Steuerreform: Milliarden gesucht
Für die Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform setzt die Regierung auf den Fiskus: Der Kampf gegen Steuersünder soll Milliarden bringen.
Prüftruppe. Erhält die Finanzverwaltung mehr Personal, stöbern Beamte auch mehr Steuersünder auf - glaubt zumindest die SPÖ.
Kommendes Wochenende treffen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, Gastgeber Josef Pühringer und die Mitglieder des erweiterten ÖVP-Präsidiums in Linz zusammen. Ziel ist die Abstimmung des ÖVP-Steuerkonzepts, bevor es am 10. Dezember der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Das ÖVP-Papier wird im Gegensatz zum rund hundert Seiten dicken Bericht der Steuerreformkommission auf wenigen A4-Seiten Platz finden. So gut wie fix ist bereits, dass rund eine von fünf Milliarden Euro aus dem Reformvolumen für die Wirtschaft reserviert wird - in erster Linie über Senkung der Lohnnebenkosten. Wie hoch der Wunschbeitrag für Familien ausfällt, ist in internen Flügelkämpfen noch nicht ausgefochten: Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB fordert 1,5 Milliarden Euro über einen Absetzbetrag pro Kind von 3.500 Euro. Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund sehen Familien hingegen mit einer halben Milliarde Euro gut bedient. Der Rest soll in die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuern fließen.
Weiterhin der größte Knackpunkt: die Gegenfinanzierung. Neue Steuern kommen für die ÖVP bekanntlich nicht in Frage. Neben der "Selbstfinanzierung“ durch Konjunktureffekte (0,5 bis 1 Mrd.) und sonstigen Reformen (Doppelförderungen und Ausnahmen in der Lohnverrechnung; 2,5 bis 3 Mrd.) will die ÖVP neuerdings auch in der Steuerbetrugsbekämpfung die Schrauben anziehen - dem bislang einzigen Gegenfinanzierungsbereich ohne unüberwindliches ideologisches Konfliktpotenzial mit dem Koalitionspartner.
Lesen Sie den ganzen Artikel in FORMAT Nr. 49/2014
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