Steuerreform beschlossen - das große Feilschen hat begonnen

Steuerreform beschlossen - das große Feilschen hat begonnen
Steuerreform beschlossen - das große Feilschen hat begonnen

Regierungsspitze mit Erklärungsbedarf: Vizekanzler Reinhold Mitterlehener und Kanzler Werner Faymann erläutern die Steuerreform

Der Ministerrat hat das Papier zur Steuerreform abgesegnet. Interessensvertretungen aller Art versuchen indessen noch, die Auswirkungen der Gegenfinanzierungen auf ihre Klientel möglichst gering zu halten.

"Habemus Steuerreform. Endlich.", schreibt FORMAT-Chefredakteur Andreas Weber in seinem Leitartikel der aktuellen FORMAT-Ausgabe (Nr. 11/2015) und spricht damit aus, was viele im Land denken: Acht Jahre lang hat es gedauert, bis sich Österreichs Bundesregierung auf ein großes Reformpaket einigen konnte. Um es im Western-Jargon von "Django" Reinhold Mitterlehner zu sagen: Viele Leichen pflastern den Weg zur Reform des Jahres 2015: Drei ÖVP-Chefs, einer auf Seiten der SPÖ, Dutzende Minister, eine Hypo Alpe Adria, die ÖVAG, die Kommunalkredit - von der Weltwirtschaftskrise und ihren horrenden Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft und Aktienmarkt ganz zu schweigen.

Am Abend des 13. März 2015 - ein Freitag, der 13. - ließen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner weißen Rauch aufsteigen. Und seither sind die Kapitäne der österreichischen Bundesregierung vollauf damit beschäftigt, den Mitspielern die Steuerreform zu erklären. Um durchschnittlich 1000 Euro soll jeder Arbeitnehmer in Österreich entlastet werden. Am Dienstag, den 17. März, wurde schließlich wie geplant die Reform vom Ministerrat besiegelt. Weniger Steuern zahlen, mehr "Netto vom Brutto" das klingt gut. Wenn da nicht die Sache mit der Gegenfinanzierung wäre könnten beinahe alle im Land zufrieden sein. Das Geld das durch geringere Besteuerungen der Löhne weniger eingenommen wird muss jedoch - und auch das ist logisch - anderswo wieder mehr eingenommen werden, und daher hatten die verschiedensten Interessensvertreter und Gruppen seit dem Freitag den 13. lautstark gegen die Reformpläne getrommelt.

Proteste gegen die Reform

Das große Feilschen um die Details der Steuerreform ist voll entbrannt. Jede Maßnahme, mit der die Regierung mehr Geld einnehmen will, wird bekämpft. So etwa der Spitzensteuersatz, der Reformplänen zufolge für Personen mit einem Jahresbruttoeinkommen von über einer Million Euro für den eine Million Euro übersteigenden Einkommensteil auf 55 Prozent angehoben werden soll. Der neue, vorerst auf fünf Jahre befristete Spitzensteuersatz wurde stante pede von Georg Kapsch, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, kritisiert. Das sei ein international völlig falsches Signal. Grundsätzlich seien erhöhte Steuern in einem Höchststeuerland mit einer Abgabenquote von 43,9 Prozent eine klare Themenverfehlung. Die Reformpläne der Regierung sind für Kapsch generell ein "Frontalangriff" auf den Standort Österreich und die Arbeitsplätze im Land. Auch die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden schmeckt dem IV-Präsident nicht. "Statt die Immobilienertragsteuer, die Kapitalertragsteuer auf Wertzuwächse und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, hätte man die ausgabenseitige Reformen angehen müssen", meinte Kapsch.

Die Notariatskammer hat sich gegen den Plan, die Grunderwerbssteuer bei Erbschaften oder Schenkungen von Immobilien innerhalb der Familie künftig nicht mehr nach dem dreifachen Einheitswert, sondern nach dem Verkehrswert - also dem aktuellen Marktwert - zu bemessen, positioniert. Auch wenn noch nicht durchgesickert ist, ab welcher Grenze - dem Vernehmen nach könnte sie bei etwa 250.000 Euro liegen - die Weitergabe von Immobilien durch diese Maßnahme tatsächlich teurer werden könnte, betonte Kammer-Präsident Ludwig Bittner, dass dadurch bei jeder Übertragung einer Immobilie ein Sachverständigen-Gutachtens notwendig sei und daraus unnötige Mehrkosten entstehen.

Streitfrage Mehrwertsteuer

Proteste kommen auch von den Hoteliers und Gastronomen des Landes. Vor Beginn des Ministerrates, in dem die Eckpunkte der Steuerreform beschlossen werden sollen, sind 500 Interessensvertreter mit Plakaten und Transparenten vor dem Kanzleramt aufmarschiert und protestierten dort gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen von bisher zehn auf künftig 13 Prozent. "Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod", und skandierten sie, "Von 10 auf 13 = + 30% Mehrbelastung" hieß es auf Plakaten und die Regierung wurde als "Totengräber der Tourismuswirtschaft" bezeichnet.

Organisiert wurde die Kundgebung von der Sparte Tourismus der Wirtschaftskammer, die statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Steuersenkung forderte. Verbandsobmann Helmut Hinterleitner sprach bei der Demonstration von einem Affront begründete die Haltung seiner Interessensgruppe mit Vergleichen zu Deutschland und der Schweiz, wo Übernachtungen mit sieben, respektive 3,5 Prozent besteuert werden.

Ebenfalls aus der Wirtschaftskammer kommt der Widerstand gegen die vorgesehene Registrierkassenpflicht, mit der die Bundesregierung den Steuerbetrug im Land einzudämmen hofft. Wirtschaftskammer Präsident schoss dagegen umgehend scharf und sprach von einem "Unsinn", den er "bis zur letzten Patrone" bekämpfen will. Toursimus-Obmann Hinterleitner fordert für seine Klientel einen Kostenersatz für Investitionen in per Gesetz vorgeschriebene Kassensysteme.

Den Forderungen der Interessensvertreter haben Politiker jedoch umgehend eine Abfuhr erteilt. Als "Prinzipienfrage" bezeichnete das Vizekanzler Mitterlehner. Es gelte, die Linie einzuhalten, denn sonst würden alle anderen von Mehrwertsteuer-Erhöhungen betroffenen Gruppen - also auch Kulturbetriebe - ebenfalls die Rücknahme der Pläne fordern. "Aufschnüren kann man sich abschminken", richtete SP-Klubchef Andreas Schieder Kritikern der Tourismusbranche vor Beginn des Ministerrats aus. Für Schieder ist es schon ein großes Entgegenkommen der Regierung, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Hotelübernachtungen erst im Frühjahr 2016, also nach Ende der Wintersaison schlagend werden soll. Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl wiederum betonte, dass an der Registrierkassenpflicht für alle Betriebe - auch Ärzte und andere Berufsgruppen, die bisher ohne Kassen gearbeitet haben werden davon betroffen sein - kein Weg vorbei führen wird.

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