Steiermark-Wahl: Voves: "Das System ist dabei, an die Wand zu fahren“

Steiermark-Wahl: Voves: "Das System ist dabei, an die Wand zu fahren“
Steiermark-Wahl: Voves: "Das System ist dabei, an die Wand zu fahren“

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves im FORMAT-Interview anlässlich der Landtagswahlen in der Steiermark. Voves sieht den Frieden in Europa bedroht, wenn die Politik nicht die Macht der Konzerne beschneidet und die Arbeitszeit verkürzt.

FORMAT: Herr Landeshauptmann, auf einem Ihrer Wahlkampfplakate sieht man Sie zweifach - mit dem Spruch "Sein schärfster Kritiker“. Sind Sie das?
Franz Voves: Ja, ich bin selbstkritisch und ich hinterfrage wirklich alle Maßnahmen, die wir setzen. Ich versuche, mir selbst den Spiegel vorzuhalten und auch Fehler zuzugeben. Ich glaube, dass das ein wichtiger Zug ist in der Politik: Spitzenpolitiker müssen in der Lage sein, zu hinterfragen, ob ihre Entscheidungen tatsächlich die richtigen für die Zielgruppen im Land waren.

FORMAT: Beispiel Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenzahlen steigen. Wenn wir über die nächsten Jahre und einzelne Betriebe hinausblicken: Wo sollen in Zukunft in Österreich die Arbeitsplätze herkommen?
Voves: Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution, und seriöse Studien sagen uns, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren weltweit 150 Millionen Arbeitsplätze an noch "gescheitere“ Maschinen und Computer verlieren werden. Da wird es schwierig werden, dem rein ideologisch zu begegnen. Man wird sich dem Faktum stellen und über eine neue Verteilung der Arbeit nachdenken müssen.


Werden wir einmal 20 Stunden arbeiten und den Rest des Tages mit sinnvoller gemeinnütziger Arbeit verbringen?

FORMAT: Was heißt neue Verteilung: eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit?
Voves: Am Anfang des letzten Jahrhunderts - industrielle Revolution - hat man bis zu 80 Stunden in der Woche gearbeitet, und niemand konnte sich vorstellen, dass wir einmal 40 Stunden arbeiten. Jetzt wird man sich fragen müssen: Werden wir einmal 20 Stunden arbeiten und den Rest des Tages mit sinnvoller gemeinnütziger Arbeit verbringen? Das ist jetzt nicht das Programm für morgen, aber in den nächsten 15 bis 20 Jahren stellen sich diese Fragen unabhängig von ideologischen Zugängen, wenn man weiter in Frieden in Europa leben will.

FORMAT: Von der Politik hört man allerdings nie ehrlich, dass es ganz einfach nicht mehr genug Arbeit für alle geben wird; zumindest nicht in der bisherigen Form. Lieber erfindet man für Arbeitslose noch ein Bewerbungstraining mehr. Warum?
Voves: Es geht sicher darum, dass die Politik von multinationalen Großkonzernen oft "overruled“ wurde in den letzten Jahren. Die Politik hat reglementierend das Zepter nicht mehr in der Hand und gewinnt auch schwer wieder Oberhand. Nehmen Sie nur die Finanzmärkte, die weiter unreguliert sind, obwohl sie mit der Finanzkrise diese enormen Probleme eingebracht haben.

FORMAT: Wie und was sollte denn reguliert werden?
Voves: Ich glaube, dass wir uns fragen werden müssen, ob eine Wirtschaftsordnung, die Gewinnmaximierung und Konkurrenz in den Vordergrund stellt, nicht abgelöst werden sollte durch eine Wirtschaftsordnung, in der es um Gemeinwohlmaximierung und Kooperation geht. Und es wäre so schön, wenn ich darauf nicht gleich die Antwort bekommen würde, der Mensch war selbst in der Privatwirtschaft, er weiß, wie das läuft.

FORMAT: Sie wollen also die Wirtschaftsordnung komplett umkrempeln?
Voves:
Das Neoliberale weiter fortzuschreiben wird nicht gelingen. Das alte System ist bereits dabei, an die Wand zu fahren. Wir brauchen einen neuen Zugang, wie wir die Wirtschaft so führen wollen, dass es für alle ein Auskommen gibt. Ansonsten gibt es Krieg auf dieser Welt. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit in Europa noch um eine Nuance weiter steigern, dann kann das Feuer, das sich schon derzeit rasch ausbreitet, wirklich bald lodern in Europa. Ich hoffe, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt und den Schalter umlegt.

FORMAT: Wenn Ihr eigener Befund ist, dass die Politik das Zepter abgegeben hat - wer soll das dann machen?
Voves: Das kann nur demokratisch gelöst werden. Aber dazu braucht es Frauen und Männer in der Politik, die bereit sind, diese Herausforderungen anzunehmen, und klar zuerkennen, dass eine Gesellschaft mit der heutigen Systematik des kapitalistischen Systems an die Wand fährt. Wir brauchen eine andere Wirtschaftsordnung.


Ich bin für freie Marktwirtschaft. Aber ich bin gegen Monopole und Oligopole.

FORMAT: Was kann besser funktionieren als Marktwirtschaft? Der Sozialismus?
Voves: Ich bin für freie Marktwirtschaft. Aber ich bin gegen Monopole und Oligopole. Das hat mit freier Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Wenn etwa am Schluss nur mehr zwei oder drei Lebensmittelhändler existieren, dann hat das mit freier Preisbildung nichts mehr zu tun. So ist es in allen Branchen passiert: Die Unternehmen, die mehr Eigenkapital hatten, haben die Preise so lange gesenkt, bis sie die kleineren aus dem Markt gedrängt haben.
Ich richte mich auch nicht gegen Familienbetriebe. Dort kann man mit den Verantwortlichen Gespräche führen, denen liegt viel an ihren Mitarbeitern. Wogegen ich eindeutige was habe, sind seelenlose multinationale Konzerne.

FORMAT: Inwiefern seelenlos?
Voves: Warum seelenlos: Weil dahinter nur mehr Investmentfonds als Eigentümer stehen. Wo Manager - und ich weiß, wovon ich spreche - nur nach Renditezielen entlohnt werden, und die an den Menschen in den Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, nicht mehr interessiert sind.

FORMAT: Können Sie Beispiele nennen?
Voves: Das werde ich sicher nicht tun, aber jeder weiß, wer gemeint ist. Das sind ja auch dieselben, die kaum Steuern zahlen.

FORMAT: Wäre es als Gegenmaßnahme nicht besser, das Gründen von Unternehmen zu erleichtern, anstatt die 20-Stunden-Woche einführen zu wollen?
Voves: Beides ist notwendig. Wir brauchen Innovation, wir haben deshalb vor, in der Steiermark einen Innovationsfonds einzurichten, der aus Dividenden der Energie Steiermark gespeist wird. Junge Menschen dorthin zu führen, dass sie ihre Kreativität als Unternehmer einbringen: Ja, das gehört genauso unterstützt. Aber auf der anderen Seite werden die Märkte eben von seelenlosen multinationalen Konzernen kontrolliert. Millionen Menschen hängen von ihnen ab, was ihre Arbeit und ihr Einkommen betrifft. Ich betone: Nichts gegen freie Marktwirtschaft - ich komme aus dieser, ich kenne ihre Funktionsweise. Aber was sich da entwickelt hat - Monopole, Oligopole -, das müsste die Politik korrigieren. Und das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Verständnis. Ich habe selbst 25 Jahre in der Privatwirtschaft gearbeitet, davon 13 Jahre als Finanzvorstand.


Ich bin der Meinung, dass wir Vereinigte Staaten von Europa brauchen.

FORMAT: Aber wenn man sich ansieht, wie die europäische Politik etwa gegenüber Internetmonopolisten wie Google, Facebook auftritt, dängt sich der Verdacht auf: Sie wird versagen.
Voves: Das ist so. Ich bin sowieso der Meinung, dass wir Vereinigte Staaten von Europa brauchen. In dieser globalen Welt hat ein einzelner Nationalstaat - auch das starke Deutschland - keine Chance. Wir brauchen eine politische Union Europas, wo es natürlich auch zu Harmonisierung in Steuerfragen und Sozialfragen kommt. Eine starke Union, die zum Beispiel auch in der Lage ist, das Zuwanderungsthema gemeinsam zu lösen. Die aber auch gemeinsam in der Lage ist, mit der Kultur Europas die Wirtschaftsordnung wieder herzustellen, die allen Menschen ein positives Leben ermöglicht.

FORMAT: Wie soll das funktionieren, wenn immer weniger bereit sind, in die Politik zu gehen?

Voves: Das ist momentan eine relativ traurige Angelegenheit. Mir fällt zunehmend auf, dass die Frauen und Männer, die wir für diese großen Herausforderungen der europäischen Politik, der österreichischen Politik, der Landespolitik brauchen, nicht mehr in dem Ausmaß bereit sind, sie anzunehmen. Man hört zu oft: "Soll ich mir das antun?“ Die Demokratie lebt aber davon, dass charismatische, tolle, innovative, kreative Leute bereit sind, sich aktiv für die demokratischen Strukturen zur Verfügung zu stellen.

FORMAT: Aber woher sollen die Menschen kommen?
Voves: Die Parteien wären gut beraten, eine gute Mischung zuzulassen und Menschen von außen zu holen, aus allen Bereichen, auch aus der Wirtschaft. Ich war Finanzvorstand in einem Zwei-Milliarden-Finanzdienstleistungskonzern und bin, ohne materiell von Politik abhängig zu sein, aus Leidenschaft mit 49 Jahren in die Politik gegangen. Das sollte man doch zulassen. Oder Finanzminister Schelling: Er kommt, so wie ich, aus der Wirtschaft. Solche Menschen haben ein sehr konzeptionelles Vorgehen, und das braucht man auch in der österreichischen Politik.


Nur Rücksicht nehmen auf das Mächtige - das ist keine richtige Politik.

FORMAT: Trotzdem sprechen Sie vom zu geringen Einfluss der Politik. Leidenschaft hier, Machtlosigkeit dort: Frustriert das nicht?
Voves: Es darf dich nicht frustrieren. Unsere Politik hat keine Chance, wenn sich nicht Politikerinnen und Politiker trauen, die Dinge so auszusprechen, wie sie von den Menschen ohnedies empfunden werden. Nur Rücksicht zu nehmen auf das Mächtige, das sich da in der Wirtschaft bildet, aber nicht immer nur humane Ziele verfolgt - das ist keine richtige Politik. Und schon gar nicht sozialdemokratische Politik.

FORMAT: Sie sagen oft laut, was sich andere verkneifen - und treten nicht nur der Wirtschaft auf die Füße, sondern zuweilen auch der eigenen Partei. Als Sie Strafen für Integrationsunwilligkeit forderten, nannten das selbst parteiinterne Kritiker "rechte Hetze“, "letztklassig“, "rassistisch“. Um auf die Selbstkritik zurückzukommen: War diese Forderung ein Fehler?
Voves: Nein, das war völlig richtig. Die Sozialdemokratie muss da hinschauen, wo Unbehagen in der Bevölkerung zu Recht besteht. Wir nehmen alle Fremden gerne auf. Aber man hat sich auch an Rechte und Pflichten zu halten. Und was unser kulturelles Verhalten angeht, wollen wir das Bemühen erkennen, dass man sich an unsere Gepflogenheiten anpasst. Ich habe ein Problem dort, wo Menschen versuchen, gottesstaatliche Überlegungen in unser öffentliches Leben hineinzutragen. Aber ich halte das aus dem Wahlkampf jetzt bewusst heraus.

FORMAT: Für die FPÖ ist hingegen Migration und vor allem ihre Ablehnung das Hauptwahlkampfthema. Ist Schweigen da die richtige Antwort?
Voves: Wir hatten jetzt den Rückblick auf 70 Jahre Kriegsende. Man sieht die Bilder aus Dachau, aus Auschwitz. Wenn die Menschen nicht kapieren, was Ausländerhetze für Folgen haben kann, dann wählen sie FPÖ. Denn das, was da an Plakaten wieder kam, war an Unappetitlichkeit und Fremdenfeindlichkeit nicht zu überbieten. Etwa das Plakat "Mehr neue Wohnungen, weniger Moscheen“. Da wird etwas suggeriert, das überhaupt nicht stattfindet. Weder das Land Steiermark noch die Stadt Graz haben jemals einen Euro für eine Moschee in der Steiermark ausgegeben. Das ist eine glatte Lüge. Das ist Hetze gegen muslimische Menschen und gegen den Glauben ganz generell. Und wenn dieselbe Partei "Mehr G’spühr für Steirer“ plakatiert, dann kann ich nur sagen: Wir wollen hier bei uns keine Kärntner Verhältnisse.

Zur Person:
Franz Voves, 62, stellt sich am Sonntag der Wiederwahl und fordert eine ganz neue Wirtschaftsordnung. Das Interview wurde mit Puls 4 geführt. Ex-FORMAT-Kollegin Corinna Milborn stellte uns die Langfassung zur Verfügung (Mitarbeit: Sandra Bartl, Stephanie Anko).

Interview aus FORMAT Nr. 22/2015
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