ÖVP-Krise: Problemfall Strasser, schlechte Umfragewerte, angeschlagener Parteichef

„Abgehoben, inhaltslos, visionslos“. Der VP-Abgeordnete Ferdinand Maier hat mit der Kritik an seinem Klubchef ein altes Spiel in der ÖVP eröffnet: Jeder gegen jeden. Am Ende zahlt meist der Parteichef die Rechnung.

Es sind rabenschwarze Wochen für die ÖVP und ihren Chef Josef Pröll. Was in einer Partei schiefgehen kann, geht dieser Tage bei den Schwarzen auch schief. Pröll erleidet am Freitag einen Lungeninfarkt beim Skifahren in Tirol und wird in den nächsten Wochen in der täglichen Arbeit kürzertreten müssen. Fast zeitgleich stürzt Ernst Strasser, jahrelang ÖVP-Minister und schwarzer Delegationsleiter im EU-Parlament, über eine lupenreine Bestechungsaffäre und muss zurücktreten.

Und am Dienstag wird ein Brief des ÖVP-Abgeordneten Ferry Maier publik, in dem er sich über den Stil und die Visionslosigkeit von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf beschwert. Ein Symptom für die Unruhe in Klub und Partei. Und nebenbei rasselt die ÖVP in Umfragen in den Keller – auf 25 Prozent – und erweckt in der Koalition mit der SPÖ nicht den Eindruck, dem Stillstand im Land irgendetwas entgegensetzen zu können. Mit anderen Worten: Der 42-jährige Josef Pröll steckt mit seiner Partei in der schwersten Krise seit der Amtsübernahme von Wilhelm Molterer im November 2008. Obwohl der Chef ans Spitalsbett gefesselt ist, wird Kritik an ihm nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand geäußert.

Für die ÖVP stehen nun also bewegte Wochen an, in der es einige drängende Fragen zu beantworten gilt: Hat Pröll noch immer die uneingeschränkte Unterstützung der Partei? Welche Fehler sind passiert? Wie lässt sich die ÖVP-Handschrift in der Regierungsarbeit besser verkaufen? Und wie und vor allem durch welche Personen kann der rekonvaleszente Pröll in seiner Vierfachbelastung als Parteiobmann, Vizekanzler, Finanzminister und EU-Krisenrat entlastet werden?

Das übliche Gemosere

Immer, wenn es in der Partei nicht rund läuft, geht das übliche Gemosere los. Und das richtet sich meist gegen den Mann an der Spitze. So meint ein ÖVP-Stratege, Pröll zeige in zwei Bereichen deutliche Führungsschwächen als Parteichef: „Erstens hat er keine gute Hand bei Personalentscheidungen. Christine Marek, Verena Remler, Claudia Bandion-Ortner und auch Ernst Strasser waren Prölls Kandidaten. Und im Auftreten gegenüber der SPÖ hat er ein Glaskinn und knickt zu schnell ein.“

Die Unruhe über die schwarze Durststrecke hat mittlerweile auch den Parlamentsklub erreicht. Dort agiert mit Karlheinz Kopf der Papierform nach einer der engsten Vertrauten Prölls. Der VP-Abgeordnete Ferdinand Maier, Raiffeisen-Generalsekretär, hat nun in schriftlicher Form den Vorarlberger attackiert – hart, brutal, direkt. Maier wirft Kopf „gönnerhafte Abgehobenheit, Strategie- und Inhaltslosigkeit, Führungsmängel und Visionslosigkeit“ vor. So einen Angriff mit offenem Visier hat es in der an Macht- und Flügelkämpfen gestählten Volkspartei noch selten gegeben.

Auf den ersten Blick mag die Maier-Abrechnung mit dem Wirtschaftsbündler Kopf auch Parteichef Pröll gelten. Denn als Klubchef hat Kopf das umzusetzen, was Pröll auf Regierungsebene mit SPÖ- Kanzler Werner Faymann ausdealt. Allerdings ist die Achse Pröll–Kopf schon seit längerem belastet. Die Pröllianer werfen Kopf vor, vor allem in der machttaktisch wichtigen ORF-Frage nichts für die ÖVP zustande zu bringen.

Der eigentliche Hintergrund für die Maier-Abrechnung mit dem Klubchef aber dürfte ein anderer gewesen sein, nämlich Karlheinz Kopf, dem immer wieder Ambitionen auf höhere Weihen – also auch die des Parteichefs – nachgesagt werden, mit einem Blattschuss aus den Nachfolgespekulationen um Pröll zu nehmen.

Denn dass Prölls Autorität in der Partei leidet, zeigt auch die zunehmende Kritik an seinem Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Der vierzigjährige Kärntner, wie Pröll aus dem Bauernbund, sei mit der Organisation der Partei überfordert und habe sie gegenüber der SPÖ nicht angriffig genug positioniert. Erst kürzlich wurde Kaltenegger mit dem Niederösterreicher Johannes Penz ein eigener Bundesfinanzreferent, der sich um die maroden Parteifinanzen kümmern soll, zugeteilt.

Fehler der ÖVP-Regierungsmannschaft

Hinzu kommt, dass Pröll auch auf der Regierungsbank zu selten entlastet wird. So sind etwa Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler keine Profis, die für Positivschlagzeilen sorgen und die Arbeit des Parteichefs unterstützen. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wiederum entwickelte in ihrer Rolle als schwarzes Pendant von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied offenbar zu viel Eigenleben und wurde deshalb durch Hardliner Werner Amon entmachtet.

Die beiden Aktivposten im Kabinett, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Außenminister Michael Spindelegger, halten sich mit öffentlicher Kritik am Parteichef vornehm zurück, springen für ihn aber auch nicht in die Bresche. Mit der interimistischen Parteiführung während Prölls Abwesenheit wurde Innenministerin Maria Fekter beauftragt, die aber, anders als ihre beiden anderen Kollegen, nicht in Lauerposition auf den Chefsessel ist.

Pröll werde jedenfalls, heißt es aus seinem Umfeld, nach seiner Rückkehr das Team stärker in die Pflicht nehmen: „Es gibt die Neigung, Probleme in der Partei nach oben an Pröll zu delegieren. In Zukunft muss es mehr Mannschaftsgeist und weniger Einzelspieler geben.“

Schwache ÖVP-Performance in der Regierung

Bei so viel Selbstbespiegelung bleibt keine Zeit mehr für das Verkaufen von politischen Erfolgen. Eine herzeigbare Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt mit den Ländern wie vergangene Woche geht schlicht unter. Anders die SPÖ, die zwar ebenfalls nicht glänzt, aber der im Moment weniger Fehler passieren und die nicht derart mit sich selbst beschäftigt scheint.

„Dabei wäre es gerade die Rolle der ÖVP“, sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, „der Reformmotor in der Regierung zu sein. Von der SPÖ ist da nicht viel zu erwarten.“ Wie ernst die Lage für die ÖVP, aber auch die SPÖ ist, legt eine market-Umfrage nahe: Nur noch 12 Prozent würden Pröll direkt zum Kanzler wählen. Da ist es für die Schwarzen nur ein schwacher Trost, dass der Wert von Kanzler Faymann mit 15 Prozent nur unwesentlich darüber liegt. Für Leitl zeigen diese Werte auch, dass „ich nicht nur ein Störenfried, sondern ein Muntermacher bin. Wenn sich die Regierung nicht endlich an notwendige Reformen macht, wird ein Frust-Tsunami über das politische System hinwegziehen.“

Mittlerweile ist es aber nicht mehr nur Leitl alleine, der auch innerhalb der eigenen Partei zu wenig Reformeifer spürt. Aus den Reihen des Wirtschaftsflügels inklusive Industriellenvereinigung wächst der Druck auf Pröll, Notwendiges endlich anzugehen. Ein hoher ÖVP-Politiker, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, spricht sogar über die Möglichkeit einer Parteigründung: „Die ÖVP wird sich einer neuen Parteilandschaft gegenübersehen, wenn sie so weitermacht wie bisher.“

Im Kreise derer, die mit dem Weg der Volkspartei ebenfalls unzufrieden sind und die über wirtschaftsliberale Plattformen nachdenken, ist auch ÖAAB-Mitglied und Nationalbankpräsident Claus Raidl. Und mit der Unterstützung der Industriellenvereinigung arbeitet dieser auch an einem Föderalismus-Volksbegehren, das den Reformdruck aus der Bevölkerung an die Regierung weitergeben soll.

Vor diesem Hintergrund wartet nun Pröll dieser Tage die abschließenden Kontrolluntersuchungen im Krankenhaus Innsbruck ab. Wie er die persönliche Frage nach seiner weiteren beruflichen Karriere beantwortet, entscheidet er gemeinsam mit seiner Familie. Angesichts der Fülle an Aufgaben und Problemen, denen sich die Partei gegenübersieht, ist wohl nicht mit einem Abschied des Instinktpolitikers zu rechnen. Obwohl Pröll bereits im Herbst im kleinsten Kreis eines klargestellt haben soll: „Es gibt auch noch etwas anderes im Leben als Politik.“

– Markus Pühringer

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