ÖVP und FPÖ einig: Rauchverbot in Gastronomie soll nicht kommen

ÖVP und FPÖ einig: Rauchverbot in Gastronomie soll nicht kommen

Ein Rückzieher und ein Rückschritt in Sachen Nichtraucherschutz: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ wollen das für Mai 2018 fixierte Rauchverbot in der Gstronomie tatsächlich kippen. Es soll eine Regelung nach dem Berliner Muster kommen.

Die ÖVP/FPÖ-Koalitionsverhandler haben sich darauf verständigt, das Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht wie geplant mit Mai 2018 umzusetzen. Stattdessen soll es eine Art "Berliner Modell" geben, nach dem in abgetrennten Zimern weiter geraucht werden darf. Zusätzlich soll das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. In Lokalen dürfen unter 18-Jährige nach den ÖVP-FPÖ-Plänen künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren.

Das Rauchen soll demnach auch gestattet sein, wenn die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet wird, keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden, die Gaststätte durch deutlich sichtbare Hinweisschilder im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist und der Betrieb der Rauchergaststätte den Behörden angezeigt wurde.

Experten hatten zuvor einen offenen Brief an VP-Chef Sebastian Kurz geschickt, in dem sie warnten, Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern. "Sebastian Kurz, Österreichs tödlichste Epidemie kann ohne entschlossene Führung nicht beendet werden", stellen Vaughan Rees, Leiter des Zentrums für globale Tabakkontrolle (Harvard Chan School of Public Health) und Lindau Bauld, Präsidentin der europäischen Forschungsgesellschaft zu Nikotin und Tabak vom britischen Zentrum für Studien über Tabak und Alkohol, Schreiben fest.

Österreich, das Schlusslicht

Die Fachwelt hätte Österreichs Status bei den Maßnahmen zur Tabakkontrolle in Europa bereits in dreifacher Hinsicht mit einem negativen Spitzentitel belegt. "Weltweit sind die Raucherquoten zurückgegangen, was zu besserer Gesundheit und zu einem geringeren Risiko für einen frühzeitigen Tod für Millionen Menschen geführt hat. Nur ein OECD-Mitgliedsland ist da ständig gegen den Strom geschwommen: Österreich", stellen die Experten fest. "In Österreich blieb der Anteil der täglichen Raucher über Jahrzehnte erstaunlich konstant. Es waren 23,5 Prozent im Jahr 1979, 24,3 Prozent in den Jahren 1997 und 2014", heißt es in dem offenen Brief. In der Zwischenzeit sei die Rate der täglich Rauchenden in den USA von 33,5 Prozent auf 20,3 Prozent und dann auf 12,9 Prozent zurückgegangen, in Großbritannien von 39,5 Prozent auf 27,5 Prozent und schließlich auf 19 Prozent.

Während in den meisten Staaten das Verhindern des Einstiegs in den Tabakkonsum bei den Kindern politische Priorität genieße, hätte Österreich eine ganz andere Stellung. "Traurigerweise hatte Österreich laut den OECD-Daten 1993 die höchste Raucherrate unter den 15-Jährigen, ebenso noch im Jahr 2013. In diesen 20 Jahren verringerte sich diese Quote nur von 30 auf 27 Prozent", schrieben Rees und Bauld.

Auch einen dritten Negativ-Championtitel und somit die "Rote Laterne" trage Österreich seit Jahren: jenen der schwächsten Maßnahmen zur Kontrolle des Tabakkonsums unter 35 europäischen Staaten (2007 bis 2016). "Und jetzt: Österreichs vierter Negativ-Titel? Österreich könnte das erste Land der Welt werden, das bei den lebensrettenden Maßnahmen zur Tabakkontrolle einen Schritt zurück macht", schrieben die Fachleute mit Hinblick auf ihre Befürchtung, die künftige Regierung könnte das bereits vorgesehene generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder rückgängig machen, das dazu beschlossene Gesetz ändern.

Essenziell für die Gesundheit

"Eine rauchfreie Gastronomie ist essenziell für den Schutz der Gesundheit von Tausendenden Beschäftigten in Österreich und einer noch viel größeren Anzahl von Kunden. Das wird die Gesundheitskosten durch Tabak-bedingte Krankheiten reduzieren, was eine erhebliche Belastung für die österreichische Wirtschaft darstellt, und die Lebensfähigkeit und den Erfolg der österreichischen Gastronomie und Hotelwirtschaft sicherstellen", heißt es in dem Brief.

Das Ziel von Gesetzen mit Rauchverboten sei immer der Schutz anderer Menschen inklusive der Kinder, die sich selbst keine rauchfreie Umwelt aussuchen könnten, wenn es nicht solche Beschränkungen gebe. "Laut WHO (Weltgesundheitsorganisation; Anm.) sterben jedes Jahr 600.000 Passivraucher. Nicht jeder Raucher kann mit dem Rauchen aufhören, weil es sich um eine Sucht handelt, und jeder Raucher hat auch das Recht, weiter zu rauchen. Aber die persönlichen Rechte hören dort auf, wo man andere Menschen schädigt. Passivrauch tut gerade das", warnten die internationalen Fachleute. Rauchverbote würden dabei als Warnung für die Menschen wirken und die Raucherquoten reduzieren helfen.

"Die Österreicher haben das gleiche Recht auf Schutz vor Passivrauch wie es die Bürger anderer Staaten seit Jahren genießen", stellte Vaughan Rees zu dem Offenen Brief von VP-Chef Kurz gegenüber der APA fest. Man müsse das generelle Rauchverbot in der Gastronomie endlich umsetzen. Linda Bauld fügte hinzu: "Es gab auch in Großbritannien Skepsis bezüglich dieser Gesetze. Aber die Ängste von einigen Restaurantbesitzern waren nicht gerechtfertigt. Die Bevölkerung hat die Maßnahmen gewünscht und stark unterstützt." Seit 20 Jahren sei wissenschaftlich belegt, dass es durch Rauchverbote in der Gastronomie zu keinem wirtschaftlichen Schaden für die Branche komme.

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