Was Infrastrukturminister Klug und Staatssekretärin Steßl jetzt bewegen müssen

Was Infrastrukturminister Klug und Staatssekretärin Steßl jetzt bewegen müssen
Was Infrastrukturminister Klug und Staatssekretärin Steßl jetzt bewegen müssen

Gerald Klug, der neue Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie

Gerald Klug übernimmt das Infrastrukturministerium von Alois Stöger und damit eine viel größere Verantwortung im Land, als er sie als Verteidigungsminister inne hatte. Den Digital-Bereich übernimmt Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl. Meinungen aus der Wirtschaft zu den wichtigsten Agenden des neuen Ministers und der Staatssekretärin von Siemens-General Hesoun, IV-Vize Koren, Telekom CEO Plater und weiteren Experten.

Mit dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie übernimmt der bisherige Verteidigungsminister Gerald Klug eines der wichtigsten Ressorts im Lande. Das Ministerium regelt die Bereiche Verkehr, Innovation und Technologie, Telekommunikation und Post. Klug ist somit verantwortlich für zahlreiche, die Zukunft Österreichs bestimmende Bereiche. Den Digital-Bereich übernimmt die neue Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl. Die genaue Aufteilung der Agenden steht noch an.

Im Sektor Verkehr ist der Minister Eigentümervertreter bei den ÖBB und der Asfinag, sowie generell für den Bereich Mobilität verantwortlich, dem nicht zuletzt im Zuge des Klimaschutzes und der in Paris neu formulierten Ziele eine Neustrukturierung bevorsteht.

Im Sektor Innovation und Technologie bestimmt der Minister unter anderem die Forschungs- und Förderpolitik im Lande und spielt somit eine zentrale Rolle bei der Standortentwicklung und der Positionierung Österreichs als Wirtschaftsstandort. Ebenfalls zu den Agenden des Ministers gehören die Bereiche Kommunikation und Internet und damit der für den Wirtschaftsstandort Österreich nicht minder bedeutende Ausbau des Breitband-Internets.

"Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes hängt wesentlich von der Qualität der vorhandenen Infrastruktur ab. Daher ist es wichtig, weiter in diese zu investieren", sagt Siemens Österreich Generaldirektor Wolfgang Hesoun.

"Für die Industrie sind Infrastruktur, Innovation und Technologie wesentliche Standortassets. Wir brauchen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Österreichs Infrastruktur, von der Schiene bis zur Straße, Schifffahrt, Luftfahrt, Informations- und Kommunikationstechnogien (IKT) sowie Technologieentwicklung, um an der Weltspitze reüssieren zu können", erklärt Peter Koren, Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Er hält fest, dass die IV für die Bewältigung dieser Zukunftsfragen ein verlässlicher, wenn auch fordernder Partner für die Politik sein wird. Allerdings: "Wir erwarten uns eine konsequente Fortschreibung und Umsetzung der bereits politisch akkordierten Infrastrukturinvestitionen sowie eine rasche Abarbeitung der im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung Güterverkehr & Logistik auch mit der Industrie akkordierten Maßnahmen."

Bereich Verkehr

Generell übernimmt Gerald Klug ein relativ gut aufgestelltes Ressort. Zu verdanken hat er das vor allem der heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures, die dieses Ministerium von 2008 bis in den Herbst 2014 führte.

Im Sektor Verkehr ist vieles sprichwörtlich auf Schiene, attestiert Stefan Schönfelder, Verkehrsreferent des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Die großen Infrastrukturprojekte bei den ÖBB sind eingeleitet, der Ausbau der Südbahn inklusive Semmering- und Koralmtunnel ist eingetütet. Beim nächsten großen anstehenden Projekt, dem Brenner-Basistunnel müsste Klug allerdings enger mit den Ressortkollegen in Deutschland und in Italien kooperieren, damit diese auch einen Ausbau der Zubringerstrecken in ihren Ländern in die Wege leiten.

"Bei den ÖBB wird aber das Kostenmonitoring die wichtigste Aufgabe des Ministers sein", meint Schönfelder. Die ÖBB habe ihre Ausgaben zwar relativ gut in Griff, als Eigentümervertreter müsse der Minister allerdings genau darauf achten, dass die Kosten bei der Erneuerung der Infrastruktur im Rahmen bleiben. Die Projekte werden schließlich über Kredite finanziert und bleiben daher über viele Jahre budgetwirksam.

Ein etwas leichteres Spiel hat der Minister bei der Asfinag. Die schleppt zwar ebenfalls noch einen Schuldenberg mit, hat aber vor allem aus der LKW-Maut sowie zusätzlich der Autobahn-Vignette und den Verkehrsübertretungen gute Einnahmen. Da der Verkehr tendenziell weiter zunehmen wird sollte sich die Budgetsituation der Asfinag zusehends entspannen.

Eine größere Herausforderung stellen im Verkehrssektor schon die weiter verschärften Klimaschutzziele dar. Der Verkehr ist einer der wesentlichen Faktoren in der CO2-Gesamtbilanz des Landes und zudem der am schwersten regulierbare. Hier wird Klug eng mit Umweltminister Andrä Rupprechter kooperieren müssen, um entsprechende Akzente setzen zu können. Schönfelder: "Es ist die Frage, inwiefern das Ministerium und die Regierung nicht auch in den Regionen einen Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs leisten sollte."

Der Verkehrsexperte denkt dabei nicht nur an Subventionen für die ÖBB und den Ausbau deren Bahn- und Bus-Netzes, sondern an die weiteren öffentlichen Nahverkehrsanbieter - vor allem im städtischen Raum, die mit der Ausnahme Wiens den Ausbau ihrer Angebote ohne Mittel des BMVIT finanzieren.

Industrie 4.0

Deutlich größeren Handlungsbedarf gibt es beim Bereich Technologie, Digitalisierung und der flächendeckenden Versorgung des Landes mit Breitband-Internet, einer zentralen Komponente in der Bedeutung Österreichs als Wirtschaftsstandort.

Industrie 4.0 ist für die Wirtschaft und die Industrie nicht nur ein Schlagwort. Die - vereinfacht gesagt - Vernetzung der Produktionsprozesse und Selbststeuerung von Industrieanlagen ist wohl der entscheidende Faktor der Zukunft. "Der verstärkte Einzug der Digitalisierung in Produktionsprozesse wird in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen. Die digitale Durchdringung der Industrie wird ein gewichtiges Kriterium im globalen Wettbewerb der Wirtschafts- und Investitionsstandorte sein", sagt daher auch Siemens-Chef Hesoun. "Wenn wir uns im Wettbewerb der Standorte behaupten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen auf diesen entscheidenden Entwicklungsschritt bestens vorbereitet sind, um die damit verbundenen Wertschöpfungsaktivitäten maximal nutzen zu können."

Die Qualität der Datenübertragung gewinnt dabei immer mehr Bedeutung. Hesoun weiter: "Österreich ist ein Land der Zulieferindustrie zu großen Industriebetrieben. Es muss daher sichergestellt werden, dass rasch in den weiteren Ausbau von Hochleistungs-Datennetzen investiert wird. Auch entsprechende Forschungs- und Innovationsvorhaben – Stichworte sind hier unter anderem „Industrie 4.0“ oder „Big Data“ – müssen unterstützt werden. Der neue Minister sollte diese Themen wie auch sein Vorgänger mit Nachdruck weiter vorantreiben."

IV-Vizegeneral Koren fordert, die Fördermittel bei der bereits beschlossenen „Breitbandmilliarde“ raschest auszuschütten, sowie die Ausschreibung der nächsten Tranchen zeitnah auf den Weg zu bringen. Koren: "Es bedarf daher der Umsetzung einer nationalen IKT-Strategie sowie investitionsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen, um an die führenden Nationen anzuschließen. Im Bereich Innovation und Technologie ist es essentiell, dass Industrie 4.0 und damit der Weg der Digitalisierung als Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum konsequent vorangetrieben wird. Es gilt bestehende FTI-Aktionslinien zu stärken, um die Zukunftsfähigkeit der Produktion sicherzustellen."

Ein "digitales Wirtschaftswunder" sei möglich, wenn auch politisch die richtigen Schritte gesetzt werden, ist Christiane Noll, Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft Österreich, überzeugt: "Unsere Gesellschaft durchläuft einen noch nie dagewesenen digitalen Wandel - Mobilität, Cloud und das Internet der Dinge wirken auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Wir haben die Aspiration, die digitale Transformation voran zu bringen und gemeinsam mit der Politik das Fundament für dieses digitale Wirtschaftswunder zu legen. "

Technologie und Kommunikation

"Übergeordnetes Ziel muss sein, Österreich als Investitions-, Bildungs- und Forschungsstandort massiv zu attraktiveren und dem gegenwärtig immer stärker werdenden Braindrain und Headquarterdrain entgegen zu wirken. In den internationalen ICT Rankings (z.B. World Economic Forum “Networked Readiness Index”) befindet sich Österreich konstant im Mittelfeld (Position 20 herum)", sagt der Telekommunikations-Experte und frühere Chef der Telekom-Regulierungsbehörde RTR, Georg Serentschy. Eine Position, mit der Österreich und seine Regierung nicht zufrieden sein sollte.

Das dafür passende Set an Strategien und Maßnahmen müsse am “Magischen Politik-Dreieck”: Bildung – Forschung – Investitionen in digitale Infrastruktur und Unternehmensgründungen ansetzen, um so ein konsistentes Set an Policies zu entwickeln, die in allen drei Bereichen langfristig wirken. Dazu gehören für Serentschy auch die Verbesserung der steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmensgründung und Venture Capital, sowie eine konsequente Entbürokratisierung.

Serentschy: "Der neue Minister und die Staatssekretärin werden an diesen Zielen und der Umsetzung der entsprechenden Strategien zu messen sein; die „digitale“ Performance der einschlägigen Ministerinnen und Minister der letzten 15 Jahre ist mit verantwortlich für die fatale mittelmäßige Position Österreichs in den ICT und Standort Rankings. Jede Regierungsumbildung ist allerdings auch eine Chance, die bisherigen Fehler zu vermeiden und die digitale Untätigkeit zu beenden."

In eine ähnliche Richtung argumentiert Telekom Austria CEO Alejandro Plater: "Der Ausbau der Österreichischen IKT-Infrastruktur muss weiter forciert werden, denn Breitband ist die digitale Lebensader. Nur mit einer erstklassigen Breitband-Infrastruktur können wir maßgeblich zu einer nachhaltigen Absicherung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes beitragen", hält er fest.

Bereits heute kommen, so Plater, 30 Prozent des Wachstums von IKT. In Zukunft würden sich diese Anteile noch einmal deutlich erhöhen. "Wir benötigen daher entsprechende gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen, die Investitionsanreize setzen, die österreichische Industrie stärken und einen noch rascheren Infrastrukturausbau sicherstellen beziehungsweise Digitalisierung forcieren", sagt der Telekom-CEO. Die kürzlich freigegebenen Fördermittel seien ein erster Schritt, denn damit können in Zukunft auch Orte und Regionen mit Breitband versorgt werden, wo ein Ausbau bisher nicht wirtschaftlich war. Aber eben nur ein erster Schritt.

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