Bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2015 hat der ÖVP-Wirtschaftsbund (WB) trotz Verlusten bundesweit genau eine Zwei-Drittelmehrheit erzielt. Laut vorläufigem Ergebnis errang der WB exakt 66,6 Prozent der Stimmen, um 4,3 Prozentpunkte weniger als 2010. WKÖ-Präsident Christoph Leitl hat sein Wahlziel - "alle Neune" - erreicht und alle neun Landeskammern gehalten.
"Die kommenden fünf Jahre werden entscheidende Jahre sein", meinte Leitl, der mit diesem Wahlergebnis die besten Chancen hat, ein weiters Mal zum Präsidenten der Österreichischen Bundeswirtschaftskammer (WKÖ) gewählt zu werden. Zu den Verlusten, die in einigen Bundesländern wie Leitls Heimatbundesland Oberösterreich deutlich ausgefallen sind, meinte Leitl, man müsse immer das hohe Ausgangsniveau sehen und die neuen Wettbewerber. Trotz Verlusten seien die Wirtschaftsbund-Mehrheiten noch hoch. "In der heutigen Zeit sind Drei-Viertel-Mehrheiten schwierig zu halten".
Zweiter wurde der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) mit 10,8 Prozent (-1,0 Prozentpunkte). Christoph Matznetter, Spitzenkandidat des SWV, fand das Ergebnis "nicht so erfreulich". Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) legte um rund einen Prozentpunkt auf 9,4 Prozent zu. RfW-Chef Matthias Krenn bedauert die hohe Zahl von Nichtwählern. Die Grüne Wirtschaft gewann mit +3,3 Prozentpunkten am stärksten dazu und erzielte 9,1 Prozent. Volker Plass von der Grünen Wirtschaft fühlt sich daher als "glücklicher Wahlsieger". Die NEOS-Gruppierung UNOS (Unternehmerisches Österreich) kam beim ersten Antreten auf 2,0 Prozent, so das Freitagabend in der Bundes-Wirtschaftskammer in Wien präsentierte Ergebnis. Markus Ornig von den UNOS freute sich über das Abschneiden beim erstmaligen Antreten. "Wir sind sehr happy", strahlte er.
Bundesländer-Ergebnisse WK-Wahl 2015
Wien
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien seine absolute Mehrheit verteidigt. Er kam auf 50,61 Prozent der Stimmen, das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2010 (50,3 Prozent). Deutliche Verluste musste der SP-Wirtschaftsverband (SWV) hinnehmen (20,47 Prozent; 2010: 29,7 Prozent). Die erstmals angetretene NEOS-Liste UNOS kam auf 6,12 Prozent.
Zulegen konnte auch die Grüne Wirtschaft, sie erreichte 12,87 Prozent (2010: 9,4 Prozent). Auch die Liste "FPÖ pro Mittelstand" konnte sich über Zugewinne freuen (5,32 Prozent; 2010: 2,7 Prozent). Die "Parteifreie Wahlgemeinschaft Fachliste-RFW" verlor dagegen deutlich und kam lediglich auf 1,26 Prozent (2010: 4,7 Prozent).
Die Wahlbeteiligung bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien ist gestiegen. Sie stieg von 29,4 Prozent im Jahr 2010 auf 31,23 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 105.000 Unternehmer mit etwa 133.000 Wahlrechten, gewählt wurde in 76 Fachorganisationen. Abgegeben wurden insgesamt 41.612 Stimmen.
Niederösterreich
Der ÖVP-Wirtschaftsbund (WB) ist bei der Wirtschaftskammer-Wahl in Niederösterreich unter die Dreiviertelmehrheit gesunken, bleibt aber mit 72,87 Prozent der Stimmen (2010: 78,63 Prozent) klar die dominante Kraft. Die UNOS (Unternehmerisches Österreich) erreichten bei ihrem Erstantritt 559 Stimmen bzw. 1,05 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 48,2 Prozent im Jahr 2010 auf 42,56 Prozent.
Verluste gab es für den WB auch beim Mandatsanteil, der aufgrund von Strukturveränderungen in der vergangenen Periode jedoch nur bedingt vergleichbar ist: Mit minus 1,42 Prozent hält die Liste von WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl nun 957 Mandate (2010: 1.017).
An Stimmen zugewonnen haben der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), die Grüne Wirtschaft sowie weitere Listen. Der SWV steigerte sich gegenüber 2010 um 1,55 Prozentpunkte auf 11,18 Prozent der Stimmen und hält nun 111 Mandate (2010: 97). An dritter Stelle erreichte der RfW ein Plus von 1,24 Prozentpunkten auf 7,36 Prozent der Stimmen und hat nun 63 Mandate (2010: 46). Die Grünen langten bei den Stimmen um 2,69 Prozentpunkte hinzu und halten damit 55 Mandate (2010: 30). Die Liste NÖ Industrie hingegen halbierte sich und erreichte 44 Mandate (2010: 93). Jeweils sieben Mandate entfielen auf die UNOS und auf sonstige Fach- und Namenslisten.
Insgesamt waren 93.683 Unternehmer wahlberechtigt. Gewählt wurden 95 Fachorganisationen in sieben Sparten. Bei der WK-Wahl 2015 in Niederösterreich waren insgesamt 1.244 Mandate zu vergeben. 14 wahlwerbende Gruppierungen waren angetreten.
Steiermark
Bei den steirischen Kammerwahlen hat der Wirtschaftsbund mehr als sieben Prozentpunkte verloren: von 76,0 auf 68,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) dagegen konnte um knapp vier Prozentpunkte von 8,2 auf 12,0 Prozent zulegen und überholte den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) trotz dessen Zuwachses von 9,0 auf 9,5 Prozent.
Die Grüne Wirtschaft legte von 5,2 auf 8,4 Prozent zu. Der Wirtschaftsbund bekam exakt 26.079 Stimmen, der RfW 4.582, die Sozialdemokraten 3.600, die Grüne Wirtschaft 3.212 und andere Listen 576 (1,5 Prozent). Die Wahlbeteiligung in der Steiermark ist trotz rund 4.000 zusätzlich abgegebenen Stimmen leicht gesunken und zwar von 49,2 auf 46,9 Prozent.
Ursache für das Plus an Stimmen in den Urnen war ein Anstieg bei den "Wahlrechten" von 74.712 (2010) auf 85.169. Die abgegebenen Stimmen stiegen von 35.968 (2010) auf 39.936. Exakt 21.842 (54,7 Prozent) Berechtigte haben mit Wahlkarte ihre Stimme abgegeben. Es handelt sich um vorläufige Ergebnisse.
An Mandaten entfielen 740 auf den Wirtschaftsbund, 100 auf den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, 91 auf den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband und 58 auf die Grünen. 65 Mandate gingen an die Industrie, 11 an Sonstige.
Tirol
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat mit dem amtierenden Präsidenten Jürgen Bodenseer bei der Wirtschaftskammerwahl in Tirol 2,96 Prozentpunkte verloren, konnte aber mit 77,24 Prozent der abgegebenen Stimmen und 725 Mandaten seine Vormachtstellung behaupten (2010: 80,2 Prozent). Platz zwei ging mit 10,46 Prozent oder 75 Mandaten an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) (2010: 8,2 Prozent).
Die größten Zugewinne verzeichnete die Grüne Wirtschaft mit einem Plus von 3,81 Prozentpunkten. Sie erzielten 8,46 Prozent der Stimmen, was 62 Mandaten entspricht. 2010 lagen die Grünen bei 4,65 Prozent. Auf den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Tirol (SWV) entfielen 2,59 Prozent der Stimmen (11 Mandate), 2010 waren es 4,0 Prozent. Das bedeutet ein Minus von 1,41 Prozentpunkten. Die Fachliste der Tiroler Industrie ergatterte 43 Mandate, die Tiroler Wirtschaft 13. Sonstige Namens- und Fachlisten kamen auf 1,25 Prozent der Stimmen und zehn Mandate.
Die Wahlbeteiligung ging von 36,3 Prozent beim bisher letzten Urnengang im Jahr 2010 auf 34,95 Prozent zurück. Wahlberechtigt waren in Tirol 41.611 Unternehmer, die insgesamt über 56.373 Wahlrechte verfügten.
Vorarlberg
Die Wählergruppe "Vorarlberger Wirtschaft" hat bei der Wirtschaftskammerwahl in Vorarlberg ihre unumstrittene Führungsposition verteidigt. Das Wahlbündnis, das im Wesentlichen aus Kandidaten des Wirtschaftsbunds und des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender besteht, erreichte 649 von 794 bzw. 81,74 Prozent (2010: 88,2%) der vergebenen Direktmandate. Stark gewachsen ist die "Grüne Wirtschaft".
Für die "Grüne Wirtschaft" blieben 93 Direktmandate (12,47 Prozent; 2010: 59 von 782 Mandaten bzw. 7,5%) sowie sechs Restmandate, für den erstmals bei der Vorarlberger Wirtschaftskammerwahl angetretenen Vorarlberger Wirtschaftsverband (VWV) mit sozialdemokratischen Wurzeln 21 Direkt- (3,65 Prozent) und acht Restmandate. Einen regelrechten Absturz erlebte der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV), der nur vier bzw. 0,5 Prozent der Mandate erreichte (2010: 32 Mandate; 4,1 Prozent). Die wie der VWV erstmals angetretenen NEOS-nahen UNOS schafften vier Direkt- (0,63 Prozent) und ein Restmandat. Weitere Mandate gingen an die "Vorarlberger Tischler" (elf), den "Vorarlberger Holzbau" (zehn) sowie das Unabhängige Wirtschaftsforum (zwei).
Während sich die "Vorarlberger Wirtschaft" in 89 der 91 Fachgruppen zur Wahl stellte, schaffte die "Grüne Wirtschaft" eine Kandidatur in 41 Fachgruppen und -vertretungen. Der VWV war in 36, der SWV in 14 Fachgruppen und -vertretungen wählbar, alle anderen Listen in je einer. In 58 Fachorganisationen kam es zu einer "echten Wahl" mit mehreren wahlwerbenden Listen. In diesen Fachgruppen kam die "Vorarlberger Wirtschaft" auf einen Stimmenanteil von 72,1 Prozent, die "Grüne Wirtschaft" auf 19,4 Prozent. Die Zahl der abgegebenen Stimmen lag bei 5.598, davon waren 4.994 gültig. Die Wahlbeteiligung betrug 23,51 Prozent (2010: 16,6 Prozent).
Im künftigen Wirtschaftsparlament wird damit die "Vorarlberger Wirtschaft" mit 50 Sitzen (bisher 56) vertreten sein, die "Grüne Wirtschaft" mit sieben (bisher zwei). Neu mit zwei Mandaten zieht der VWV ins Wirtschaftsparlament ein.
Salzburg
Die Wirtschaftskammerwahl 2015 hat im Bundesland Salzburg mit einem Dämpfer für den ÖVP-Wirtschaftsbund, einem starken Erstantritt der von der FPÖ unterstützten Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg und dem Einzug der UNOS ins Kammerparlament geendet. Die Wahlbeteiligung ist heuer knapp unter die 50-Prozent-Marke gerutscht.
Die Hausmacht in der Kammer, der ÖVP-Wirtschaftsbund, musste heuer einen Rückgang von 77,2 auf 68,6 Prozent (minus 8,6 Prozentpunkte) hinnehmen, bei den Mandaten in den einzelnen Fachgruppen gab es ein Minus von 772 auf nunmehr 671 Sitze. Die Zahl der insgesamt zu vergebenden Mandate ist allerdings von 952 im Jahr 2010 auf nunmehr 886 zurückgegangen.
Ein Minus musste auch der Sozialdemokratische Salzburger Wirtschaftsverband (SWV) hinnehmen, der von 6,6 auf 5,6 Prozent bzw. von 52 auf 33 Mandate verlor. Die parteifreie Wirtschaftsliste Salzburg verzeichnete einen Rückgang von 9,7 auf 7,7 Prozent bzw. von 71 auf 58 Sitze, blieb aber gemessen an den Mandatszahlen zweitstärkste Gruppierung. Die Grüne Wirtschaft hat als einzige der schon bisher im Kammerparlament vertretenen Gruppierungen zugelegt, und zwar von 6,0 auf 8,3 Prozent der Stimmen, bei den Mandaten gab es einen Zuwachs von 31 auf 53. Nach Stimmen ist damit die Grüne Wirtschaft zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen.
Erstmals angetreten ist in Salzburg die von der FPÖ unterstützte Freiheitliche Wirtschaft Salzburgs, die es auf Anhieb auf 7,6 Prozent der Stimmen bzw. 52 Mandate schaffte. Die ebenfalls zum ersten Mal kandidierenden UNOS (NEOS) schafften mit 1,9 Prozent und elf Mandaten ebenfalls den Einzug ins Kammerparlament. Auf die übrigen Fach- und Namenslisten entfielen insgesamt 0,3 Prozent der Stimmen bzw. sechs Mandate.
In Summe gab es dieses Jahr 45.392 Wahlrechte. Davon wurden 21.825 gültige Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent entspricht. Vor fünf Jahren lag diese noch bei 61,2 Prozent.
Burgenland
Bei der Wirtschaftskammerwahl im Burgenland hat der ÖVP-Wirtschaftsbund 71,3 Prozent der Stimmen erreicht (2010: 70,3 Prozent) und damit seine Mehrheit ausgebaut. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) kam auf 17,6 Prozent (2010: 17,2 Prozent). Die Grüne Wirtschaft legte von 2,2 auf 5,1 Prozent zu, der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender kam auf 5,9 Prozent (2010: 8,4 Prozent).
Auf sonstige Listen entfielen 0,2 Prozent (2010: 1,7 Prozent). Insgesamt gab es 22.478 Wahlberechtigungen, 9.079 Stimmen wurden abgegeben, 8.722 waren gültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent.
Insgesamt wurden 711 Mandate sowie zusätzlich 27 Minderheitsmandate vergeben. Der Wirtschaftsbund kam auf 543 Mandate. Der SWV erreichte 117 Mandate (111 plus sechs Minderheitenmandate, Anm.), auf den RfW entfielen 30 Mandate (15+15), die Grüne Wirtschaft erhielt 24 Mandate (18+6). Die Liste Burgenländische Industrie - hier wurde aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages nicht gewählt - hält 23 Mandate. Auf sonstige Listen entfiel ein Mandat.
Oberösterreich
Bei der Wirtschaftskammerwahl in Oberösterreich hat der ÖVP-Wirtschaftsbund 9,8 Prozentpunkte verloren und landete bei 65,4 Prozent. Die Liste "Freiheitliche und Parteifreie - RfW - Wolfgang Klinger" legte um 3,6 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent zu. Die Grüne Wirtschaft landete mit 9,5 Prozent (plus 3,5 Punkte) auf Platz 3.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) erreichte 7,5 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die UNOS (NEOS) erreichten 1,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank auf 42,1 Prozent (2010: 46,5 Prozent).
Kärnten
Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat bei der Wirtschaftskammerwahl in Kärnten seine Mehrheit von 61,4 auf 64 Prozent ausgebaut. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) verlor 6 Prozentpunkte, verteidigte mit 15,1 Prozent der Stimmen aber Platz zwei. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) blieb stabil und erreichte 11,9 Prozent (2010: 11,7). Die Grünen wuchsen von 4,2 auf 7,2 Prozent.
Die Wahlbeteiligung sank weiter auf nur mehr 29,2 Prozent. Bei der Wahl 2010 hatten sich noch 35,9 Prozent der Selbstständigen an dem Urnengang beteiligt. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in der Gruppe der Personenbetreuer mit nur 4,9 Prozent. Die Fachgruppe mit der höchsten Wahlbeteiligung waren die Versicherungsmakler, fast vier von fünf Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.
