Wahlschlappen für SPÖ und ÖVP in Steiermark und Burgenland - FPÖ gewinnt, NEOS scheitern

Wahlschlappen für SPÖ und ÖVP in Steiermark und Burgenland - FPÖ gewinnt, NEOS scheitern
Wahlschlappen für SPÖ und ÖVP in Steiermark und Burgenland - FPÖ gewinnt, NEOS scheitern

Wahlschlappen der SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark. Massive Gewinne für FPÖ. NEOS scheitern.

Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland bringen gewaltige Zugewinne für die FPÖ. In der Steiermark haben die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil in der Steiermark fast verdreifacht und sind an ÖVP und SPÖ herangekommen. Auch im Burgenland verzeichnet die FPÖ starke Gewinne bei großen Verlusten von SPÖ und ÖVP. Die NEOS verpassen in beiden Ländern den Einzug in den Landtag.

Massive Gewinne der FPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland. In der Steiermark verdreifacht die FPÖ ihr letztmaliges Ergebnis von 10,66 Prozent nahezu und fährt ein Plus von rund 17 Prozentpunkten ein. Die Freiheitlichen dürften damit sogar mehr Stimmen als bei der letzten Nationalratswahl im Herbst 2013 erreichen - damals war die FPÖ die stimmenstärkste Partei in der Grünen Mark. Im Burgenland gewinnt die FPÖ laut erster Hochrechnung knapp sieben Prozentpunkte und wird mit 16 Prozent zweistellig. Die NEOS verpassen in beiden Ländern den Einzug in den Landtag.

Die Regierungspartner SPÖ und ÖVP haben bei der Landtagswahl in der Steiermark mit 17,8 Prozentpunkten gemeinsam so viel verloren wie noch nie. Zwar nicht ganz so groß wie in der Steiermark, aber doch für die Landesverhältnisse auf Rekordniveau, bewegte sich der rot-schwarze Verlust bei der Burgenland-Wahl: 11,8 Prozentpunkte mussten die dortigen Regierungspartner abgeben, das war wesentlich mehr als jemals zuvor.

Nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Landtagswahl in der Steiermark halten es Meinungsforscher für möglich, dass die FPÖ stimmenstärkste Partei im Bund wird. Peter Hajek hält die Chancen der Freiheitlichen sogar "für extrem gut". Unmittelbare Auswirkungen werden die Wahlen in der Steiermark und im Burgenland auf den Bund aber nicht haben.

Wahlen in der Steiermark

Die FPÖ hat bei der Landtagswahl in der Steiermark einen gewaltigen Zugewinn erzielt, das zeigt das nun vorliegende vorläufigen amtliche Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen). Demnach kamen die Freiheitlichen auf 27,1 Prozent der Stimmen und rückten damit SPÖ und ÖVP unerwartet nahe. Die SPÖ kam mit 29,2 Prozent auf Platz eins - vor der ÖVP mit 28,5 Prozent.

Die FPÖ erzielte bei diesem Urnengang gegenüber der letzten Landtagswahl in der Steiermark einen Zugewinn von 16,5 Prozent (Ergebnis 2010: 10,66 Prozent). Die SPÖ büßte 9,1 Prozentpunkte ein (2010: 38,26 Prozent). Die ÖVP verzeichnete ein Minus von 8,7 Prozentpunkten (2010: 37,19 Prozent).

Die Grünen kamen auf 6,4 Prozent - das bedeutet ein sanftes Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber 2010 (5,55 Prozent). Die KPÖ erreichte 4,2 Prozent (-0,2) und schaffte damit erneut den Einzug in den Landtag.

Die 48 Mandate des Grazer Landtages verteilen sich künftig wie folgt: Die SPÖ entsendet 15 Abgeordnete in das Landesparlament (minus acht), ÖVP und FPÖ je 14 (minus bzw. plus acht). Die Grünen bleiben bei ihren drei Mandaten, die KPÖ bei ihren zwei. Am Einzug in das Landesparlament gescheitert sind sowohl das Team Stronach wie auch die NEOS.

Trotz der massiven Verluste der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist eine Fortsetzung der Kooperation von SPÖ und ÖVP am wahrscheinlichsten. Der Wahlgewinner FPÖ schien am Sonntagabend weder für SPÖ noch für ÖVP eine Option. Beide Parteien kamen zusammen auf rund 60 Prozent, was die Fortsetzung der "Reformpartnerschaft" - vorbehaltlich der Entscheidung der Parteigremien am Montag und der Briefwahl - bedeuten könnte.

Der Bau-Holz-Gewerkschafter und Abg. Beppo Muchitsch richtete gar einen Appell an Medien und Parteifreuden: "Voves muss bleiben". Der aggressive Anti-Ausländer- und Asyl-Wahlkampf der Freiheitlichen dürfte ein übriges dazu beigetragen haben, dass die Lust auf einen Blauen Koalitionspartner bei beiden verschwindend gering sein dürfte. Allerdings hätte Rot-Schwarz keine Zweidrittelmehrheit mehr, müsste also für Änderungen der Landesverfassung einen Partner suchen. Dies könnten von Fall zu Fall Grüne und KPÖ sein.

Wahlen im Burgenland

Die Landtagswahl im Burgenland hat Verluste für SPÖ und ÖVP sowie Gewinne für die FPÖ gebracht. Die SPÖ bleibt mit einem Minus von sechs Prozentpunkten und knapp 42 Prozent erste Partei. Die Roten verlieren aber die Mandatsmehrheit im Landtag und müssen nach der Abschaffung des Proporzes nun erstmals eine Regierung nach dem Mehrheitssystem bilden.

Die ÖVP verlor laut den Hochrechnungen der ARGE Wahlen für die APA um 18 Uhr (Auszählungsgrad 80 Prozent) fünf Prozentpunkte und liegt nunmehr mit rund 29 Prozent unter der 30-Prozent-Marke. Die FPÖ gewann dagegen sechs Prozentpunkte und ist mit 15 Prozent nun zweistellig.

Zugewinne verzeichneten auch die Grünen, sie haben sich von 4,2 auf 6,3 Prozent gesteigert. Die Liste Burgenland (LBL) legte von vier auf fast fünf Prozent zu. Die NEOS sind mit 2,4 Prozent klar an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert. Gleiches gilt auch für die ebenfalls erstmals kandidierende Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die nur 0,4 Prozent bekam. Die Hochrechnungen von SORA für den ORF sehen fast exakt gleich aus. Gescheitert sind die NEOS.

Für die Mandatsverteilung bedeutet das Ergebnis, dass die SPÖ nach derzeitigem Stand drei (von 18 auf 15) und die ÖVP (von 13 auf elf) zwei Sitze verliert. Die FPÖ gewinnt drei Sitze und hält künftig bei sechs. Grüne und LBL gewinnen laut Hochrechnung jeweils ein Mandat und halten jeweils bei zwei. Die SPÖ hat ihr Wahlziel, mit 18 von 36 Mandaten die Mehrheit im Landtag zu halten, klar verfehlt und muss sich nun einen Regierungspartner suchen. Als Koalitionspartner für einer Zwei-Parteien-Regierung kommen die ÖVP und die FPÖ infrage. Bisher haben SPÖ und ÖVP gemäß Proporz gemeinsam regiert.

Erste Reaktionen

Getrübte Stimmung herrschte am Sonntagnachmittag im Roten Haus in Eisenstadt. Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte "Es dürften sich leichte Verluste für die Sozialdemokratie abzeichnen. Jede Stimme, die wir verlieren, ist nicht erfreulich - ist unerfreulich. Aber es ist so, dass wir natürlich mit dem Gesamtergebnis gut leben können." Wenn die SPÖ ein Mandat verliere, dann sei das nicht erfreulich, aber es ginge darum, eine halbwegs konstante Regierungskoalition zu finden.

Die Stimmung in der burgenländischen ÖVP war am frühen Sonntagnachmittag getrübt, nachdem ein erster Trend starke Verluste voraussagte. "Es wird sicher kein gutes Ergebnis für die ÖVP", stellte Landesgeschäftsführer Christian Sagartz fest. Er habe zwar mit Verlusten gerechnet, damit dass sie so groß ausfallen dürften, allerdings nicht.

Zufriedene Gesichter gab es dagegen im Klub der Freiheitlichen im Eisenstädter Landhaus sehen. Erste Auszählungsergebnisse von Ortsteilen und Gemeinden sorgten für gelöste Stimmung bei einigen blauen Mitstreitern und bei Parteiobmann Johann Tschürtz, der sich bereits im Landtagsklub eingefunden hatte. Tschürtz: "Es ist extrem motivierend. Mit so einem Zuspruch hätte ich nicht gerechnet."

Die Stimmung bei den burgenländischen Grünen war ebenfalls sehr gut. "Wir haben zwei Prozentpunkte dazugewonnen und große Gewinne in vielen Gemeinden im Süden erzielt, was ein sehr erfreuliches Zeichen für die Grünen ist", sagte Landesgeschäftsführerin Anita Malli. "Es ist ein guter Tag für die Grünen im Burgenland."

Trotz empfindlicher SPÖ-Verluste hält sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Sozialdemokraten den Landeshauptmann-Sessel räumen müssen, aus pragmatischen Gründen in engen Grenzen. Die nach wie vor stärkste Partei hat trotz Verlusten die meisten Koalitionsmöglichkeiten.

Tatsächlich wäre nach dem "Aus" für den gesetzlich verankerten Proporz ein "Proporz Neu" möglich. SPÖ und ÖVP könnten mit ihren nach derzeitigem Stand zusammen 26 Mandaten weiterhin nach Belieben schalten und walten und hätten auch die Mehrheit, um Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen. Ob diese Paarung, die von manchen Beobachtern vor der Wahl als wahrscheinlichste Variante gehandelt wurde, nun noch praktisch umsetzbar ist, kann bezweifelt werden.

Steiermark Lokale Ergebnisse

Bad Aussee

In Bad Aussee - der Gemeinde war im Zuge der Bezirksreformen der Expositurstatus innerhalb des Bezirks Liezen genommen worden - verlor die SPÖ von 31,98 Prozent um 7,9 Prozentpunkte auf 24,08 Prozent und wurde Zweiter hinter der ÖVP. Die Schwarzen verloren 4,84 Prozentpunkte von 43,15 auf 38,31 Prozent. Die Freiheitlichen legten um 6,7 Prozentpunkte von 7,48 auf 14,18 Prozent zu und wurden Dritter. Die Grünen vermochten sich hier von 10,38 um 2,9 Prozentpunkte auf 13,28 Prozent zu steigern, die KPÖ legte immerhin um 0,88 Prozentpunkte von 5,49 auf 6,37 Prozent zu. FRANK kam auf 0,65 Prozent, die NEOS auf 3,13 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 57,39 auf 55,49 Prozent.

Grundlsee

Die erste ausgezählte Gemeinde war mit Grundlsee eine Narzissenfest-Kommune: Dort haben SPÖ und ÖVP teils herbe Verluste eingefahren. Die Sozialdemokraten haben 11,98 Prozentpunkte eingebüßt und kamen mit 21,88 Prozent auf den zweiten Platz. Die Volkspartei verlor 1,36 Prozentpunkte und schaffte dennoch eine deutliche Mehrheit von 47,86 Prozent. Gewinner war die FPÖ mit Plus 8,15 Prozentpunkten.

Die Blauen überholten die Grünen und kamen mit 13,32 Prozent auf den dritten Platz. Doch auch die Grünen legten zu: Sie machten ein Plus von 3,13 Prozentpunkten und hatten damit insgesamt 9,87 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag trotz des gleichzeitig stattfindenden Blumenfestes bei 60,02 Prozent, wobei bei es bei der Landtagswahl 2010 noch 61,55 Prozent gewesen waren. In Grundlsee wurden 608 gültige Stimmen abgegeben.

Mürzzuschlag

Die SPÖ konnte im obersteirischen Industrieort Mürzzuschlag zwar vorne bleiben, verlor aber die absolute Mehrheit. In der ehemaligen SPÖ-Hochburg und Heimatort des FPÖ-Klubchefs Hannes Amesbauer legte die FPÖ um 18,97 Prozentpunkte auf 32,54 Prozent zu. Die Sozialdemokraten verloren mit 12,64 Prozent und damit auch die absolute Mehrheit, behielten aber mit 42,15 Prozent den ersten Platz. Die ÖVP verlor 8,65 Prozentpunkte und rutschte mit gesamt 11,95 Prozent hinter die Blauen auf den dritten Platz.

Die KPÖ konnte am vierten Platz um 0,70 Prozentpunkte auf 6,53 Prozent zulegen. Auch die Grünen machten mit 1,15 Prozentpunkten mehr ein leichtes Plus und kamen auf 4,29 Prozent. Die NEOS bekamen 1,72 und FRANK (Team Stronach) 0,82 Prozent. In der Industriestadt, die ihren Status als Bezirkshauptstadt im Zuge der Bezirksfusionen an Bruck an der Mur abgegeben hat, wurden 4.244 gültige Stimmen gezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,43 Prozent (2010: 62,63).

Vordernberg

In der obersteirischen Gemeinde Vordernberg - wo sich das Schubhaftzentrum befindet - hat die SPÖ ihre absolute Mehrheit zwar nicht verloren, aber 16,12 Prozentpunkte auf gesamt 57,52 Prozent eingebüßt. Die Stimmen dürften großteils an die FPÖ gegangen sein, diese legte um 16,25 Prozentpunkte zu und kam auf 23,78 Prozent und den zweiten Platz. Sie hat damit die ÖVP (6,47 Prozent) überholt.

Die Volkspartei verlor im Gegensatz zur SPÖ "nur" 3,02 Prozentpunkte. Die KPÖ legte um 3,17 Prozentpunkte auf 7,69 Prozent zu und sicherte sich damit noch vor den Schwarzen und den Grünen den dritten Platz. Letztere legten schwach zu und erhielten 1,75 Prozent und damit gleich viel wie das Team Stronach bei seinem ersten Antreten. Die NEOS bekamen 1,05 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging von 69,49 (2010) auf 68,82 Prozent zurück. Es wurden 572 gültige Stimmen abgegeben

Weitere Gemeinden

In Orten wie Bad Blumau, Sinabelkirchen, Eichkögl und Söchau in der Oststeiermark waren die Blauen erste Kraft, ebenso in der Obersteiermark in Neuberg an der Mürz, in der Südsteiermark in Eibiswald, Wildon, Dobl-Zwaring und in der Weststeiermark in St. Stefan ob Stainz und in Wies.

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