Steirisches Beben: Wer geht, wer kommt

Vorhang auf für Hermann Schützenhöfer. Der ÖVP-Mann nimmt nach zehn Jahren SP-Regierung im Land den Chefsessel sein.

Vorhang auf für Hermann Schützenhöfer. Der ÖVP-Mann nimmt nach zehn Jahren SP-Regierung im Land den Chefsessel sein.

Hermann Schützenhöfer ist nach dem Wahlausgang in der Steiermark der lachende Dritte und nun erster Mann in der Steiermark. In der SPÖ ist man konsterniert, viele glauben an Erpressung durch die VP. Die Folgen des Voves-Rücktritts und die Reaktionen darauf.

Die SPÖ geht dieser Tage gleich mehrmals in die Knie. Nach der Entscheidung im Burgenland, kommt nun für die SPÖ gleich der nächste Keulenschlag. Haben doch die steirischen Koalitionsverhandlungen - gelinde gesagt - ein ungewöhnliches Nachwahl-Ergebnis gebracht. Zwar setzen SP und VP ihre "Reformpartnerschaft" fort, doch die steirische SP offenbar um den Preis des Landeshauptmannes. Stellt doch die Volkspartei als kleinere Partnerin mit Hermann Schützenhöfer die kommenden fünf Jahre den Landeshauptmann. Der bishige Amtsinhaber Franz Voves gab enttäuscht und kurz mit leicht zittriger Stimme seinen Rücktritt bekannt. Auch Schützenhöfer zeigte sich gerührt.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bedauerte den Rücktritt des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ). "Jeder weiß, dass das Verhältnis nicht immer friktionsfrei war, aber es tut mir wirklich sehr leid." Denn Voves habe der Steiermark "eine ganze Menge gebracht". Aber Entscheidungen seien nun einmal so, wie sie sind: "Ich habe mir angewöhnt, nicht zu jammern", meinte der Bürgermeister. Ob sich die steirische SPÖ in den Koalitionsverhandlungen erpressen habe lassen, wollte Häupl so nicht beantworten. "Das weiß ich nicht, da bin ich der falsche Adressat", betonte er. Weder in der Steiermark noch im Burgenland habe er Einblick in die Verhandlungen gehabt, Nachsatz: "Glauben Sie mir, ich hätte es anders gemacht." Dennoch glauben zahlreiche Beobachter, dass die SP nur deshalb Schützenhöfer das Amt das Landeshauptmannes überlassen hätte, um so Schwarz-Blau zu verhindern.

Häupl sieht das Ergebnis im Burgenland und der Steiermark nicht als richtungsweisend

Für die Wien-Wahl im Oktober bedeute jedoch nach Einschätzung von Häupl weder das burgenländische noch das steirische Ergebnis der Koalitionsverhandlungen etwas. "Die Leute wissen, was sie wo wählen", versicherte er erneut.

Der Wiener VP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka gratulierte Hermann Schützenhöfer "herzlich zu seiner neuen Aufgabe als Landeshauptmann der Steiermark". Er sei zuversichtlich, "dass es unter der Führung von Schützenhöfer auch gelingen wird, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen." Die ÖVP werde jedenfalls weiterhin den "Reformmotor" in der Steiermark darstellen.

Michale Schickhofer wird neuerVize-Landeshauptmann.

Nach nur zwei Jahren in der Landesregierung, macht die Partei den junge steirische Sozialdemokrat Michael Schickhofer (36) zum Landehauptmann-Vize. Der nach eigenen Angaben "inhaltlich orientierte Mensch" folgt Franz Voves als Erster in der SPÖ-Regierungsriege nach und muss eine an der Basis unzufriedene Partei zusammenhalten. In der Regierung übernimmt er die Ressorts Finanzen (von Bettina Vollath), Gemeinden und das neue Ressort für Regionalentwicklung.

Schickhofer geht allerdings mit einer Hypothek in die nächsten fünf Jahre: Die SPÖ hat der steirischen ÖVP den von Franz Voves geräumten Landeshauptmannsessel überlassen. Die Genossen in den anderen SPÖ-Landesorganisationen können allerdings nicht nachvollziehen, warum der schwer angeschlagene Voves zurücktrat und ein junger SP-Politiker nicht gleich zum Landeshauptmann gekürt wurde. Schickhofer selbst sagte bei der Präsentation der designierten Regierungsmannschaft und des Regierungsübereinkommens "Koalition.Zukunft.Steiermark": "Landeshauptmann Franz Voves hat mich vor viele Herausforderungen gestellt, jetzt ist es die größte."

Kampus, Lackner und Leichtfried sind neu in der Landesregierung

Die steirische VP hat offenbar bei den Verhandlungen das Maximum herausgeholt. Sie musste für den Landeshauptmann-Tausch nicht einmal wichtige Ressorts wie das Wirtschaftsressort abgeben. Das Team der VP in der steirischen Landesregierung bleibt gleich. Die SPÖ-Riege dagegen wird durch den Abgang von LH Voves und der Landesräte Siegfried Schrittwieser und Bettina Vollath voll umgekrempelt. Mit Jörg Leichtfried wechselt ein Steirer aus Brüssel in die Grazer Burg und auch ein Wahlversprechen löste man nebenbei ein: Ein Regierungssitz - der von Gerhard Kurzmann (FPÖ) - wird eingespart.

Die Einsparung eines Regierungssitzes kommt durch die Abschaffung des Proporzes - einhergehend mit der von der "Reformpartnerschaft" beschlossenen Verkleinerung des Landtags von 56 auf 46 und der Regierung von neun auf acht Mitglieder - zustande. Bei der ÖVP - die nun mit Schützenhöfer den Landeschef stellt - wird LAbg. Manuela Khom zweite Landtagspräsidentin. Vollath wechselt von der Regierungsbank eine Reihe in der Landstube nach oben. Sie soll in der konstituierenden Sitzung des Landtags am nächsten Dienstag Landtagspräsidentin werden. Geht es nach der Ankündigung von Schützenhöfer, wird die FPÖ den dritten Präsidenten stellen. Dies könnte der bisherige Verkehrslandesrat Kurzmann (FPÖ) werden.

Seitinger bleibt Agrarlandesrat und kriegt noch was dazu

Hans Seitinger bleibt ÖVP-Agrarlandesrat und hat noch das landwirtschaftliche Schulwesen und den Wohnbau dazubekommen, sowie Wasserwirtschaft und Ressourcen.

Buchmann kriegt Tourismusressort dazu

Christian Buchmann führt weiterhin das Wirtschafts-, EU- und Kulturressort, plus dem von Schützenhöfer kommenden Tourismusressort. Christopher Drexler selbst ist weiter Gesundheitslandesrat mit den weiteren Agenden Wissenschaft und Forschung sowie Personal, letzteres erbt er von Schützenhöfer.

Ein Teil von Kurzmanns Agenden soll zu Jörg Leichtfried wechseln, der SPÖ-EU-Abgeordnete und gebürtige Obersteirer wird die Bereiche Verkehr, Umwelt, erneuerbare Energie (von Schrittwieser) und Sport (von Voves) übernehmen. LAbg. Ursula Lackner, bisher zweite Landtagspräsidentin, wird Jugend, Bildung, Familie von Schickhofer übernehmen. Doris Kampus - sie hat auf Landesebene für die SPÖ die Gemeindestrukturreform mitbegleitet - wird Sozial- und Integrationslandesrätin. Ersteres Ressort kommt von Schrittwieser - plus die Zuständigkeit für Arbeit, Zweiteres von Vollath.

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