ÖVP: Neo-Parteichef Josef Pröll steht vor Regierungsverhandlungen und Parteireform

Der Neo-Parteichef der ÖVP steht vor einer schweren Aufgabe: Die verunsicherte Partei braucht einen inhaltlichen und personellen Relaunch und muss sich zwischen Opposition und Regierungsverantwortung entscheiden.

Eine Woche nach Übernahme der Partei sind für Neo-ÖVP-Chef Josef Pröll die
anlaufenden Regierungsverhandlungen nur eine von vielen Baustellen: Pröll muss auch die tief verunsicherte Partei einen und ihr einen inhaltlichen wie personellen Relaunch verpassen. Besonders knifflig dabei: Beide Themen – Regierungsverhandlungen und Parteireform – sind kommunizierende Gefäße. Deshalb geht Pröll neben seinen staatspolitischen Aufgaben zwischen Hofburg und Kanzleramt auch seinen innerparteilichen Agenden intensiv nach und tourt durch die Bundesländer, um die Befindlichkeiten der Parteibasis auszuloten und dementsprechend den zukünftigen Kurs der Partei – große Koalition, Opposition oder Kanzlerschaft mit Schwarz-Blau-Orange – zu bestimmen. Der ist aber im Augenblick völlig offen, und Pröll setzt vorerst einmal auf den Faktor Zeit.

Kein Plan B bei SPÖ
Der mögliche Koalitionspartner SPÖ versucht indes, der ÖVP den Wiedereintritt in die Regierung möglichst einfach zu machen. Werner Faymann, der am Mittwoch von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, spricht offen davon, dass es bei einer Verweigerung der ÖVP keinen „Plan B“ gebe, und stellt keine Ressortbedingungen. Für die ÖVP gilt daher dieser Tage der Spruch: Der zornige Bauch sagt Opposition, das strategische Hirn Regierung. Zwar hält es ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek im Moment für verfrüht, sich auf Opposition festzulegen oder eine Koalitionsvariante auszuschließen, aber: „Wir müssen unseren Leuten von der Parteibasis klarmachen, dass nicht die große Koalition, sondern der Politikstil der vergangenen Monate abgewählt wurde.“

Dreierkoalition praktisch ausgeschlossen
Zumindest über eine Koalitionsoption brauchen sich die Schwarzen nicht mehr den Kopf zu zerbrechen. Die Variante Schwarz-Grün-Orange hat schon praktisch kaum Chancen auf Realisierung: Mit 92 von 183 Mandaten hätte sie die knappste denkbare Mehrheit im Parlament. Gesetzesbeschlüsse wären demnach bereits verunmöglicht, wenn nur ein Abgeordneter krankheitshalber fehlt. Außerdem stellte die neue Parteichefin der Grünen Eva Glawischnig bereits in ihrer Antrittspressekonferenz klar, dass für die Grünen eine gemeinsame Regierung mit FPÖ oder BZÖ ausgeschlossen sei.

Für und wider Rechtskoalition
Die größte Mehrheit – mit 106 Mandaten – hätte die vom steirischen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer heftig forcierte Neuauflage einer Rechtskoalition, dieses Mal als Dreiervariante mit FPÖ und BZÖ. Schließlich habe man in den Jahren 2000 bis 2006 wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorantreiben können. Andere ÖVP-Granden weisen die Variante allerdings in den Bereich nostalgischer Überlegungen: In FPÖ und BZÖ habe sich die Spreu vom Weizen getrennt. Für gewichtige ÖVP-ler, wie Josef Pühringer, Erwin Pröll oder Christoph Leitl, ist eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Politikern wie Olympia-Burschenschafter Harald Stefan, der sich als Deutscher mit österreichischer Staatsbürgerschaft outete, oder der Grazer Bürgermeisterkandidatin Susanne Winter, die wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung angeklagt war, undenkbar.

Schüssel weg, aber nicht ganz
Auch ÖVP-Urgestein Franz Fischler, als ehemaliger EU-Kommissar in diesen Fragen besonders sensibel, hält eine erneute Regierung mit den nun noch dazu gespaltenen Rechtsaußen-Parteien für ausgeschlossen. Für ihn gibt es nur zwei Alternativen: große Koalition oder Opposition. Beides könne für die Partei als Chance genutzt werden, denn die Wahl habe für die ÖVP zumindest eine klare Entscheidung gebracht: „Die Ära Schüssel ist zu Ende“ (siehe Interview ). Dass sich der Altkanzler und Konstrukteur der schwarz-blauen Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Nationalratsbank zurückziehen wird, sorgt bei einem Teil der ÖVP für erleichtertes Aufatmen. Manche hätten ihn allerdings gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lieber gleich ganz aus dem Parlament verbannt, da sie von den beiden „wie von Waldorf und Statler, den alten Herren am Balkon in der ‚Muppet Show‘“ (so ein besorgter Insider), Querschüsse gegen einen neuen Parteikurs erwarten.

Neue Aufstellungsvarianten
Vorerst steht in der Volkspartei nur der Parteichef selbst für einen neuen Kurs – sein Team zeichnet sich hingegen zum aktuellen Zeitpunkt nur in groben Zügen ab. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, wird als möglicher Wirtschafts- oder Finanzminister gehandelt. Als Hoffnungsträger gilt auch Michael Spindelegger, der sich zwar wieder für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten bewerben wird, aber von Parteikollegen auch als möglicher Außenminister ins Spiel gebracht wird.
Im Gegenzug würde Schüssel doch noch die späte Ehre des Zweiten Nationalratspräsidenten zuteil werden. Johannes Hahn könnte neuerlich Wissenschaftsminister werden, Maria Fekter wieder das Innenressort übernehmen. Für die nach Hannes Missethons Ausscheiden vakante Position des Generalsekretärs werden gleich zahlreiche ÖVP-Landesgeschäftsführer als Nachfolger kolportiert. Hoch im Kurs steht auch der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf. Ihn sehen einige als zukünftigen ÖVP-Klubobmann, andere als Wirtschafts- oder Finanzminister oder Missethon-Nachfolger.

Von Martina Madner und Markus Pühringer

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