Steuerreform in der Endlosschleife

Steuerreform in der Endlosschleife

Finanzminister Michael Spindeleggers Zugang zum Thema Steuerentlastung ist hinlänglich bekannt. "Das können wir uns derzeit nicht leisten“, lautet das Mantra des ÖVP-Chefs, und zwar seit Jahren.

Dabei hat die ÖVP ein fixfertig ausgearbeitetes Reformpapier in der Schublade. Warum es nicht längst präsentiert wurde, liegt weniger an Unleistbarkeit als an persönlicher Eitelkeit. Das vermutet zumindest die alte Garde um Vorgängerin Maria Fekter. Es war im Oktober 2012, kurz vor Spindeleggers Wirtschaftsrede, als Fekter Details des Konzepts ausgeplaudert hatte. Unabgesprochen, wie es ihre Art ist. Weil Fekter Schlagzeilen machte - ihr Konterfei zierte das "Kurier“- Titelblatt -, soll Spindelegger die bis ins Detail abgesprochene Steuerreform verworfen haben, sind Fekters Leute überzeugt. Fakt ist, dass der heutige Finanzminister vor der Zäsur noch Steuersenkungen in Aussicht gestellt hatte.

Seit damals gilt jedenfalls das Spar-Mantra. Weil der Finanzminister aber nicht untätig erscheinen will, hat der dieser Tage einen Vorstoß gemacht, der keinesfalls neu ist. Spindelegger will Doppelgleisigkeiten bei Förderungen beseitigen, bei Pensionen nachschärfen und die Verwaltung entschlacken. Schnelle Strukturreformen sollen Geld für Steuersenkungen freischaufeln, so der Plan. Das Problem dabei: Konzepte zur Verwaltungsreform werden seit vier Jahrzehnten nicht umgesetzt, die jüngsten Einschnitte im Pensionsbereich werden erst mithilfe unlängst gesetzlich verankerten Monitorings geprüft; und die "Transparenzdatenbank“ zur Beseitigung von Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern hat schon Vorvorgänger Josef Pröll vor gut vier Jahren umsetzen wollen. Schnelles Geld für eine Lohnsteuersenkung ab 2015, dem Zieldatum der SPÖ, wird es damit nicht geben. "Selbst wenn bei einer Verwaltungsreform der Blitz einschlagen sollte, dauert es Jahre, bis eine Entlastung spürbar wird“, ärgert sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. "Wir müssen die Kaufkraft des Mittelstandes aber jetzt ankurbeln, um der Gefahr einer Deflation zu entgehen.“

Niessl war der erste gewichtige SPÖ-Politiker, der auf eine Lohnsteuerreform ab 2015 drängte. Das Rezept dafür trägt noch die Handschrift von Klubchef Andreas Schieder, vormals Finanzstaatssekretär. Sein Modell sieht die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25 Prozent vor, der wie bisher ab 11.000 Euro greifen soll. Statt zwei weiterer (43,2% ab 25.000 Euro und 50% ab 60.000 Euro) soll es insgesamt vier zusätzliche Steuerstufen geben, der Anstieg künftig flacher ausfallen und die "kalte“ Progression gedämpft werden. Die Gegenfinanzierung soll aus der bekannten "Millionärssteuer“ kommen (zwei Milliarden Euro), aus dem Kampf gegen Steuerbetrug (100 Millionen) und aus "ökonomischen Effekten“ (800 Millionen).

Auch die ÖVP will die Eingangssteuer auf 25 Prozent senken. Die Kosten von 4,5 Milliarden Euro will Spindelegger unter anderem aus der Durchforstung und Beseitigung der mehr als 500 Steuerausnahmen aufbringen (genannt seien beispielhaft der steuerbefreite "Haustrunk“ für Arbeitnehmer in Brauereien oder die steuerliche Absetzbarkeit von Bewirtungskosten).

Der "Wildwuchs“ gehöre gelichtet, meint Spindelegger - in enger Anlehnung an das Fekter-Konzept von 2012. "In Summe machen diese 560 Ausnahmen 3,5 Milliarden Euro aus“, hatte seine Vorgängerin damals im "Kurier“ vorgerechnet. Was noch im Konzept steht und bislang nicht öffentlich wurde: Die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz sollte von 60.000 auf 80.000 Euro angehoben werden - ein Kontrastpunkt zur Reichensteuer und wie diese koalitionäres Minenfeld. Bei der Gegenfinanzierung setzte man auch auf bekannte Fixstarter: eine verbrauchsabhängige CO2-Abgabe sowie die Erhöhung der MöSt.

Deutliche Divergenzen

Wie auch immer eine Entlastung des Faktors Arbeit letztlich aussehen könnte: Von einer Einigung sind SPÖ und ÖVP noch weit entfernt. Denn abgesehen von Meinungsverschiedenheiten über Finanzierung und Zeitpunkt müssen noch die Länder ins Boot geholt werden, die ja den Großteil von Spindeleggers Strukturreformpläne umsetzen müssten. Die schwarzen Länderchefs stünden einstimmig hinter der ÖVP, kalmiert man im Finanzministerium. Fahrplan für die Umsetzung gebe es keinen, aber eine Absichtserklärung.

Die nächste Gelegenheit für Überzeugungsarbeit böte sich am 20. Mai, wenn Bundeskanzler Werner Faymann am Vorabend der Landeshauptleutekonferenz zum informellen Abendessen nach Bad Tatzmannsdorf pilgern wird. Voraussetzung ist freilich, dass sich der Kanzler mit seinem Vize bis dahin auf das weitere Vorgehen betreffend Steuerreform einigt. Im eigenen Bereich kann man bereits auf einen gemeinsamen Vorschlag verweisen: Die Koalition will Teile der Verwaltung der Ministerien in einem Amt der Bundesregierung bündeln. Ob dieser gemeinsame Nenner vorerst auch der kleinste bleibt, wird sich weisen. Das heikle Thema Steuerreform wurde sicherheitshalber bereits in eine Arbeitsgruppe ausgelagert.

Eine Senkung der Lohnsteuer wird sich auf Dauer selbst durch größte koalitionäre Querelen nicht verhindern lassen. Dafür sorgt alleine die rote Basis. Die Genossen wollen nicht mehr akzeptieren, dass die Lohnsteuerabgaben erstmals jene aus der Umsatzsteuer überholt haben. Bis Ende des Jahres muss ein Masterplan zur Entlastung stehen, fordern Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Für Faymann könnte die Umsetzung dieser Forderung zur politischen Überlebensfrage werden.

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