Steuerreform: Der Schelling-Plan für Österreich im Detail

Steuerreform: Der Schelling-Plan für Österreich im Detail
Steuerreform: Der Schelling-Plan für Österreich im Detail

Als Finanzminister hat Hans Jörg Schelling noch viel vor. Die Steuerreform 2015/2016 ist für ihn nur ein erster Schritt.

Der Ministerrat hat die Steuerreform 2015/2016 beschlossen. FORMAT listet die Details aus dem Vortrag des Bundesministeriums für Finanzen auf. Für Finanzminister Hans Jörg Schelling ist die Steuerreform nur ein erster Schritt. Ihr sollen, wie auch Ministerratsvortrag festgehalten ist, weitere Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen folgen. PLUS: der Vortrag des Bundesministers als Download.

Die "größte Entlastung der zweiten Republik" - als solche wird die Steuerreform 2015/2016 im Vortrag des Finanzministeriums an den Ministerrat bezeichnet. Auf zwölf Seiten werden die Ziele der Bundesregierung beschrieben und konkret ausgeführt. In dem Papier werden auch weitere Reformen in Aussicht gestellt. "Zur Unterstützung der Ziele bekennt sich die Bundesregierung zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen", heißt es. Diesbezügliche Verhandlungen sollen noch im Jahr 2015 aufgenommen oder intensiviert werden. Auch eine Neuregelung der Grundsteuer soll im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche mit den Ländern und Gemeinden thematisiert werden.

Primäres Ziel der Reform ist eine spürbare Entlastung der über sechs Millionen Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen des Landes. Dazu sind - wie bereits kommuniziert - eine Lohn- und Einkommenssteuerentlastung sowie eine Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Ausmaß von insgesamt 4,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig hofft die Bundesregierung, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen Impulse für die Unternehmen des Landes setzen zu können.

Zusätzlich verpflichtet sich die Bundesregierung zum Abbau der Bürokratie, der Vereinfachung des Steuerrechts, zur Belebung der Konjunktur - besonders zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - und zur Konsolidierung des Budgets. O-Ton aus dem Vortrag an den Ministerrat (DOWNLOAD am Ende des Artikels): "Reformen können nur nachhaltig sein, wenn sie auf soliden Staatsfinanzen aufbauen. Die Regierung bleibt daher bei dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits ab dem Jahr 2016".

Eckpunkte aus dem Vortrag an den Ministerrat

  • Eingangssteuersatz: Der Eingangssteuersatz, also der Steueranteil, den man vom ersten zu versteuernden Euro oberhalb des Freibetrags abführen muss, wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent reduziert. Davon profitieren alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen des Landes, unabhängig von der Steuerstufe.
  • Arbeitnehmerabsetzbetrag: Die Arbeitnehmerabsetzbeträge werden um 55 Euro pro Jahr erhöht.
  • Sozialversicherungserstattung: Die bisher als Negativsteuer bekannte Sozialversicherungserstattung für Personen mit geringen Einkommen wird von aktuell maximal 110 Euro auf 400 Euro erhöht. Auch für Pensionisten soll es die Erstattung bis zu einer Höhe von 110 Euro jährlich geben.
  • Höchststeuersatz: Der Höchststeuersatz gilt künftig erst für Einkommensanteile ab 90.000 Euro, statt wie bisher für die Einkommensanteile über 60.000 Euro.
  • Befristete Spitzensteuer: Für Einkommensanteile über einer Million Euro wurde ein auf fünf Jahre befristeter Spitzensteuersatz von 55 Prozent fixiert. Aus diesen Einnahmen sollen über einen Österreichfonds Forschungs- und Bildungseinrichtungen finanziert werden.
  • Kapitalertragsteuer: Die Kapitalertragsteuer wird generell auf 27,5 Prozent erhöht, nur Zinserträge aus Geldeinlagen, Sparbücher und Girokonten sollen wie bisher mit 25 Prozent besteuert werden.
  • Tarifstufen: Statt der bisher drei Steuerstufen (36,5 Prozent, 43,21 Prozent und 50 Prozent) gibt es ab 2016 sechs Steuerstufen. Die Sprünge in der Steuerprogression, durch die bisher viele Lohnerhöhungen zunichte gemacht wurden, werden dadurch abgeflacht.
Tarifstufen
Einkommen von bis Steuersatz
0 € 11.000 € 0%
11.000 € 18.000 € 25%
18.000 € 31.000 35%
31.000 € 60.000 42%
60.000 € 90.000 48%
90.000 € 1 Mi. € 50%
1 Mio. € 55% (befristet)
Quelle: BMF
  • Verkehrsabsetzbetrag: Ab 2016 wird der Verkehrsabsetzbetrag auf 400 € erhöht
  • Sozialversicherungserstattung : Kleinstverdiener, die keine Steuer bezahlen, sollen auf ihre Sozialversicherungsbeiträge eine Gutschrift von 50 Prozent (maximal 400 €) auf die eingezahlten SV-Beiträge erhalten. Eine Ähnliche Regelung wird es auch für Selbstständige und Landwirte geben, deren Einkommen unter 11.000 Euro liegen. Pensionisten soll ebenfalls die Hälfte ihrer SV-Beiträge (maximal 110 Euro) rückerstattet werden.
  • Kinderfreibetrag: Der Kinderfreibetrag wird von 220 auf 440 Euro verdoppelt.

Als Teil der Steuerreform wurde auch ein Förderprogramm für die Wirtschaft beschlossen. Dazu gehören:

  • Erhöhte Forschungsprämie: Die Forschungsprämie wird von 10 Prozent auf 12 Prozent angehoben.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Erhöhung der Steuerfreiheit von 1460 € auf 3000 €
  • Crowdfunding: Das Crowdfunding via Internet soll auf rechtlich sichere Beine gestellt werden

Gegenfinanzierung

Um die steuerliche Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen zu ermöglichen hat der Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen zur Gegenfinanzierung beschlossen. Laut Vortrag des Finanzministeriums sind diese:

  • Selbstfinanzierung: Zu einem Teil soll sich die Steuerreform selbst finanzieren. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch die Entlastung frei werdenden Einkommensteile zu einem Gutteil in den Konsum investiert werden. Man geht von Mehreinnahmen in der Höhe von 850 Millionen Euro aus Umsatz- und Verbrauchssteuern aus.
  • Betrugsbekämpfung: Ein wesentlicher Bestandteil der Steuerreform ist die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Die Regierung erwartet sich aus diesem Titel Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro. Die beschlossenen Maßnahmen sind:
  1. Registrierkassenpflicht:
    - Belegpflicht: Für jeden Geschäftsfall muss ein Beleg ausgestellt werden.
    - Aufzeichnungspflicht: Barumsätze müssen ab dem ersten Euro aufgezeichnet werden.
    - Ab einem Nettoumsatz von 15.000 € pro Jahr müssen Betriebe, die überwiegend Barumsätze machen, alle Einnahmen per Registrierkasse aufzeichnen.
    - Die "Kalte-Hände-Regelung" für jene, die Geschäfte nur von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Straßen oder Plätzen machen ("Maronibrater") bleibt aufrecht, wird allerdings mit 30.000 Euro Nettoumsatz begrenzt.
    - Mobile Friseure, Hebammen, Schneider, Tierärzte usw. die nicht unter die "Kalte-Hände-Regelung" fallen, können ihre Umsätze zwischenzeitlich mit Rechnung dokumentieren. Auch sie müssen diese aber anschließend am Betriebsort mit einer nicht manipulierbaren Registrierkasse erfassen.
    - Die Anschaffung einer Registrierkassa wird mit 200 € gefördert.
  2. Bankauskünfte bei Abgabenprüfungen:
    Finanzbehörden können künftig bei Steuerprüfungen ohne Gerichtsbeschluss Konten einsehen. Das Bankgeheimnis ist damit de facto Geschichte. Dafür wird ein zentrales Kontenregister angelegt. Banken müssen höhere Kapitalabflüsse wie Barabhebungen oder Vermögens-Verschiebungen ins Ausland dem Finanzamt melden.
  3. Bekämpfung des Sozialbetrugs:
    - Die Auswertung strukturierter Daten der Sozialversicherungen soll Scheinfirmen bekämpfen.
    - Scheinrechnungen, vor allem im Baubereich, sollen durch das Verbot von Barzahlungen verhindert werden.
    - Bekämpfung des gewerbsmäßigen Pfusch und der Schwarzarbeit
    - Verschärfte Bekämpfung von Krankenstand- und E-Card Missbrauch
  • Einsparungen von Förderungen und Verwaltung: 1,1 Milliarden Euro soll das Einsparen bzw. Einfrieren von Förderungen bringen. Welche Förderungen davon betroffen sind ist im Vortrag an den Ministerrat nicht definiert.
  • Umsatzsteuer: Die auf 10 bzw. 12 Prozent reduzierte Umsatzsteuer wird für folgende Bereiche auf 13 Prozent angehoben:
    - Beherbergung (ab 1.4.2015)
    - Lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen
    - Kulturelle Dienstleistungen, Filmvorführungen
    - Futtermittel
    - Holz
    - Jugendbetreuung
    - Luftverkehr (Flugtickets)
    - Bäder, Museen, Tiergärten usw.
    - Ab-Hof-Verkauf von Wein
  • Wohnraumschaffung und Sanierung: Die steuerlichen Absetzmöglichkeiten für Wohnraumschaffung, Wohnraumsanierung und die Altersvorsorge entfallen. Für bestehende Verträge bleibt die bisherige Regelung noch maximal fünf Jahre aufrecht.
  • Gebäudeabschreibungen: Künftig wird es einen einheitlichen Absetz-Satz von 2,5% für alle Gebäude geben. Daraus sollen 400 Millionen ins Budget fließen.
  • Ökologisierung: Für auch privat genutzte Dienstautos mit einem CO2-Ausstoß über 120g/km liegt der monatlich zu versteuernde Sachbezug künftig bei 2 Prozent des Anschaffungswerts statt wie bisher bei 1,5 Prozent. Bei Elektroautos entfällt der Sachbezug.
  • Bildungsfreibetrag und Bildungsprämie: Beide werden für Personengesellschaften gestrichen.

Grunderwerbsteuer:

  1. Die unentgeltliche Weitergabe von Immobilien - besonders im Familienverband - wird künftig auf Basis des Verkehrswerts - also des Marktwerts - statt wie bisher auf Baiss des dreifachen Einheitswerts besteuert. Bei Immobilien im Wert von bis zu 250.000 Euro wird die Weitergabe mit 0,5 Prozent besteuert - was sogar günstiger als bisher kommt. Bei Immobilien im Wert bis 400.000 Euro werden 2 Prozent des Verkehrswerts fällig, bei Immobilien mit höherem Wert 3,5 Prozent des Verkehrswerts.
  2. Für unentgeltliche Weitergaben in der Land- und Forstwirtschaft gilt weiterhin der einfache Einheitswert
  3. Bei der Übertragung von Immobilien in Unternehmen wird der Freibetrag von 360.000 Euro auf 900.000 Euro erhöht
  4. Für Tourismusbetriebe wird noch eine Lösung erarbeitet
  5. Die Immobilienertragssteuer wird von 25 Prozent auf 30 Prozent angehoben

DOWNLOAD: Der Vortrag von Bundesfinanzminister Schelling an den Ministerrat

Die Details der Steuerreform 2015/2016

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