Ungewollte Hilfe für Kurz

Beim Thema Zuwanderung bekommt Außenminister Kurz Unterstützung von den Neos, reagiert aber nicht gerade begeistert. Über eine Neuregelung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die mehr qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten ins Land bringen soll, herrscht koalitionsinternes Stillschweigen.

Ungewollte Hilfe für Kurz

Es ist ein Gesetzesantrag, der Außenminister Sebastian Kurz eigentlich gefallen müsste. Die Neos-Abgeordneten Niko Alm und Gerald Loacker schlagen eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte in genau jenen Punkten vor, die Kurz schon als Integrationsstaatssekretär ändern wollte. Ihr Antrag könnte nun Unruhe in die Koalition bringen, die in diesem Thema schon lange uneins ist.

Der Hintergrund: Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte sollen qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten - also Ländern außerhalb der EU - angelockt werden. Das funktioniert aber auch im dritten Jahr nach der Einführung nicht. Statt erwarteten 8.000 wurden im vergangenen Jahr nur 1.177 dieser Aufenthaltsgenehmigungen für Schlüsselarbeitskräfte erteilt.

Kurz fordert bereits seit Mitte 2012 Hürden im Verfahren abzubauen: Das Mindestgehalt, das Antragsteller vorweisen müssen, soll gesenkt und die Frist, in der ausländische Akademiker, die ihren Abschluss in Österreich gemacht haben, einen Arbeitsplatz finden müssen, verlängert werden. Außerdem soll schon ein in Österreich erworbener Bachelor- und nicht erst Master-Abschluss für die Arbeitsgenehmigung ausreichen. Vorschläge, die sich nun eins zu eins im Gesetzesantrag der Neos-Abgeordneten wiederfinden.

Trotzdem will Kurz den Antrag nicht kommentieren. Der sei nämlich nicht an ihn gerichtet, so sein Sprecher. Die Forderung nach einer Reform wird aber aufrecht erhalten: "Österreich braucht mehr qualifizierte Zuwanderer. Leider war das bisher mit dem Koalitionspartner nicht möglich.“

Damit ist vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer gemeint. Der ist für die arbeitsrechtlichen Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte zuständig und sieht keinen Grund für Reformen. Die niedrigen Antragszahlen, so Ministeriumssprecher Norbert Schnurrer, seien kein Problem, da die notwendige Zuwanderung aus dem EU-Raum abgedeckt werde. Im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium wird lediglich auf das Regierungsprogramm verwiesen. Dort wurden immerhin "Defizite beim Vollzug der Rot-Weiß-Rot-Karte“ konstatiert und eine "Evaluierung und Weiterentwicklung“ angekündigt.

Laut Arbeitsministerium werden im Moment jedenfalls koalitionsintern keine Gespräche geführt. Das Außenministerium will das weder dementieren noch bestätigen.

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