Steuerreform: Kalte Progression erhitzt Gemüter

Steuerreform: Kalte Progression erhitzt Gemüter

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann bei der Präsentation der Steuerreform 2015/2016.

Heiße Debatte um die kalte Progression: Die Opposition lässt kein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung zur Steuerreform. Für sie ist die Entlastung der Steuerreform nur ein Ausgleich der seit 2009 durch die kalte Progression real entstandenen Einkommensverluste.

Die "kalte Progression" als Feind der steuerlichen Entlastung durch die Steuerreform: Die Löhne steigen jedes Jahr aufgrund der gesetzlichen Kollektivvertrags-Anpassungen steigen, den Arbeitnehmern bleibt de facto davon aber wenig übrig, weil die zur Berechnung der Einkommenssteuer geltenden Lohnsteuer-Grenzen nicht angepasst werden. So wird ein Großteil der Lohnsteigerungen vom Finanzamt abgeschöpft, weil von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen vorrücken.

Laut den Berechnungen von Florian Wakolbinger von der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung wird die kalte Progression bei der Lohnsteuer heuer 3,25 Milliarden Euro in die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden bringen. Das entspricht etwa elf Prozent der heuer geplanten Lohnsteuereinnahmen. Im Jahr 2016 - wenn die Steuerreform in Kraft tritt - werden es angesichts der aktuellen Inflationsprognosen bereits 3,58 Milliarden Euro sein.

An dieser Tatsache haben sich bei der Nationalratsdebatte zu den Steuerreformplänen der Bundesregierung die Gemüter erhitzt. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache ortete sprach deshalb auch trotz des Volumens von 4,9 Milliarden Euro von einer "Micky-Maus-Reform". Die Menschen bekämen nur das zurück, was ihnen die kalte Progression seit 2009 weggenommen habe. Auch sei die Chance verpasst worden, dieses Problem nachhaltig auszuschalten. Ein Weg wäre, die Grenzen für die Steuersprünge - nach den Plänen der Bundesregierung wird es ab 2016 sechs statt bisher drei geben (siehe Tabelle) - im gleichen Maß wie die Löhne jährlich anzupassen.

Tarifstufen
Einkommen von bis Steuersatz
0 € 11.000 € 0%
11.000 € 18.000 € 25%
18.000 € 31.000 35%
31.000 € 60.000 42%
60.000 € 90.000 48%
90.000 € 1 Mi. € 50%
1 Mio. € 55% (befristet)
Quelle: BMF

Lohn-Inkassobüro

Kritik am "automatischen Inkassobüro namens kalte Progression" übte auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Der Regierung gebühre ein "Nicht Genügend", denn der Abgabendruck werde wieder steigen, es werde nicht in Bildung, Innovation und Forschung investiert, und es fehle das Rezept gegen die Arbeitslosigkeit und der Respekt für das Unternehmertum.

Insgesamt haben die Finanzminister durch die "kalte Progression" seit der letzten Steuerreform 2009 gut 15 Mrd. Euro eingenommen Wakolbinger betont außerdem, dass die "kalte Progression" negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Seinen Berechnungen zufolge wäre die Beschäftigung heuer um 7.300 Vollzeitäquivalente höher, wäre das Steuersystem regelmäßig an die Inflation angepasst worden. Zwar gesteht Wakolbinger zu, dass dieser Effekt angesichts des gesamten Arbeitskräfteangebotes von etwa vier Millionen Beschäftigten ein eher geringer sei. Die negativen Anreize seien in der Modellrechnung jedoch evident.

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