ÖVP-FPÖ-Regierung einigte sich auf Einsparungen im Budget

Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich bei ihrer Regierungsklausur auf Schloss Seggau auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelle Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark. "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."

Immer wieder "neuer Stil"

Kurz und Strache betonten dabei immer wieder die positive Stimmung und gute Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Freiheitlichen. "Wir treten für einen neuen Stil ein. Wir wollen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten. Wir haben Gott sei Dank auch schon erste Beschlüsse gefasst", sagte Kurz. Zügig wolle man nun Woche für Woche das Regierungsprogramm abarbeiten. "Wir haben den Arbeitsplan für 2018 festgelegt", ergänzte Strache.

Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen boten nicht mehr allzu viele neue Details. Sie wurden schon vor und zu Beginn der Regierungsklausur ausgiebig kommuniziert. Allen voran die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die für niedrige Einkommen bis zu 1.948 Euro ab Juli eine Steuerentlastung von insgesamt 140 Mio. Euro bringen soll, sowie die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, die laut Regierung Einsparungen von rund 114 Mio. Euro liefert. Auch auf die Eckpunkte des Doppelbudgets für 2018 und 2019 und damit einhergehende Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro hat man sich in Seggauberg geeinigt.

1,4 Mrd. davon kommen aus der Verwaltung und den Ministerien, 1,1 Mrd. würden durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus und der Job-Aktion 20.000 erzielt, rechnete Strache vor. "Wir wollen den Staat schlanker machen, damit nach ersten Schritten der Entlastung auch eine nachhaltige große Steuerentlastung möglich werden kann."

Die konkreten Details der Budgeterstellung sollen mit den verschiedenen Ministerien bis März erarbeitet werden, erklärte Finanzminister Löger. In Seggauberg hat man sich vorerst auf die "budgetpolitische Zielsetzungen bei der Erstellung" geeinigt.

Daneben zogen Themen wie die Frage des Arbeitslosengeldes neu oder die mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen an der Regierungsklausur vorbei. Und stets betonten Kanzler und Vizekanzler Eintracht und neuen Stil zwischen ÖVP und FPÖ. Kolportierte Irritationen auf ÖVP-Seite, weil Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitssystem überlegt, was so nicht im Regierungsprogramm steht, wurden von Kurz und Strache dementiert. "Ich kann das so nicht bestätigen. Es gibt hier absolut keine negative Stimmung", sagte Kurz.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete am Freitag bei der Regierungsklausur von "Leuchtturmprojekten" aus seinem Ressort für das Jahr 2018. Im gesamten Bundesgebiet würden demnach "Sicherheitsinseln" festgelegt. Das sind Kasernenstandorte mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum, um im Krisenfall die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung rasch unterstützen zu können.

Daneben bewarb der Minister das geplante Cyber Defence-Zentrum, wo die nationalen Cyber-Kompetenzen an einem geeigneten Standort zusammengefasst werden sollen. Was den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt angeht, der heute im Ministerrat beschlossen wurde, konnte Kunasek noch keine Details nennen. Wichtig sei es, den Schulbetrieb nun sicherzustellen, den konkreten Schultyp und Standort werde man danach beraten.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekräftigte, dass man rasch eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg bringen wolle, der entsprechende Ministerrats-Vortrag beinhalte bereits Eckpfeiler. Die konkrete Strategie soll bis März vorgelegt und im Juni oder Juli beschlossen werden - dies sei ambitioniert, aber machbar.

Daneben beschloss die Regierung am Freitag die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Die Maßnahme ist EU-rechtlich umstritten und stieß auch in den besonders betroffenen Staaten wie Ungarn bisher auf Kritik. Bei Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sind wegen der österreichischen Ankündigungen aber noch keine Protest-Anrufe oder -Schreiben eingetrudelt, wie sie auf eine entsprechende Frage mitteilte.

Die erste Klausur von ÖVP und FPÖ sei von einer "angenehmen Atmosphäre" geprägt, meinte Kneissl. Das Zusammentreffen diente ja nicht nur dazu, Arbeitseifer zu demonstrieren, sondern auch dem Kennenlernen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung. Am Donnerstag stellten alle Ressortchefs ihre Ministerien und Schwerpunkte vor, bevor es zu einem gemeinsamen Abendessen ging, zu dem auch Journalisten geladen waren, um die gemeinsame Harmonie zur Schau zur stellen. Spätnachts wurde denn auch in koalitionärer Eintracht ein Ständchen für den ebenfalls anwesenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) angestimmt, der am Freitag 62 Jahre alt wurde. Freitagfrüh stand auch ein gemeinsames "Familienfoto" der neuen Bundesregierung am Programm.