Steuerreform entzweit Regierung

Die SPÖ-Pläne für die Steuerreform 2015 sorgen für einen Konflikt in der Koalitionsregierung. Mit Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Millionärsabgabe geht SPÖ auf Konfrontationskurs zur ÖVP. Die Reformpläne sind dem Koalitionspartner suspekt. Die ÖVP will ihre Reformvorschläge am Mittwoch vorlegen. Finanzminister Schelling will dabei auch Änderungen bei der Mehrwertsteuer.

Steuerreform entzweit Regierung
Steuerreform entzweit Regierung

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner (li) und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann: Die Ideen zur Steuerreform sind dem jeweiligen Gegenüber suspekt.

Die am Montag, dem 8. Dezember von der SPÖ an Medien gespielten Pläne für eine Steuerreform entzweien die Regierung. Mit der Absicht, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Millionärsabgabe einzuführen hat die SPÖ ein klares Zeichen an ihre Kernwählerschaft und die ihr nahestehenden Interessensvertretungen, den ÖGB und die Arbeiterkammer (AK) abgegeben und ist auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner ÖVP gegangen.

Die ÖVP will ihre Pläne für eine Steuerreform am Mittwoch, den 10. Dezember vorlegen. EIne Woche später, am 17. Dezember sollen die Verhandlungen der Parteien beginnen und bis zum 17. März soll das Ergebnis stehen. Soll, denn die Regierungsparteien liegen in ihren Standpunkten derzeit kilometerweit auseinander. Einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, wie sie die SPÖ im Sinne hat - einer der Kernpunkte ist, dass man binnen 30 Jahren nur einen Vermögenswert von einer Million Euro steuerfrei erben kann - kann die ÖVP ebenso wenig zustimmen wie den Plänen zur Einführung einer Millionärsabgabe. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat bereits erklärt, dass das Konzept der ÖVP "völlig anders ausschauen wird. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel erklärte als Reaktion auf die SPÖ-Pläne, dass diese "einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich" seien. Generell wertet Blümel die Reformpläne des Koalitionspartners als "Provokation".

Die SPÖ-Pläne

Konkret will die SPÖ mit dem insgesamt rund 5,9 Milliarden schweren Reformpaket - das in großen Teilen vom ÖGB und der AK übernommen wurde - unter anderem in den Schenkungsmelderegister eingreifen. Die Idee ist, alle Schenkungen und Erbschaften mit einen Wert von mehr als 10.000 Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren zu addieren. Übersteigt der Gesamtwert die Grenze von einer Million Euro, dann würde der Betrag jenseits der Millionengrenze laut SPÖ-Plan mit einem Steuersatz zwischen 25 und - über zehn Millionen - 35 Prozent besteuert werden.

Für Privatstiftungen soll ers ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Vermögen über einer Million Euro würde 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt belegt werden, also einem Prozent jährlich. Nach 30 Jahren soll es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung geben. Die bereits bezahlte Stiftungseingangsteuer könne in Abzug gebracht werden, die Stiftungseingangsteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft.

Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren und quasi als Ansage gegen die ÖVP-Argumentation soll man - laut SPÖ ebenfalls an die deutsche Regelung angelehnt - bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen.

Der zweiter große Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Über einem Freibetrag von einer Million Euro Nettovermögen soll ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Millionen Euro) greifen. Die Steuer soll wiederum nur für den eine Million Euro übersteigenden Vermögensteil gelten. Die Steuer soll sowohl für natürliche Personen als auch für Privatstiftungen gelten.Die Veranlagung soll durch Eigendeklaration erfolgen. Von der Steuer ausgenommen sollen Hausrat sowie öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen sein.

Die Frist für die über 30 Jahre zusammengerechnete Schenkungs-und Erbschaftssteuer soll nach den SPÖ-Plänen entweder mit dem Auslaufen der alten Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 rückwirkend zu laufen beginnen oder mit einem Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016. Auch für die Millionärsabgabe wäre ein Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016 denkbar, meinte die SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl.

Internen Berechnungen zufolge sollen die Pläne der SPÖ zur Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen zwei Milliarden Euro für das Budget bringen. Die SPÖ betont, dass diese Summe seitens des Finanzministeriums bestätigt wurde. Weitere SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung von Schwarzumsätzen sollen eine weitere Milliarde Euro einbringen. Familien sollen dagegen um 150 Millionen Euro entlastet werden

ÖVP tagt zu SPÖ-Plänen

Die ÖVP-Spitze ist nach dem Bekanntwerden der SPÖ-Ideen in Linz zusammengetroffen, um darüber zu diskutieren und den eigenen Vorschlag zu präzisieren. Neben Parteichef Reinhold Mitterlehner waren bei dem Treffen auch Finanzminister Hans Jörg Schelling sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sowie sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner zugegen. Auch Vertreter der Bünde waren dabei. Von Wallner kam prompt die Erinnerung dass in der Schladminger Regierungsklausur das Entlastungsziel von fünf Milliarden Euro vereinbart wurde. In Richtung SPÖ stichelte Wallner: "Ich bin schwer irritiert vom Kanzler, dass er mit einer Milliarde Euro umgeht, als wäre es Monopoly-Geld."

Details sind aus der Sitzung der ÖVP-Spitze bislang nicht durchgesickert. Finanzminister Schelling wies jedenfalls Berichte über "Geheimpläne" zurück: "Was da auftaucht, ist sehr unterhaltsam. Wie viele Geheimpläne schon diskutiert wurden, was dann nicht stattfindet."

Die "Presse am Sonntag" schrieb, dass sich die der Expertenkommission gemeldeten Wünsche der ÖVP - Senkung der Lohn-und Einkommenssteuer sowie Entlastung für Familien und Wirtschaft - insgesamt auf 6,6 Milliarden Euro belaufen. Finanzminister Schelling betonte dagegen, dass der Entlastungssatz wie in der Regierungsklausur in Schladming vereinbart von 2016 bis 2018 fünf Milliarden betragen werde.

Wie vergangene Woche bekannt wurde kann sich Finanzminister Schelling im Zuge der Steuerreform auch Änderungen bei der Mehrwertsteuer vorstellen. Die Steuersätze für einige derzeit begünstigte Produktgruppen könnten angehoben werden. Dafür hagelte es von den betroffenen Seiten prompt Proteste. Widerstand kommt auch vom Koalitionspartner SPÖ: Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte, dass er von Änderungen bei der Mehrwertsteuer, die auch die breite Masse treffen würden "persönlich Null hält".

Hundstorfer gibt sich vor den am 17. Dezember beginnenden Verhandlungen zur Steuerreform jedenfalls "nicht nur aus Zweckoptimismus" überzeugt, dass die SPÖ/ÖVP Regierung trotz ihrer konträren Ansätze einen Konsens für eine Steuerreform findet. Ein allfälliges Scheitern bezeichnet er als "Riesenbauchfleck", der für die Regierung ein massives Problem darstellen würde. Die Neuwahl-Rute will der Sozialminister dem Koalitionspartner vor Beginn der Verhandlungen jedenfalls noch nicht ins Fenster stellen, auch "nicht darüber diskutieren".

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