Wolfgang Brandstetter, der Protektor

Wolfgang Brandstetter, der Protektor

Rakhat Aliyev, Kasachstans Staatsfeind Nummer Eins, zog ein imposantes Briefkastennetzwerk in Liechtenstein auf. Dem Kasachen stand ein prominenter Österreicher als Berater zur Seite: Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der hat jetzt Erklärungsbedarf.

Im Palais Trautson weht seit Dezember ein frischer Wind. Seit dem Amtsantritt von Wolfgang Brandstetter als Justizminister wird alles hinterfragt: Der Jugendstrafvollzug soll auf neue Beine gestellt und das Strafrecht überarbeitet werden. Selbst das seit Jahrzehnten umstrittene Weisungsrecht, das dem Justizminister ungeahnten Einfluss über alle Strafverfahren garantiert, ist nicht mehr tabu. In Brandstetters Vorzimmer steht sogar eine Seeburg-Jukebox, die wartenden Gästen Elvis-Klassiker wie "Jailhouse Rock“ oder "Don’t Be Cruel“ lautstark serviert. Zum Ärger des Sekretariats: Brandstetter rockt den Justizpalast.

Kein Zweifel: Bis die ambitionierten Reformprojekte umgesetzt sind, dauert es noch. Doch drei Monate unter dem karenzierten Strafrechtsprofessor scheinen im starren Justizbetrieb schon Spuren zu hinterlassen.

Brandstetter ist ein langjähriger Freund von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger und genießt das Vertrauen von SP-Kanzler Werner Faymann, weil er ihn aus der Inseraten-Affäre rausgeboxt hat. Diese Fakten allein sind im Prinzip ideale Voraussetzungen für eine Jahrhundertreform. Wäre da nicht Brandstetters Vergangenheit als schillernder Strafverteidiger von Tilo Berlin (Hypo Alpe -Adria), Rudolf Fischer (Telekom Austria), Karl Petrikovics (Immofinanz) oder Rakhat Aliyev - dem in Ungnade gefallenen Ex-Botschafter Kasachstans in Österreich.

Dubiose Briefkastenfirmen im Fürstentum

Seit wenigen Wochen braut sich in Liechtenstein etwas zusammen, das die ambitionierten Reformpläne des Waldviertler Rechtsgelehrten wegfegen könnte: Im noblen Fürstentum ackert sich Landrichter Martin Nigg gerade durch einen Stapel vertraulicher Gerichtsakten, die bei einer Hausdurchsuchung in der Treuhandfirma Dorbat beschlagnahmt wurden. Die FORMAT exklusiv vorliegenden Dokumente bringen den Justizminister in Erklärungsnot. Denn es geht um dubiose Briefkastenfirmen mit klingenden Namen wie Innings, Lofro, Plotin und Whiteplanes - bei allen stolperte Landrichter Nigg über den Namen Wolfgang Brandstetter. Zwar wird der Justizminister in keinem Verfahren als Beschuldigter geführt. Doch die Namensnennung ist politisches Gift.

Fakt ist: Die genannten Briefkästen sind Teil eines unübersichtlich wirkenden Stiftungskonstrukts, das Rakhat Aliyev über Jahre aufgebaut hat. Über diese Liechtensteiner Firmen sollen viele Millionen Euro verschoben worden sein. Das Geld könnte aus strafbaren Handlungen stammen, vermuten die Staatsanwaltschaften in Wien und Vaduz und ermitteln wegen des Verdachts der Geldwäsche. "Ich bin schon seit Jahren nicht mehr Rechtsberater von Herrn Aliyev und hatte nie ein Mandat in den jetzt noch anhängigen Causen“, so Brandstetter. "Als ich Aliyev auf Empfehlung honoriger Persönlichkeiten in Österreich kennenlernte, war er hoch angesehen.“

Rakhat Aliyev wurde zu Staatsfeind Nummer Eins

Kurze Rückblende: Rakhat Aliyev ist der Ex-Schwiegersohn von Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew. Er leitete den kasachischen Geheimdienst und war Kasachstans Botschafter in Wien. Beim Autokraten Nasarbajew in Ungnade gefallen, mutierte Aliyev 2007 zum Staatsfeind Nummer Eins. Seit mehr als sechs Jahren hängt ihm der Ruf eines Schwerverbrechers nach, dem üble Dinge vorgeworfen werden: Von Betrug über Erpressung bis hin zum Auftragsmord.

In Kasachstan wurde Rakhat Aliyev wegen Gründung einer mafiösen Vereinigung und Planung eines Staatsstreichs zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt - in Abwesenheit. In Österreich kam Aliyev mit einem blauen Auge davon. Einerseits, weil die von Kasachstan gelieferten Beweise nicht lupenrein waren und der Verdacht der Beweismittelfälschung im Raum stand. Andererseits, weil er mit Wolfgang Brandstetter einen begnadeten Strafverteidiger hatte, der ihn mit juristischen Tricks und Kniffen vor einer Auslieferung bewahrte.

Brandstetter in Kontoerklärung als Protektor aufgeführt

Der Konfident. Dass Brandstetter ein Konfident von Rakhat Aliyev in Österreich war, ist kein Geheimnis. Der Strafrechtsprofessor gewährte ihm sogar kurzzeitig Unterschlupf in seinem Haus in Niederösterreich, wie die deutsche Internetplattform "eurActiv.de“ aufdeckte. Bis zur rechtskräftigen Ablehnung von Aliyevs Auslieferung an Kasachstan war Brandstetter Aliyevs Rechtsbeistand. Seit Frühjahr 2011 wird er in laufenden Strafverfahren vom Duo Otto Dietrich und Manfred Ainedter vertreten. Brandstetter hat den Kontakt zu Aliyev lange vor seinem Wechsel in die Politik abgebrochen.

Trotzdem kommt Brandstetter nun unter Druck. Ein bis dato unbekanntes Mandat in einer Vaduzer Aliyev-Stiftung sowie ein Liechtensteiner Konto sind der Grund. Eine Kontoerklärung der Aliyev-Stiftung "Innings Establishment“ für die Hypo Investment Bank Liechtenstein (HIB) vom 26. Mai 2008 wirft Fragen auf. Dort wird Brandstetter als "Protektor“ der Innings geführt. Dabei handelt es sich um eine Art Beirat, der für den Stifter wesentliche Weisungs-, Kontroll- oder Vetorechte gegenüber dem Stiftungsrat ausübt. Brandstetter zur Rolle als Innings-Protektor: "Der Name des Unternehmens sagt mir jetzt, nach so langer Zeit, gar nichts. Tatsache ist, dass ich damals im Rahmen meiner Tätigkeit für Rechtsanwalt Dr. Gasser in Vaduz eine formale Aufsichtsfunktion als Protektor nach liechtensteinischem Recht hatte. Dies war aber nie mit operativen Tätigkeiten verbunden.“

Mysteriöse Geldüberweisung

Mysteriös ist auch eine Geldüberweisung vom Februar 2008. Vom HIB-Konto der Aliyev-Firma Lofro Management flossen umgerechnet 130.706,07 Euro zur Liechtensteiner Landesbank - Kontoinhaber: "Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter“. In jener Zeit also, in der Brandstetter Aliyev beherbergte. "Euractiv.de“ schreibt dazu: "Brandstetter gewährte Aliyev in der Zeit von 3. September 2007 bis 8. September 2009 nicht nur Meldeadresse und Quartier (...), sondern kümmerte sich auch um die Aufenthaltserlaubnis für Aliyev und die Ausstellung eines Fremdenpasses durch die Bezirkshauptmannschaft Horn.“

So entstand der Verdacht, dass Beamte der BH Horn Amtsmissbrauch begangen haben könnten (FORMAT 3/13 berichtete). Dieser Verdacht wurde nun entkräftet. Das Strafverfahren wurde zu Wochenbeginn eingestellt. Geprüft und abgesegnet wurde der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Krems vom weisungsfreien Weisenrat - und nicht vom Justizminister, wie früher üblich.

"Ich habe dieses Honorar für meine Tätigkeit bei der Kanzlei Batliner-Gasser erhalten, es enthält auch hohe Fremdkosten“, erklärt Brandstetter die Lofro-Überweisung. "Das Konto war ein Geschäftskonto, das ich für meine damalige Tätigkeit benötigt habe, und auf dem auch die Kanzlei Batliner-Gasser zeichnungsberechtigt war.“ Die kritisierten Organfunktionen in Vaduz habe er längst zurückgelegt. "Selbstverständlich ist alles ordentlich versteuert worden.“

Geldtransfer von Vaduz nach Wien

Was Brandstetter bei den aktuellen Angriffen stört: Als Justizminister ist er die ideale Zielscheibe. Brisante Sachverhalte betreffen ihn zwar nicht direkt. Trotzdem werden sie mit ihm in Verbindung gebracht - und schaden ihm politisch. So etwa ein spektakulärer Geldtransfer von der Aliyev-Firma Plotin: Am 19. Dezember 2008 flossen rund 10,5 Millionen Euro von Vaduz nach Wien - Zahlungsgrund: "Diversifikation von Vermögenswerten“. Das Geld landete auf Otto Dietrichs Konto bei der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien. Der war damals Brandstetters Kanzleipartner. "Diese Überweisung sagt mir nichts“, so Brandstetter. Er verweist auf Dietrich, der den Fall so erklärt: "Herr Aliyev wurde damals von den Kasachen verfolgt. Die wollten nicht nur sein Leben, sondern auch sein Geld. Wir versuchten, beides in Sicherheit zu bringen.“ Alle Geldwäscheverfahren gegen Aliyev waren damals eingestellt, sein Vermögen sauber. Die Plotin diente als Vehikel. Die Behörden wussten von den Transfers, so Aliyev-Anwalt Dietrich.

Tatverdacht: Geldwäsche

In der Zwischenzeit hat sich die Behördenmeinung geändert. Das Oberlandesgericht Wien stellte in einem Beschluss vom 17. Dezember 2012 zum Vermögen von Rakhat Aliyev fest: "Tatsächlich besteht auf Grund der Ermittlungen und der anschaulich dargestellten Gesellschaftsgründungen und -verflechtungen und der zum Teil nicht einmal im Ansatz nachvollziehbaren Geldtransaktionen der begründete Verdacht, dass über diese Gesellschaften Vermögenswerte, die aus strafbaren Handlungen stammen, ‚gewaschen’, sprich deren Herkunft und ihr Verbleib durch Verschiebungen und Investitionen verschleiert werden sollten.“

"Damals, als ich das Mandat von Aliyev hatte, gab es absolut keinen Grund, anzunehmen, dass es sich um Geld deliktischer Herkunft handeln könnte“, sagt Brandstetter heute. Im Fall Aliyev ist ihm rechtlich nichts vorzuwerfen. Doch als Strafverteidiger hat sich Brandstetter zweifellos den falschen Mandanten ausgesucht. Und das muss der Justizminister Brandstetter nun ausbaden.

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