Totales Rauchverbot: Wirte gegen Stögers Vorstoß

Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, lehnt den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu einem generellen Rauchverbot in den heimischen Lokalen klar ab: Er fürchtet, dass gerade im ländlichen Bereich „die Wirtshäuser wirtschaftliche Probleme bekommen“, sagt er am Montag im Ö1 Morgenjournal. Die jetzige Regelung solle stattdessen beibehalten werden: „Zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu trennen, das funktioniert mittlerweile hervorragend“, sagt er. Im Jahr 2009 hatten Wirte ab einer bestimmten Lokalgröße spezielle Raucherbereiche einrichten müssen ( mehr Informationen bietet eine Broschüre der WKÖ unter diesem Link) .

Stöger hatte Ausgleichzahlungen vorgheschlagen für jene Wirte, die im Jahr 2009 die besagten Umbauarbeiten vorgenommen haben – doch auch diese werden die Branche nicht umstimmen, sagt Hinterleitner: Die Betriebe hätten zig-tausende Euro investiert, „ob das steuerlich refundierbar ist, das wage ich zu bezweifeln,“ sagt er gegenüber Ö1.

ÖVP dagegen

Ein totales Rauchverbot ist im Regierungsprogramm an Teilen der SPÖ, vor allem aber am Großteil der ÖVP gescheitert. Im Gespräch mit der APA hatte Gesundheitsminister Stöger am Sonntag bedauert, dass es leider noch keine Mehrheit im Parlament für rauchfreie Lokale gebe. Trotzdem glaubt er aber, in dieser Legislaturperiode die angestrebte Rauchfreiheit in Gaststätten umsetzen zu können.

„Es ist den Österreichern zumutbar, in öffentlichen Räumen nicht zu rauchen", ist der Gesundheitsminister überzeugt - und verweist darauf, dass dies auch in zahlreichen anderen Ländern funktioniert. Er betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Rauchverbot befürwortet und „nur ein paar wenige Unverbesserliche“ dagegen seien. Außerdem rechnet er damit, dass auch beim Koalitionspartner die Stimmen der Befürworter lauter werden – sobald er entsprechende Signale aus der ÖVP vernehme, werde er den Plan „sofort“ umsetzen.

Experte: „Nur schwer umzudrehen“

Unter anderem wirft Stögers Vorstoß auch juristische Fragen auf. Am Montag äußerste sich dazu auch Verfassungsexperte Christian Funk, laut dem die aktuell geltenden Regeln in Sachen Rauchen in der Gastronomie „nur schwer umzudrehen“ sind.

Der Gesundheitsminister betont zwar, dass die Mehrheit der Bevölkerung von einem allgemeinen Rauchverbot profitiert – jedes Gesetz unterliegt aber dem Erfordernis der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Es brauche ein sehr starkes öffentliches Interesse, damit in die persönlichen Rechte eingegriffen werden kann, sagt Funk: Wenn die betroffenen Wirte ein „Sonderopfer“ für die Allgemeinheit bringen müssten, würde die Frage der Entschädigungen im Mittelpunkt stehen. Im Detail müsse man sich ansehen, in welchem Umfang diese zu erfolgen hätten - und ob sich für den Einzelnen unter Umständen eine ruinöse Situation ergeben würde.

Bei der Prävention ansetzen

Hier spielt wieder eine Rolle, was ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger im Ö1-Morgenjournal ins Gespräch bringt: Er schätzt die Kosten für die rund 80.000 betroffenen Betriebe auf 150 Millionen Euro – und für einen derartigen Schadenersatz sei derzeit „im Staat kein Geld da“, sagt der Politiker. Rasinger selbst ist Allgemeinmediziner und fordert nun eine umfassende Präventionsstrategie, inklusive besserem Jugendschutz.

Laut Angaben der Statistik Austria aus dem Jahr 2007 raucht beinahe ein Viertel der Bevölkerung über 15 Jahren täglich (Männer: 27 Prozent, Frauen: 19 Prozent). Den höchsten Anteil an Rauchern und Raucherinnen gibt es bei den jungen Erwachsenen (20 bis 24 Jahre). Ein Viertel startet seine Rauchkarriere bis zum 15. Lebensjahr, und mehr als die Hälfte hat bis zum Alter von 17 Jahren den Einstieg in das gewohnheitsmäßige Rauchen vollzogen.

Gesundheitlich gefährdet sind dadurch nicht nur die Raucher selbst, sondern auch die Passivraucher, teilte die Österreichische Krebshilfe Ende Mai mit: Zwei bis drei Österreicher sterben täglich an den Folgen des Passivrauchens – den blauen Dunst atmen die Nichtraucher entweder durch rauchende Mitbewohner im eigenen Haushalt, oder eben beim Wirtshausbesuch ein.