Wir basteln eine Steuerreform

Wir basteln eine Steuerreform

Jochen Danninger trat die Flucht an. Vergangenen Dienstag hätte er einer Runde aus Mitarbeitern und Freunden der Industriellenvereinigung (IV) Rede und Antwort zu Fragen seines Ministeriums stehen sollen, ein lange vereinbarter Termin. Doch der Finanzstaatssekretär zog es vor, kurzfristig abzusagen. Zu groß war wohl die Sorge, mit unangenehmen Fragen zum Thema Steuerreform konfrontiert zu werden und den Zickzackkurs seines Chefs, Finanzminister Michael Spindelegger, rechtfertigen zu müssen.

Spindeleggers Kuschelkurs mit Bundeskanzler Werner Faymann ist Geschichte. Dieser will, getrieben von der SPÖ-Basis und um seine Wiederwahl am Parteitag im Herbst fürchtend, eine Steuersenkung schon 2015. Spindelegger hingegen gab nur zu einem 2016er-Termin seine Zustimmung - und selbst das erst nach langem Zähneknirschen.

Nun spießt es sich in der Regierungskoalition an der Gegenfinanzierung für eine Entlastung bei der Lohn-und Einkommensteuer, die den Staat je nach Ausprägung vier bis acht Milliarden kosten würde (Kasten Seite 8). Die SPÖ will Vermögensteuern einführen, die Führung der ÖVP lehnt das ab - im Unterschied zu Teilen der schwarzen Basis.

Ob die neue Regierungskommission Wege findet, auf denen Rot und Schwarz gemeinsam Richtung Steuerreform gehen können, ist offen.

Dabei sind sich alle Experten längst einig: Eine rasche Entlastung der Arbeitseinkommen ist nötig. Kurzfristig wäre das nur durch eine Reform der Steuerstruktur möglich, sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Die parallel dazu notwendige Senkung der Staatsausgaben dauert zu lange, bis sie wirksam wird. Wo also sind die Stellschrauben, an denen die Regierung drehen könnte?

1 Lücken schließen: Schritt eins für eine aufkommensneutrale Steuerstrukturreform

Das größte Problem des heimischen Steuersystems ist die hohe Belastung von Arbeitseinkommen: Die ist EU-weit nur in Schweden höher. Lücken - sprich: Ausnahmen - im Einkommensteuergesetz nahmen - im Einkommensteuergesetz zu schließen, mag auf den ersten Blick kontraproduktiv erscheinen. Trotzdem empfehlen Experten genau diesen Schritt. So könnte mindestens eine halbe Milliarde zur Steuersenkung frei werden. Angenehmer Nebeneffekt: Das System wäre auf einen Schlag einfacher. Davon profitieren nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Finanzbehörden. Einsparungen durch einen geringeren Kontrollaufwand sind zwar schwer zu kalkulieren, würden dem Staatshaushalt aber nicht schaden.

Das Problem: Hinter jeder Ausnahme steht eine Lobby. Politisch könnte sich dieser Schritt deshalb äußerst schwierig gestalten.

Steuerausnahmen: 0,5 MRD.

2. Pensionsantrittsalter: Budgetsanierung mit Pferdefuß

Das Sozialministerium hat berechnet, dass sich der Staat pro Monat, den die Österreicher später in Pension gehen, rund 120 Millionen Euro spart. Ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt bedeutet also Einsparungen von 1,4 Milliarden. Länger zu arbeiten, wäre den Menschen wohl zuzumuten, geht man doch europaweit kaum wo früher in Rente als in Österreich -Männer im Schnitt mit 59,4, Frauen mit 57,4 Jahren (2012).

Doch die Sache hat einen Haken. Die Einsparungen wirken nur kurz-bis mittelfristig. Wer später in Rente geht, erhält eine höhere Pension. Je länger die künftigen Rentner leben, desto teurer wird das dann für den Staat. Eine Steuersenkung über die Anhebung des Pensionsantrittsalters zu finanzieren, funktioniert also kurzfristig gut. Langfristig brächte das hingegen eine Belastung für künftige Budgets.

Pensionsantrittsalter: 1,4 MRD.

3. Staatliche Subventionen: beachtliches Kurzfristpotenzial, enorme Langzeiteffekte

19,8 Milliarden Euro wandte der Staat 2013 für Subventionen auf, 2012 waren es 20,3 Milliarden. Mehr als die Hälfte davon ging an Organisationen im öffentlichen Dunstkreis - etwa an Spitäler oder an den öffentlichen Verkehr. Der Rest, immerhin rund neun Milliarden, entfiel 2012 auf die Privatwirtschaft. Bis zu 30 Prozent davon stellen "Mitnahmeeffekte" dar, schätzt Hans Pitlik, der Wifo-Förderexperte. Das bedeutet, die geförderten Projekte würden auch ohne die staatlichen Subventionen umgesetzt.

Hier gibt es kurzfristiges Einsparungspotenzial: "Würden die Fördergeber einfach pauschal um 30 Prozent weniger ausschütten, hätte das vermutlich kaum große negative ökonomische Effekte", schätzt Pitlik. Sparpotenzial: um die 900 Millionen Euro pro Jahr.

Langfristig sieht die Sache noch vielversprechender aus: Würde die Regierung das Fördersystem auf gänzlich neue Beine stellen, Ziele genauer definieren und damit auch eine bessere Kontrolle ermöglichen, die Transparenzdatenbank endlich einführen und so Doppelgleisigkeiten abstellen, wären für das Budget Milliarden drin. Eine Senkung der Abgabenquote ginge sich alleine mit dieser Maßnahme dann locker aus.

Staatliche Subventionen: 0,9 MRD.

4. Mehrwertsteuer: Ausnahmen von Antiquitäten bis Schnittblumen aufheben

Eine tatsächliche Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein Vorschlag, über den sich bisher kaum jemand getraut hat. Nur die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich dafür aus. Dabei müsste die Steuer gar nicht erhöht werden. Schon die Streichung von Ausnahmen könnte beachtliches Volumen für eine Entlastung der Arbeitseinkommen freimachen. Viele Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer stehen außer Diskussion -den verringerten Steuersatz auf Lebensmittel, Mieten oder Medikamente will niemand antasten. Doch manche Regelungen sind allemal diskussionswürdig. Von Antiquitäten bis zu Schnittblumen hat die IV in ihrem Steuerreformkonzept aus dem Vorjahr Ausnahmen angeführt, deren Aufh ebung gut eine Milliarde bringen könnte.

Mehrwertsteuern: 1,0 MRD.

5. Vermögensteuern: mit Kapitalertragssteuer und Co. endlich der Ideologiefalle entrinnen

Die von der SPÖ gewollte Millionärssteuer ist zum Knackpunkt im Konflikt mit der ÖVP geworden und unter Experten umstritten. Eine Umsetzung scheint daher unwahrscheinlich. Doch es gibt Alternativen.

Etwa den Vorschlag von Nationalbank-Präsident Claus Raidl: Er will die 25-prozentige Kapitalertragssteuer anheben. Fünf Prozentpunkte würden etwa 500 Millionen bringen. Raidl will einen Steuersatz von 30 Prozent, kann sich aber auch mehr vorstellen. "Damit könnte die Verteilungsdiskussion entschärft sowie ein Beitrag zu einer echten Steuerstruktur-Reform geleistet werden", sagt er.

Ein weiterer Hebel bei der Vermögensbesteuerung ist die Grundsteuer. Immobilien werden in Österreich nach völlig veralteten Einheitswerten besteuert. Eine Reform könnte 500 Millionen bis eine Milliarde bringen. Nicht umsonst empfiehlt auch die EU diesen Schritt: Nur drei EU-Länder besteuern Immobilien niedriger als Österreich. Auch die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Erbschafts-und Schenkungssteuern ist zu überlegen. Ein paar Hundert Millionen Euro wären hier laut Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller locker drin.

Runde sechs Milliarden Euro ließen sich mit diesen fünf Maßnahmen bis 2016 für eine Einkommensteuersenkung freimachen.

Um schrittweise auch Staatsschulden abzubauen, bleiben genügend Potenziale bei den öffentlichen Ausgaben. So schätzt der Berater Alois Czipin die Fluktuation unter den 340.000 österreichischen Beamten auf zwei Prozent pro Jahr. Würden deren Jobs nicht nachbesetzt, ergäbe schon diese Minimalversion einer Verwaltungsreform Einsparungen von 35 Millionen im ersten Jahr.

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