Österreichs härteste Politikerin im Porträt

Maria Fekter lebt mit ihrem Image als eiserne Lady gut. So will sie auch ihre Finanzpolitik anlegen: klar, direkt, verbindlich. Zum Start nimmt sie den Mund recht voll und fordert Steuersenkungen für Familien und Leistungsträger.

Für Maria Fekter war es ein Blitzstart in die Politik. Quasi über Nacht wurde aus der Gemeinderätin in Attnang-Puchheim eine Staatssekretärin für Tourismus. Und wie so oft bei politischen Personalspielen führten Zufall und Chaos Regie: Eigentlich sollte 1990 der Oberösterreicher Helmut Kukacka als Staatssekretär ins Verkehrsministerium einziehen. Kanzler Franz Vranitzky lehnte den Vorschlag von VP-Chef Josef Riegler ab – und das wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Regierungsmannschaft. Riegler suchte Ersatz und versuchte den damaligen oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Ratzenböck zu erreichen. Der aber saß mit seinen Enkerln im Kasperltheater. Erst nach drei Stunden erwischte Riegler Ratzenböck endlich am Telefon, der ihm schließlich einen Namen in den Notizblock diktierte: Fekter, Maria, Schotterunternehmerin. Die könne den Job.

Maggie Thatcher vom Hausruck

So wurde die junge Hausruckerin Staatssekretärin für Tourismus im Kabinett Vranitzky/Riegler. Pointe an der Geschichte: Als die „ZiB 1“ des ORF am selben Tag das neue Regierungsteam quasi offiziös verkündete, hatte mit Fekter noch niemand gesprochen. Sie war an diesem Tag nicht erreichbar. Aber sie hätte in jedem Fall ja gesagt. Weil sie sich jedes Amt zutraut. Das war 1990 so und ist heute noch immer so.

21 Jahre später ist die damals über Nacht in die Regierung Berufene am Höhepunkt ihrer Karriere und die erste Finanzministerin in der 163-jährigen Geschichte des Hauses. Sie sitzt nun am wichtigsten Schalthebel der Regierung – und fühlt sich dabei pudelwohl in ihrer Haut. Doch was befähigt die 55-jährige „Maggie Thatcher vom Hausruck“ dazu, nun die österreichischen Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen? Warum verlässt sich der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger ausgerechnet auf die „Schottermizzi“? Und was werden die neuen Elemente an der Finanzpolitik der „Eisernen Lady“ sein?

Fekter: Wertkonservativer „Bad Cop“ aus Überzeugung

Der wohl größte Unterschied von Fekter gegenüber ihrem Vorgänger Josef Pröll ist ihr selbst gepflegtes Image als „Bad Cop“ der Volkspartei. Seit Beginn ihrer Politkarriere hatte sie nie ein Problem damit, für den wertkonservativen Flügel der ÖVP zu stehen. Diese Rolle perfektionierte sie spätestens als Innenministerin, die die ÖVP-Flanke in Richtung FPÖ abzumauern hatte. Dabei spielte sie auch medial gerne mit dem Image als Scharfmacherin, die etwa im Fall Arigona Zogaj darauf pochte, dass Gesetze eingehalten werden und man als Ministerin auch in schwierigen Zeiten nicht nachgeben darf. Dass sie von den „braunen Rehaugen“ der 17-jährigen Arigona sprach oder im Zusammenhang mit Asylwerbern den „Staubsauger-Effekt“ beklagte, den es zu vermeiden gelte, wurde ihr selbst von manchen Parteikollegen übelgenommen. Geschadet hat es ihr nicht.

Und nur im kleinsten Kreis beklagte sich Fekter am Höhepunkt der Abschiebungen der Komani-Zwillinge darüber, dass ihre Tochter in dieser Zeit an der Universität von Kommilitonen gestalkt wurde. Aber, so Fekter damals zu einem Parteikollegen: „Man muss zu seinen Überzeugungen stehen und nein sagen können.“

Und auch als Finanzministerin wird sie eisern bleiben müssen – gegenüber Landeshauptleuten wie Ministerkollegen von SPÖ und ÖVP. Zwar will sie sich in Zukunft im Ton etwas mäßigen – „Finance ist etwas anderes als die Kieberei“ –, weil „die Finanzmärkte auf jede Äußerung einer Finanzministerin äußerst sensibel“ reagierten. „Blumiges werden Sie von mir aber weiterhin nicht hören“, Klarheit und Direktheit entspreche eher ihrem Naturell, sagt Fekter im ersten großen Interview , das sie FORMAT gegeben hat.

Und sofern es die ÖVP mit ihrer Ansage von einem ausgeglichenen Staatshaushalt ernst meint, wird sie viele Interessen abwehren und nein sagen müssen. Das sieht auch ihr SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder so: „Sie ist damit in einer leichteren Rolle als Josef Pröll, der als Parteichef auch auf die Interessen der Gesamtpartei achten wollte. Fekter sagt, was sie will, und im Finanzministerium ist es wichtiger als jedes diplomatische Gespür, klar ja oder nein zu sagen.“

Der Kampf mit dem Image

Fekter stieß sich also schon bisher nicht an ihrem Bad-Cop-Image. Und der Parteichef ist fein raus, kann mit den positiven Ergebnissen seiner Ministerin glänzen. An dem, was möglicherweise weh tut, ist die harte Finanzministerin schuld, die aufs Geld schaut und arbeitet: das Budgetdefizit minimiert, auf die Schuldenbremse steigt, Reformen vorantreibt und die Leistungsträger entlastet. In dieser Frage ist sie glaubwürdig. Denn sie spielt nicht nur die Rolle des Bad Cop perfekt, sie ist auch eine wertkonservative Schwarze. Das klingt bei Fekter dann so: „Bei den Steuern hab ich ganz klare Vorstellungen: weniger, einfacher, leistungsgerecht.“ Gleich zu Beginn ihrer Amtseinführung verspricht sie: „Was diesen Kategorien nicht entspricht, wird meinen Schreibtisch nicht passieren.“ Die Parteikollegen glauben ihr, denn auch das entspricht der Maria Fekter in der Vergangenheit.

Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des Sparkassenverbands Michael Ikrath saß von 2002 bis 2006 mit ihr nicht nur gemeinsam in einem Büro: „Wir haben damals abends immer wieder diskutiert. Bei uns ging es meistens um die Frage: Werden die Mittelständler von den Banken fair behandelt?“ Und Ikrath berichtet von intensiven Streitduellen mit Fekter, die oft bei einem Glas Weißwein endeten. Konsensträchtig ist auch Fekters Grundeinstellung: ihr klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken.

Das Arbeitstier

Leistung ist für Fekter alles. Das entspricht einem ÖVP-Grundprinzip. Das erwarten Parteikollegen wie der Budget- und Finanzsprecher Günter Stummvoll: „Maria Fekter wird mit dem Kasterldenken aufräumen und die Strukturen für die Leistungsträger vereinfachen.“

An den Leistungsgedanken musste sich die junge Maria Fekter allerdings noch gewöhnen. Aus ihrer Schulzeit ist eine Anekdote übermittelt, die auf das Gegenteil hinweist: Von ihren Eltern ins Internat der Katholischen Kreuzschwestern in Gmunden gesteckt, war ihre damalige Schulkollegin, die spätere Justizministerin Maria Berger, die bravere Schülerin. Das aufmüpfige „Alphatier“ Fekter holte sich gemeinsam mit ihrer Nachbarin im Schlafsaal, der heutigen Unternehmerin Christine Hödlmayr, einen Strafpunkt nach dem anderen. Das ging so weit, dass die Schulleitung den Eltern nach der vierten Klasse Mittelschule nahelegte, ihre missratene Tochter doch auf eine andere Schule zu schicken. Fekter maturierte fünf Jahre später an der Handelsakademie Vöcklabruck.

Heute ist Fekter eine gestählte Arbeiterin in der Regierungspolitik, von der man ein strenges Kostenmanagement erwartet. Was die Sache erleichtert, ist die Sachkenntnis der neuen Frau Finanzministerin. Unter Josef Pröll war sie – ohne mediales Störfeuer und in trauter Zweisamkeit mit der SPÖ – die ÖVP-Regierungskoordinatorin und damit das Pendant zu Faymanns Intimus Josef Ostermayer. Schon in dieser Eigenschaft verhandelte Fekter in den Ministerratsvorbesprechungen alle wesentlichen Sachmaterien. Außerdem verhandelte sie während Prölls Erkrankung das Finanzrahmengesetz federführend für die ÖVP aus. Und gleich beim ersten Gespräch nur Stunden nach ihrer Amtsernennung kündigte sie Finanzsprecher Stummvoll an, ein bereits fertiges Gesetz nochmals zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Fekter ist rasch bei der Sache.

In ihren 21 Jahren in der Spitzenpolitik hat sich die 55-Jährige in jeden Job mit Akribie und Fleiß eingearbeitet. Egal, ob es um Gänsestopfleber und die dazu passenden Importzahlen aus Ungarn oder die Personalzahlen der Bezirkspolizei Floridsdorf handelt, Maria Fekter ist in die jeweilige Sachmaterie eingearbeitet. Und sie ist keine Gefahr für den Parteichef, weil sie etwas in ihrer Jugend gelernt hat: Sie übernimmt die Aufgaben dort, wo sie ihr gestellt werden.

Fekter ist dort loyal, wo sie eingesetzt wird

Im letzten Jahr der Handelsakademie in Vöcklabruck, wo sie ihr damaliger Klassenkollege und heutige Regisseur Kurt Palm mit einem aufrührerischen Artikel in der Schülerzeitung vor dem Wiederholen der Klasse rettete, träumte die Tochter einer Schotterdynastie in Oberösterreich von einem Kunststudium. Dieser Plan wird aber durch den tödlichen Autounfall ihres ältesten Bruders, der den elterlichen Betrieb übernehmen sollte, durchkreuzt. Von einem Tag auf den anderen ist Maria Fekter die logische Nachfolgerin des Familienunternehmens. Sie studiert Jus und Betriebswirtschaft in Mindestzeit. „Da mit war meine Lebensplanung von einem Moment auf den anderen auf die Führung des Unternehmens ausgerichtet“, sagt Fekter Jahre später in einem Interview. Nach dem Ende des Studiums tritt sie mit 27 Jahren in den Betrieb der Eltern ein und wird mit 31 Jahren geschäftsführende Gesellschafterin der Niederndorfer Kieswerke. Vier Jahre später holt sie Josef Riegler als Staatssekretärin aufs glatte politische Parkett nach Wien. Heute führen Fekters Bruder und ihr Mann Martin das Unternehmen und fragen sich bisweilen, warum sie sich diesen Job in Wien noch antut.

Die Antwort ist einfach: weil sie längst zum Political Animal mutiert ist, auf das man in der ÖVP nicht mehr verzichten kann. Das weiß auch der neue Parteichef Michael Spindelegger. Wo auch immer sie von der Partei bisher eingesetzt wurde, machte sie ihren Job. Egal, ob sich jemand dafür bedankt: „Belohnung ist keine Kategorie in der Politik.“

Etwa als sie nach vier glanzlosen Jahren als Staatssekretärin für Tourismus in der Regierung Vranitzky zurück auf die Abgeordnentenbank ging. Und sich zur Justizsprecherin emporarbeitete. Oder aber als sie ausgerechnet ihrem jetzigen Parteichef Spindelegger bei der Wahl zur Zweiten Nationalratspräsidentin parteiintern knapp unterlag. Danach wechselte sie in die Volksanwaltschaft und ist ihrer grünen Kollegin Terezija Stoisits als Person in Erinnerung, die „Handschlagqualität“ hatte und immer wusste, was sie versprechen kann.

Hinter Maria Fekter versteckt sich aber auch eine fröhliche Person: „Ich bin wie ein offenes Buch und habe leider nichts Geheimnisvolles an mir, was sich Männer oft wünschen.“ Das ist richtig. Aber die Regierung und die ÖVP brauchen in der aktuellen Budgetsituation auch niemanden, der verdrechselte Sätze spricht. Die Zeiten erfordern Klarheit. Etwas, das die eiserne Maria in ihren Job mitbringt.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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