Wo die Nationalratswahl entschieden wird

Es war wohl nicht der geschickteste Spielzug von SPÖ-Wahlkampfmanager Norbert Darabos, als er Anfang Juli ein von der Kärntner SPÖ ausgesprochenes Plakatverbot für die Nationalratswahl umging und den Bundeskanzler zum Ärger von SP-Landeshauptmann Peter Kaiser landesweit plakatieren ließ. Denn für die Bundespartei steht diesseits der Karawanken einiges auf dem Spiel.

Wo die Nationalratswahl entschieden wird

Vier Grundmandate hat das erodierte BZÖ an den Bestbieter im Wahlkampf abzugeben. Die SPÖ hat die größten Chancen auf Stimmenmaximierung. Vorrausetzung ist aber, das sich die Kärntner Genossen für Werner Faymann ins Zeug legen. Und Motivation ist dafür die Grundbedingung.

Das Grundmandat ist die härteste Währung einer geschlagenen Wahl; ein direktes Ticket für Regionalkandidaten aus einem der 39 Regionalwahlkreise in den Nationalrat. Ein Grundmandat wird vergeben, noch bevor die verbliebenen Stimmen auf die restlichen Sitze im Plenum umgelegt werden. Die (Stimmen-)Hürde ist entsprechend hoch und wird nur von Parteien übersprungen, die in den einzelnen Regionen mit Apparat und Spitzenkandidat vertreten sind. Also vor allem von SPÖ und ÖVP, mit einigen blauen und grünen Sprenkeln.

Regionalwahlkreise mit drohenden Grundmandatsverlusten oder möglichen Zugewinnen sind deshalb auch die eigentlichen "Battlegrounds“ im Wahlkampf.

Hausbesuch à la Obama

Kärnten ist dabei nur ein Nebenschauplatz. Die Personal- und Materialschlacht wird in Ober- und Niederösterreich, der Steiermark und Wien stattfinden. Die Unterteilung des Spielfelds in wichtige und weniger wichtige Zonen ist deshalb nötig, weil die beiden Parteien aus den Obama-Wahlkämpfen gelernt haben, dass man mit "Klinkenputzen“ gewinnen kann. SPÖ und ÖVP setzen so stark wie nie auf Hausbesuche. Und weil die flächendeckende Betreuung der (eigenen) Wählerschaft selbst mit der besten Organisationsstruktur schwer gelingen wird, muss man Prioritäten setzen.

Zunächst zu den großen und mitunter trägen Playern im rot-schwarzen Strategieplan. Niederösterreich ist schwarzes Kernland. Der lange Arm von Landeshauptmann Erwin Pröll erreicht noch die kleinsten topographischen Verästelungen des größten Bundeslandes. Nur im Mostviertel hätten die VP-Funktionäre bei der Nationalratswahl 2008 erfolgreicher laufen können. Dort ist das zweite Grundmandat mit knapp 2.000 Stimmen abgesichert.

Für die SPÖ ist das Pröll-Reich schwieriges Terrain. Gefährdet ist vor allem das zweite Grundmandat im Weinviertel, wo es nur einen hauchdünnen Puffer von rund 470 Stimmen gibt. Darabos wird die Parteikräfte also vor allem in Gänserndorf, Mistelbach und Korneuburg bündeln. Dafür könnte sich noch ein drittes Landesmandat - das sich aus Stimmen speist, die nicht in Grundmandaten geparkt sind - ausgehen. Theoretisch zumindest.

In der Bundeshauptstadt dominieren die roten Spielfiguren das Feld. Strategisch bedeutsam ist auf den ersten Blick nur der Westen (13., 14., 15. und 23. Bezirk). Dort könnte eines von acht SP-Regionalmandaten verloren gehen. VP-Chefstratege Johannes Rauch hat in Wien im Sinne einer Mandatssicherung keinen Auftrag. Das Jahr 2002, als Wolfgang Schüssel die Kräfteverhältnisse ins Wanken brachte (siehe " Entscheidung in Wien "), wird sich kaum wiederholen. Rauch wird aber versuchen, den Gegner mit Negativ-Kampagnen zu demobilisieren und auf Themen wie Parkpickerl oder Gebührenlawine setzen.

Die Steiermark ist für den Politologen Peter Filzmair schon alleine deshalb ein "absoluter Battleground“, weil es durch Zusammenlegung heuer erstmals vier statt acht Regionalwahlkreise und damit theoretisch doppelt so viel Grundmandate zu vergeben gilt. Im Hinblick auf die Mandats(um-)verteilung wird die einzig direkte und damit härteste rot-schwarze Auseinandersetzung in Graz-Umgebung stattfinden. Dort hält die SPÖ nur knapp ihr zweites Grundmandat, die ÖVP ist nur rund 1.000 Stimmen vom zweiten Mandat entfernt. Die Schwarzen sind durch Beatrix Karl und Reinhold Lopatka mit gleich zwei, die Roten durch Newcomer Gerald Klug mit einem Regierungsmitglied vertreten.

Massiv mobilisieren wird die SPÖ im oberösterreichischen Traunviertel, wo nur rund 1.600 Stimmen zum zweiten Grundmandat fehlen. Die ÖVP muss ihre Flanke im Hausruckviertel abdecken, wo das zweite Grundmandat wackelt. Sie überlässt allerdings mit Maria Fekter als Lokalmatadorin dort auch nichts dem Zufall.

Hausmacht und Speckgürtel

Der Wahlkampf wird freilich nicht nur über die strategische Ausrichtung am Spielfeld entschieden. Die Angriffspläne müssen auch umgesetzt werden. Die Bundesparteien brauchen ihre Landesorganisationen als Mehrheitsbeschaffer im Wahlkampf. Und hier hat die ÖVP tendenziell bessere Karten. 2008 hatte der oberösterreichische VP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer mit der Ausrufung von Neuwahlen die rote Linie seiner Landesfürsten Pröll (NÖ) und Pühringer (OÖ) übertreten. Der Mobilisierungswille im Wahlkampf war dann auch enden wollend. Michael Spindelegger und Johanna Mikl-Leitner, beide Niederösterreicher, können heuer mit der vollen Unterstützung ihres Heimatbundeslandes rechnen. Und Oberösterreich hat mit Fekter und Reinhold Mitterlehner zwei wichtige Player im Rennen. Die Funktionäre werden folglich laufen, ist man im Bund und den fraglichen Ländern überzeugt.

Für die SPÖ ist die Hausmacht in Wien zwar gesichert. Doch sie bröckelt aus vielerlei Gründen. Bürgermeister Michael Häupl hat durch die Koalition mit den Grünen, von der die rote Basis nicht rundweg überzeugt ist, an Beliebtheit verloren. Häupl selbst ist wiederum nicht als bester Parteifreund seines früheren Polit-Zöglings Werner Faymann bekannt. Faymann hat sich in der Wiener Partei generell wenig Freunde gemacht. "Was tut er schon für uns?“, ist dort eine häufig vernommene Unmutsbekundung. Der Kanzler müsste sich wohl ernsthafte Sorgen machen, stünde ihm nicht der allseits beliebte Wiener Rudolf Hundstorfer zur Seite.

Das Mobilisierungspotenzial ist noch für drei weitere "Battlegrounds“ entscheidend: die Speckgürtel um Wien, Graz und Linz. Politologe Filzmair: "In den Speckgürteln leben bürgerlich gesinnte Menschen, die städtisch orientiert und mit den Grünen mitgewachsen sind. Auch mit dem Ausländerthema kann man dort punkten, und das Wechselwähler-Potenzial ist groß. Hier ist folglich für alle Parteien was drinnen.“

In Niederösterreich kommen noch 150.000 Wiener mit Zweitwohnsitz dazu, die auch dort wählen könnten. Filzmair: "Wenn es der ÖVP gelingt, diese zu mobilisieren, hat die SPÖ ein echtes Problem.“

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