Wie soll das fünf Jahre lang gut gehen?

Wie soll das fünf Jahre lang gut gehen?

Für Beobachter war das Finale eine klassische Inszenierung mit der üblichen Begleitmusik. Nach gefühlten hunderttausend Verhandlungsstunden setzten die Teams von SPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen zum finalen Schliff an.

In Marathonsitzungen wurden letzte (Un)klarheiten beseitigt. Die Landeshauptleute stellten rasch noch einmal fest, dass der von ihnen geforderte Sparbeitrag von fünf Milliarden Euro auf Prognosen beruhe und keinesfalls als feste Größe zu werten sei. Der Wirtschaftskammer-Präsident trat als Kassandra auf und warnte davor, das Regierungsprogramm als Reformagenda zu preisen. Dann war er ausgegoren, der kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition Faymann II .

Die Stimmung war zu diesem Zeitpunkt schon im Keller. Denn es sind nicht die großen Konflikte oder weltanschauliche Differenzen, die später als Grund für das Scheitern einer Beziehung genannt werden. Jeder Paartherapeut weiß das.

Es sind die kleinen Nadelstiche, die Trennendes vor Gemeinsames rücken. Und derer gab es während der Verhandlungen zuhauf. Dass der Koalitionspartner bei den großen Brocken wie Pensionen oder Privatisierungen auf der Bremse stehen würde, damit hatte man bei der ÖVP gerechnet. Was aber schmerzte, waren die vielen Zwischenrufe. Auf der Suche nach Füllmittel für das zuvor mehr oder weniger gemeinsam kolportierte Budgetloch in Milliardenhöhe kamen von der SPÖ auch folgende Vorschläge: Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und höhere Abgabensätze für Saatgut und Vieh. Ein Affront für eine Partei, deren bäuerlicher Ausleger eine von vier Grundsäulen ihrer Struktur stellt. Selbst im Umfeld der scheidenden Finanzministerin, die – von Parteichef Michael Spindelegger kalt gestellt – das nachvollziehbar geringste Interesse am Gemütszustand der ÖVP-Spitze hat, schüttelte man ob solcher „Pimperl-Maßnahmen“ die Köpfe. Tenor: „Denen geht’s nur darum, uns zu ärgern.“

Eben genau nicht, ärgerte sich prompt Josef Ackerl, vor Kurzem noch Oberösterreichs roter Parteichef, mahnendes linkes Gewissen der SPÖ und zuletzt Finanzverhandler der Koalition. Die ÖVP spreche ständig vom Sparen, aber für ihren Bereich habe sie Steuerbegünstigungen herausschlagen wollen: „Diese Herumsuderei ist so kontraproduktiv. Die sollen uns in Ruhe lassen und wir lassen sie in Ruhe.“

Genau das geschah in Folge auch. Die Problemfelder Bildung und Steuern wurden in Arbeitsgruppen ausgelagert. Im gemeinsamen Vorhabensbericht zu letzterem steht bislang nur ein Punkt: Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent.

Geplatzt ist auch die Föderalismus-Reform. Der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl und VP-Seniorenbund-Chef ­Andreas Khol hatten auf Basis der Ergebnisse des Österreich-Konvents von 2005 (!) eine Entflechtung von Verwaltung und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern vorgelegt – die flugs von den Landeshauptleuten in einer Arbeitsgruppe beerdigt wurde. „Ich und die anderen acht (VP-)Landesobleute, wir lehnen die Vorschläge vollinhaltlich ab“, soll Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer gesagt haben.

Zu guter Letzt haben sich die Länder-Chefs eine Fortführung des Finanzausgleichs um ein weiteres Jahr bis 2016 herausverhandelt. Deren Steuereinnahmen sind also gesichert.

Wie soll das fünf Jahre lang gut gehen, wenn der „neue Stil“ nur wenige Wochen nach dessen Ausrufung schon wieder die üblichen Blüten austreibt? Wie soll eine Koalition überleben, die „unter Schmerzen gebildet wurde, da keine der beiden Parteien wirklich zusammenarbeiten wollte, aber musste, weil es keine andere Möglichkeit gab“, wie Andreas Khol meint? Die Antwort: vielleicht gar nicht. Die letzte Konstellation unter ähnlichen Vorzeichen war nach nur 23 Monaten Geschichte.

„Zu weit hinausgelehnt.“

ÖVP-Altgrande Khol wählte seine drastischen Worte Ende 2008 anlässlich der geplatzten Regierung Gusenbauer-Molterer. Auch damals war die Freude über das gemeinsame Regieren enden wollend. Auch damals gab es im Vorfeld unhaltbare Wahlversprechen, massive Programmkritik und eine fortwährende Politik der Nadelstiche. Im Oktober 2006 stellte der ÖVP-Chefverhandler – damals hieß er Wolfgang Schüssel – einen Forderungskatalog mit offenbar zeitlos aktuellen Bedingungen: weitere Privatisierungen, Pensionsreformen, keine Erbschaftssteuer.

Im Herbst 2006 war es etwa die ÖBB-Tochter Rail Cargo, die schwarze Privatisierungsbegehrlichkeiten weckte. Diesmal setzten die VP-Verhandler eine anderen ÖBB-Ableger auf Platz eins der Wunsch-Verkaufsliste: die Schieneninfrastruktur. „Das Thema hören wir in jeder Sitzung einmal“, sagte vor wenigen Tagen ein SP-Verhandler. Die Reaktion, heute wie damals dieselbe: „Wir wollen das nicht. Und aus!“

Im Jänner 2007 wurde Kanzler Alfred Gusenbauer von einer aufgebrachten Studentenschaft vom Ballhausplatz gebuht. Er hatte im Wahlkampf mit der Abschaffung der Studiengebühren geworben und war am Koalitionspartner gescheitert.

Im September 2013 lief Kanzler Werner Faymann mit angekündigten Steuersenkungen und Vermögensabgaben um Stimmen. Sie werden nun ebensowenig umgesetzt wie die von den Schwarzen geforderten Pensionsreformen. „Der Grundfehler vor den Verhandlungen war, sich im Wahlkampf zu weit hinauszulehnen“, meint ein enttäuschter ÖVP-Verhandler: „Die SPÖ hat immer gewusst, dass wir bei Vermögenssteuern niemals mitkönnen. Beide Parteien haben sich in ihren Positionen eingegraben und nicht daran gedacht, dass sie nach dem Tag X wieder zusammenarbeiten müssen“, sagt er selbstkritisch – und will wohl deshalb anonym bleiben.

„Less of the same“

Enttäuschung ist die generelle Stimmung, die sich nun breit macht. „Less of the same“, nennt es ein Verhandler. Auch den Parteien ist bewusst, dass die Erhöhung von Tabak-, Schaumweinsteuer und Normverbrauchsabgabe nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Allein: Angesichts der Reduktion beider Fraktionen auf die Kernwählerschaft, mit der man es sich keinesfalls verscherzen will, wird der Bewegungsspielraum in Richtung kleinster gemeinsamer ­Nenner eben noch ein wenig kleiner. Und das gegenseitige Misstrauen im Gegenzug größer. Denn kleinste Verwerfungen können in fragilen ­Situationen ein Machtgefüge zum Einsturz bringen. Schlag nach bei Gusenbauer: Angezählt war der Kanzler durch das Studiengebühren-Debakel vom ersten Tag an. Die „Nein“-Sager beim Koalitionspartner ließen ihn aber erst dann so richtig auflaufen, als die eigene Partei, namentlich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, ihrem Vorsitzenden nach einer Wahlschlappe in Tirol die Rute ins Fenster stellte.

Gusenbauer hatte den Wegfall der Gebühren vollmundig garantiert: „Wir schaffen sie ab, das schulden wir unserer Jugend.“ Er wurde von der eigenen Kanzlerschaft überrumpelt und musste Farbe bekennen.

Faymann dosierte seine aktuellen Forderungen nach Vermögens- und niedrigeren Lohnsteuern vorsichtiger. „Er hat nichts versprochen, sondern alle Pläne als Vorhaben präsentiert“, sagt Joe Kalina, SPÖ-Bundesgeschäftsführer unter Gusenbauer, jetzt Politik-Berater: „Wenn sie jetzt nicht umgesetzt werden, muss man sich natürlich wieder auf die ÖVP ausreden, aber das ist der Öffentlichkeit erklärbar.“

Dass zunächst ein Milliarden-Budgetloch ­inszeniert wurde, dass letztlich mit kleinen Korrekturen gestopft werden muss, wertet Kalina zwar als groben PR-Schnitzer. Aber auf die Straßen werde das niemanden treiben. „Große Würfe erwarten sich nur die Medien. Die Menschen wollen sie nur so lange, wie sie selbst davon profitieren oder andere negativ betroffen sind.“

Gut möglich, dass Kalina richtig liegt. Abgesagte Reformen lösen keine emotionalen Strohfeuer aus. Und beide Fraktionen benötigen einander zum Überleben. Wahrscheinlich wird man sich fünf Jahre lang aneinander klammern. Statt eines schnellen stirbt man dann eben einen langsamen Tod.

Österreich

Budget: Nulldefizit ist nicht gleich Nulldefizit

Österreich

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Österreich

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl