichtstun wäre Selbstmord. Spindelegger muss sich auf die Suche nach modernen konservativen Inhalten machen – wie Fredrik Reinfeldt in Schweden oder David Cameron in Großbritannien. Alte Leitlinien zu konservieren reicht da nicht: Der vernachlässigte Mittelstand will deutliche Signale. Gefragt ist ein ÖVP-Chef, der den Mut hat, alte Zöpfe abzuschneiden, und bei den zukunftsträchtigen Reformthemen klare Leitlinien vorgibt.

Leistungsträger: Motivation durch Entlastung

Der Schwede Fredrik Reinfeldt hat vorgemacht, wie es geht: Klau dem politischen Gegner die Themen, belohne das arbeitende Volk mit niedrigeren Steuern, sorge mit aktiver Arbeitsmarktpolitik für neue Jobs. Der Mittelstand freut sich über mehr Geld am Konto, konsumiert, kurbelt die Wirtschaft an – und dankt der konservativen „modernen Arbeiterpartei“ bei den Wahlen. Ein Konzept, das gerade für die ÖVP unter einem Arbeiter-und-Angestellten-Bündler wie Michael Spindelegger beinahe perfekt zugeschnitten wäre. Österreich braucht ohnehin eine Entlastung des Faktors Arbeit. Die SPÖ kann da kaum nein sagen, profitiert davon aber nicht automatisch. „Im Gegenteil“, sagt Heidi Glück, ehemalige Pressesprecherin Wolfgang Schüssels und Kommunikationsstrategin, „es fällt viel mehr auf, wenn die ÖVP auf vermeintlich sozialdemokratisch besetzte Themen setzt.“
Umsetzungs-Chance: Das Problem ist nur: Der ÖAAB ist weniger die Fraktion gut verdienender Angestellter als jene der Beamten. Und genau die wären von modernen konservativen Reformen betroffen.

Schlanker Staat: Der Bürger bestimmt selbst

Zahlreiche Beamte, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, undurchschaubare Förderung per Gießkanne – von all dem müsste man sich auf dem Weg zur modernen konservativen Partei verabschieden. Der Brite David Cameron setzt auf einen strengen Sparkurs. Die Briten sind nicht mal dagegen: Geiz ist geil, zumindest dann, wenn die Bürger von Effizienz und mehr Qualität profitieren. Das gilt auch für Österreich: Viele Unternehmer wären bereit, auf Förderungen zu verzichten, wenn der Staat im Gegenzug auf Bürokratie mit intransparenten Abgaben verzichtet. Das befördert Innovation mehr als so mancher Geldregen. Politikwissenschaftler Fritz Plasser traut gerade der ÖVP Reformen zu: „Sie steht für Wirtschaftlichkeit und sollte diese Kernkompetenz nutzen.“
Umsetzungs-Chance: Reformen erfordern Durchsetzungskraft. Spindelegger hat hier nicht nur mit den Beamten ein beharrliches Gegenüber. Da sind die Bundesländer und die Parteibünde, die an verkrusteten Strukturen festhalten.

Gerechtigkeit zwischen den Generationen

Die Bürger wollen Bildungs-, Gesundheits- und Pensionsreformen. Man fürchtet sich weniger vor momentanen Einschnitten als davor, dass langfristig kein Geld mehr für diese Zukunftsbereiche vorhanden ist. Bildung befähigt die Menschen, stärkt den Wirtschaftsstandort. Effizienz und Transparenz kann die Gesundheitsversorgung auch verbessern. Ältere sind bereit, länger zu arbeiten, wenn es sich lohnt. Und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung im Bereich erneuerbare Energien erhält nicht nur die Umwelt, sie würde wegen des Wachstumspotenzials gerade modernen Konservativen gut zu Gesicht stehen.
Umsetzungs-Chance: „Gerechtigkeit für Leistungsträger statt für Leistungsempfänger“, schlägt der Politikberater Thomas Hofer vor, „aber mit sozialverträglicher Sorgfalt. Sonst stürzen sich SPÖ wie FPÖ auf die vermeintliche soziale Kälte der ÖVP.“

Moderne Familie: Schluss mit der Gießkanne

Jedes Kind ist für die ÖVP gleich viel wert, an alle wird Familienbeihilfe verteilt. Das Problem ist nur: Der Familienernährer und die Hausfrau mit den zwei Kindern entspricht trotz Gießkannenförderung immer weniger der Realität. Mehr noch: Auch in bürgerlichen Kreisen verschwindet dieses Wunschbild. Konservative Väter wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen, und bürgerliche Mütter sehen im Job meistens einen wesentlichen Bestandteil eines erfüllten Lebens. Modernere Konservative wie Reinfeldt verzichten deshalb nicht auf das Erwerbspotenzial gut ausgebildeter Frauen und setzen auf Sachleistungen, etwa flexible Kleinkinderbetreuung.
Umsetzungs-Chance: In seinen „Thesen für die Zukunft Österreichs“ hat Spindelegger zwar so ein neues Familienbild entwickelt. Ob ihm in der Praxis Zeit für die „Chefsache Familie“ bleibt, wird sich zeigen.

Integration: Offenheit statt der Festung

Mit dem Integrationsstaatssekretariat zeigt Spindelegger, dass er den von der Wirtschaft gewünschten positiven Zugang zum Thema vorantreiben will. Immerhin hofft die Wirtschaft auf gut ausgebildete, zuwanderungswillige Ausländer. Die Abschottungspolitik im Innenministerium der letzten Jahre war da wenig hilfreich.
Umsetzungs-Chance: Die Idee ist gut, die Umsetzung des neuen ÖVP-Kurses ist aber nur beschränkt gelungen – und zwar nicht nur wegen Sebastian Kurz als unerfahrenem Hauptverantwortlichen. Im Innenministerium steht der Sicherheitsaspekt weiterhin im Vordergrund. Ein Integrations- und Jugendstaatssekretär im Wirtschaftsministerium hätte der Neuorientierung mehr Glaubwürdigkeit verliehen.

Trotzdem: Michael Spindelegger hat – vermutlich ein letztes Mal – die Chance, die Konservativen vor ihrem endgültigen Absturz zu retten. Ambitionierte Ziele und Mut zur Veränderung sind da allerdings vorausgesetzt. Und auf Pläne muss in den nächsten beiden Jahren die Umsetzung folgen. Wer zögert, verliert. Denn der klassische konservative Bewahrer, der sich vor Veränderungen fürchtet, wählt ohnehin nicht mehr die ÖVP. Solche Wähler fühlen sich bei reaktionären Politikern wie Heinz-Christian Strache weit besser aufgehoben.

– Martina Madner

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