Steuerreform: ÖVP Plan für sieben Milliarden Euro Entlastung - die Details

Die ÖVP will mit ihrem Vorschlag für eine Steuerreform eine Steuerentlastung von sieben Milliarden Euro erzielen. Einkommen bis 19.000 Euro brutto sollen besonders stark entlastet werden. Das soll auch die Konjunktur ankurbeln.

Steuerreform: ÖVP Plan für sieben Milliarden Euro Entlastung - die Details
Steuerreform: ÖVP Plan für sieben Milliarden Euro Entlastung - die Details

Mitterlehner und Schelling: Gegenfinanzierung durch härtere Kontrollen und mehr Konsum.

Die SPÖ fordert Millionärsabgabe, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerte indes seine Wünsche zu einer höheren Umsatzsteuer - die beiden Großparteien bedienen erneut ihr Stammklientel, und die Koalition bewegt sich somit einen weiteren Schritt auseinander. Heute, Mittwoch, präsentierte die ÖVP Details zu ihren Vorstellungen einer Steuerreform - mit einer recht happigen Entlastung: "Wir schlagen eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Milliarden Euro vor", verkündete dort ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.

Konkret möchte die ÖVP die Sätze der Lohnsteuer ändern - wodurch vor allem Bürger mit niedrigerem Einkommen entlastet werden sollen: Denn wer nur zwischen 11.000 und 16.000 Euro brutto jährlich verdient, für den soll künftig ein Steuersatz von 25 Prozent gelten - statt der bisher üblichen 36,5 Prozent für Einkommen von 11.000 bis 25.000 Euro. Einkommen unter 11.000 Euro sollen wie bisher steuerfrei bleiben. "Wir werden zwei Milliarden Euro in den geringsten Steuersatz investieren", sagt Schelling: "Das soll Konsum, Wachstum und Beschäftigung bringen".

Außerdem soll es statt drei künftig fünf Lohnsteuerstufen geben. Die zweite Tarifstufe soll für Einkommensteile zwischen 16.000 und 30.000 Euro gelten und bei 35 Prozent liegen. In Stufe drei sollen laut ÖVP-Vorstellungen 42 Prozent Lohnsteuer fällig werden - und zwar zwischen 30.000 und 60.000 Euro. Besserverdiener sollen von einer Anhebung des Spitzensteuersatz profitieren: Der 50 Prozent-Tarif soll erst für Einkommensteile über 100.000 Euro gelten - statt derzeit ab 60.000 Euro (die SPÖ will hier eine Anhebung auf 80.000 Euro). Für Einkommensteile zwischen 60.000 und 100.000 Euro sieht das ÖVP-Papier einen Tarif von 47 Prozent vor. Bisher ist der progressive Steuersatz auf drei Stufen aufgeteilt:

"Wir erwarten uns durch den Staffeltarif, dass mehr Menschen in eine Beschäftigung kommen", sagt Schelling auf der Pressekonferenz. Die Senkung des Einkommenssteuersatzes entspricht den Vorstellungen der SPÖ. Zudem planen beide Parteien, Einsparungen in der Verwaltung vorzunehmen. Geplant ist laut ÖVP unter anderem eine vollautomatischer Einkommenssteuerbescheid für den Jahresausgleich.

Auch ein härteres Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug ist geplant. "Sozialbetrug wird gemeldet, aber oft aus Ressourcenmangel nicht von der Staatsanwaltschaft behandelt", sagt Schelling: "Da müssen wir ansetzen". Erstmals seit zehn Jahren könne man nun zusätzliches Personal im BMF aufnehmen, dass sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Steuerbetrug beschäftigt. Der Finanzminister hatte zuletzt Ende November einen EU-Vorstoß zur Bekämpfung von Steuerbetrug gefordert (mehr dazu unter diesen Link), derzeit ist der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der so genannten "Lux Leaks" politisch stark unter Beschuss.

Das ÖVP-Steuerkonzept finden Sie hier zum Download

Streitpunkt: Neue Steuern

Neue Steuern lehnt die ÖVP im Gegensatz zum Koalitionspartner definitiv ab - allerdings wird eine Erhöhung bestehender Steuern, wie eben der Umsatzsteuer, nicht ausgeschlossen.Am Mittwoch gab sich Mitterlehner trotz der unterschiedlichen Standpunkte optimistisch, dass es zu einer Einigung in Sachen Steuerreform kommen werde: "Wir leben in einer Koalition, wir werden das verhandeln und aus meiner Sicht auch zu einem Ergebnis kommen", sagte er auf der Pressekonferenz der ÖVP.


Wir müssen uns aus der Krise nur hinausinvestieren

SPÖ-Chef Werner Faymann verteidigte die SP-Vorschläge zur Vermögenssteuer auf dem Ministerrat am Mittwoch - und erwähnte zudem die Notwendigkeit für die Konjunktur: "Wir müssen mit dieser Steuerreform Rückenwind für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und die Kaufkraft steigern", sagt der Bundeskanzler: "Das Wirtschaftswachstum verläuft noch nicht wie gewünscht, daher werden wir alle Kräfte mobilisieren. Denn wir können uns aus der Krise nur hinausinvestieren." Schelling betonte auf der ÖVP-PK, dass man einen Beschluss brauche, die Reformen konkret anzugehen - noch keinen direkten Maßnahmenbeschluss: "Es muss nicht jedes Detail bis zum 17. März geklärt sein", sagt der Finanzminister - am besagten Tag soll das Steuerreformpaket in den Ministerrat. Mitterlehner geht davon aus, dass Standpunkte bei einer ersten Verhandlungsrunde am 17.12. ausgetauscht werden.

Stichwort Gegenfinanzierung

Die Tarifreform wird laut dem 27 Seiten umfassenden Papier rund 3,8 Milliarden Euro kosten. Weitere 400 Millionen Euro sind für Familienentlastungen vorgesehen. Die restlichen 800 Millionen Euro sollen Steuererleichterungen für die Wirtschaft bringen - davon 400 Millionen Euro für investitionsfördernde Maßnahmen und 400 Millionen Euro für Senkungen der Lohnnebenkosten und Ähnlichem. Details zur Familienförderung müssten erst ausgearbeitet werden, wie Schelling bereits am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten im Vorfeld der Präsentation ausgeführt hatte. Greifen soll das Paket in den Jahren 2016 bis 2018 , den "überwiegenden Teil" will der Ressortchef bereits 2016 realisiert sehen. Finanziert werden sollen die niedrigeren Steuerabgaben nach Ansicht der ÖVP auf verschiedenen Wegen, wie die Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte:

Die ÖVP erwartet, dass Tarifsenkungen in unteren Segmenten zu zwei Drittel in den Konsum gehen. "Wirtschaftsforscher rechnen sogar mit 100 Prozent," betont Schelling. Und auch die zuvor erwähnten Maßnahmen, Bekämpfung von Steuerbetrug und Abbau von Bürokratie, sollen einen positiven Effekt haben.

Kritik vom Koalitionspartner...

Wie kaum anders zu erwarten ließ die Kritik des Koalitionspartners SPÖ nicht lange auf sich warten. "Das ist eine Mini-Reform", erklärte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Das Programm lese sich ein wenig wie die "alte ÖVP". Lediglich die von der Volkspartei angedachte Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und mehrere Tarifgruppen wertet Schieder als positiv. "Das war's dann aber auch schon wieder." Der SPÖ-Klubchef moniert auch unverständliche "Steuerzuckerl" für Spitzenverdiener und den vom Koalitionspartner angedachten Kinderfreibetrag zur Entlastung von Familien, von dem seiner Meinung nach nur die reichen Familien profitieren würden.

Auf das von der ÖVP vorgeschlagene weitere Entlastungsmodell ab 2019/20 wollte Schieder nicht eingehen. Dies sei ein Horizont, der nicht jetzt zu verhandeln sei. Ziel sei es, jetzt möglichst schnell eine Entlastung zusammenzubringen: "Die Wähler erwarten sich eine Entlastung. Wir sind es ihnen schuldig, diese Entlastung zu bringen."

...und vom ÖGB

Auch die Gewerkschaft sparte nicht mit Kritik gegenüber dem Vorschlag der ÖVP. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, sieht im am Mittwoch präsentierten ÖVP-Konzept zur Steuerreform viele Unklarheiten - vor allem hinsichtlich der Gegenfinanzierung des Fünf-Milliarden-Paketes. Das Papier sei bei den Einsparungen "zu unkonkret": "Das kann man natürlich als positiv sehen - oder als gefährliche Drohungen", sagt Foglar.

Grundsätzlich meint der ÖGB-Präsident, es sei "gut, dass jetzt Klarheit herrscht, dass jetzt auch die ÖVP als Regierungspartner ihr Konzept offiziell vorgestellt hat - und dass die Zeit der Spekulationen und Gerüchte und Andeutungen vorüber ist". Gleichzeitig meinte er zu den nun anstehenden Verhandlungen: "Der größte und schwierigste Teil liegt vor uns - ist aber bewältigbar."

Im ÖVP-Papier seien auf den ersten Blick im Gegensatz zum Modell von ÖGB und Arbeiterkammer (das die SPÖ übernommen hat) "doch deutlich andere Prioritäten zu erkennen", heißt es von der Gewerkschaft: Klar sei, dass die ÖVP das Volumen für die Lohnsteuerentlastung (mit 3,8 Milliarden Euro) deutlich niedriger ansetzt als das ÖGB/AK/SPÖ-Modell (mit 5,9 Milliarden). Oberstes Ziel müsse aber eine Entlastung der Arbeitnehmer sein, "die müssen den Löwenanteil bekommen". Eine Reduzierung der Arbeitnehmer-Entlastung auf ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro sei "nicht akzeptabel". Auch würden Spitzenverdiener im ÖVP-Konzept weit stärker entlastet werden als untere Einkommensbezieher, so Foglar.

Zu der Ablehnung der ÖVP hinsichtlich Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern sagte der Präsident einmal mehr: Klar sei, dass sich die Arbeitnehmer die Reform nicht selbst zahlen werden. Und im Gegensatz zur ÖVP sieht der Gewerkschafts-Chef sehr wohl ein "Einnahmenproblem": Denn diese seien "sehr einseitig verteilt". Die Steigerungen bei den Lohnsteuer-Einnahmen seien deutlich höher als bei den Gesamtsteuer-Einnahmen, das gehe sogar aus dem ÖVP-Papier hervor.

Woher soll das Geld kommen?

Wenn man auf zwei Milliarden aus Erbschaft- und Schenkungssteuern verzichten will, müsse es wo anders her kommen, gab Foglar zu bedenken. Wenn die ÖVP plane, dies durch Ausnahmestreichungen im Steuerrecht zu erreichen, die die Arbeitnehmer treffen, "dann wird das eine große Hürde sein".

Dass Mitterlehner die Entwürfe für vermögensbezogene Steuern als "Illusionsmodell" kritisiert hatte, sei "in keinster Weise nachvollziehbar". Denn solche gäbe es auch in anderen Staaten, wie etwa der Schweiz - und dort seien solche Steuern auch keine Illusion. Gleichzeitig meinte Foglar, Aussagen wie diese seien "natürlich Rhetorik", das sei verständlich am Beginn von Verhandlungen.

Er plädiere sehr dafür, dass es ungeachtet der offenbaren Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP zu einer Einigung kommt. Jetzt müsse man sich aufeinander zubewegen. "Das kann bei gutem Willen bis zum 17. März durchaus gelingen", so Foglar, der auf einen raschen Beginn der Verhandlungen drängt.

Auch FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian sah im ÖVP-Konzept eine "zu geringe Entlastung" für kleine und mittlere Einkommen und lediglich "vage Vorschläge" zur Gegenfinanzierung. Über die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 60.000 auf 100.000 Jahreseinkommen zeigte er sich verwundert. Auf den ersten Blick wirke der ÖVP-Tarif zwar ähnlich dem ÖGB/AK-Modell, bei genauer Betrachtung würde die Entlastung bei den Einkommen unter 45.000 Euro aber geringer ausfallen. Der Eingangssteuersatz von 25 Prozent gelte nämlich nur für Einkommen bis zu 16.000 Euro, gab Katzian zu bedenken. Positiv wertet er die geplante Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug - hier vermisst Katzian allerdings konkrete Vorschläge.

IV begrüßt Absage an neue Steuern

Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum hat naturgemäß die Entscheidung der ÖVP begrüßt, sich klar gegen neue und höhere Steuern auszusprechen. "Wir müssen die Entlastung für alle ausgabenseitig und nachhaltig sicherstellen. Eine Steuerreform auf Kosten der nächsten Generationen wäre unverantwortlich", betont der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch. Auch müssten die Arbeitszusatzkosten spürbar gesenkt werden, wenn die Industrie die benötigten Jobs schaffen soll - eine reine Lohnsteuersenkung greife zu kurz.

Die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz begrüßt Kapsch als "Signal auch für ausländische Spitzenkräfte".

Auch Opposition ist unzufrieden

Die Opposition hat das Steuerreformkonzept der ÖVP am Mittwoch ebenfalls sehr kritisch aufgenommen. Die FPÖ vermisste eine echte Entlastung von Geringverdienern, die Grünen bezeichneten den ÖVP-Steuertarif als verteilungs- und genderpolitisch katastrophal. Die NEOS sprachen von einer "Steuerreform auf Basis von Hoffnungen".

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wertete die ÖVP-Ideen als sehr enttäuschend. Es handle sich einfach um eine Pflichtübung, sagte er zur APA. Auffällig sei, dass die Reform in zwei Etappen in Kraft treten solle, wobei die zweite mit dem Jahr 2019 in einen Zeitraum falle, in dem es diese Bundesregierung gar nicht mehr geben werde. Fuchs ortete eine Gegenreaktion zum SPÖ/ÖGB/Arbeiterkammer-Vorschlag, "um einfach den Koalitionspartner zu ärgern". Sollten beide Seiten ernsthaft an ihren Positionen festhalten, wäre es einfacher, die Koalition sofort zu beenden und Neuwahlen auszuschreiben.

Grüne: Mittelschicht wird nicht genug entlastet

Für Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, ist das Steuerkonzept "auf allen Ebenen völlig verfehlt". Der vorgestellte Tarif entlaste die unteren und mittleren Einkommen viel zu schwach. Eine Person, die jährlich zwischen 16.000 bis 30.000 Euro verdient - also die so oft zitierte 'Mittelschicht' - profitiere vom ÖVP-Tarif kaum, während die hohen und höchsten Einkommen durch die Ausweitung der obersten Tarifstufe auf 100.000 Euro Jahreseinkommen weitaus überproportional entlastet würden.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable wunderte sich darüber, dass die ÖVP 1,8 Milliarden Euro durch Selbstfinanzierung und Anteil der Länder und Gemeinden hereinholen will. "Wunschdenken und Hoffnung in Ehren - aber ein Drittel des gesamten Steuervolumens auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös", kritisiert er.

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