SPÖ und ÖVP mauern sich ein

SPÖ und ÖVP mauern sich ein

FORMAT hat die sechs umstrittensten Politbereiche analysiert, vom Arbeitsrecht bis zur Familienpolitik.

Steuern

Der derzeit wichtigste (und medial auffälligste) Koalitionsstreit dreht sich um die Lohnsteuersenkung bzw. deren Finanzierung. Die SPÖ fordert seit 2009 eine "Reichensteuer“. Die erst kürzlich veröffentlichten Details: Mit jährlich 0,1 bis 0,9 Prozent sollen Vermögen über einer Million Euro besteuert werden. Kanzler Werner Faymann erwartet daraus Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Die ÖVP - generell gegen Substanzsteuern für Vermögende - rechnet hingegen nur mit 110 Millionen Euro aus diesem Posten, viel zu wenig für eine Lohnsteuersenkung. Sie will stattdessen auf langsamer wirkende Strukturreformen warten, etwa bei Pensionen oder Förderungen.

Also wurde erst einmal eine Reformkommission eingesetzt, bestehend hauptsächlich aus Vertretern der jeweiligen Vorfeldorganisationen. Bis Ende 2014 soll ein Konzept vorliegen. Die Regierung zeigt sich bezüglich einer Beilegung des Konflikts zweckoptimisch, lässt ihre Parteiorganisationen zur Sicherheit aber öffentlich weiterstreiten.

Arbeit

Im Wahlkampf war es ein Minenfeld, in das Regierungsprogramm floss es dennoch ein: das Arbeitsrechtspaket. Geplant ist die teilweise Ausdehnung der Arbeitszeit zum Zwölf-Stunden-Tag (die ÖVP-Position). Betroffen wären Arbeitnehmer mit Gleitzeitverträgen, Dienstreisende und Monteure. Im Gegenzug sollte die sechste Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren auf Wunsch der Gewerkschaft als Rucksack zum nächsten Arbeitnehmer mitgenommen werden können. Letzte Verhandlung zum Thema war Ende Mai. Ein Gipfeltreffen zwischen ÖGB-Chef Erich Foglar und WKO-Chef Christoph Leitl kam nicht mehr zustande. Die Gespräche sind laut einem Verhandler "auf den Sankt Nimmerleinstag“ verschoben worden.

Nicht im Paket, aber auch ein Blockadethema: Die Lockerung des Versetzungsschutzes bei Mitarbeitern von staatsnahen Unternehmen. Das Problem: ÖBB, Post und Telekom haben Hunderte Dienstnehmer über Stand, die im Beamtenstatut stehen und nicht versetzt werden können. Finanzminister Michael Spindelegger würde das aber gerne tun, und zwar über das geplante Amt der Bundesregierung als Drehscheibe. In diesem Fall beißt er sich die Zähne in erster Linie am obersten Beamtengewerkschafter, Fritz Neugebauer, aus. Gleich hinter ihm stehen aber schon Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Infrastrukturministerin Doris Bures (beide SPÖ). Sie halten ebenfalls nichts von der Maßnahme, vor allem wenn es um die Bundesbahnen geht.

3. Familien

Eigentlich ist die Familienpolitik traditionell eines der wichtigsten ideologischen Schlachtfelder der Koalition. Zumindest ein kleiner Durchbruch könnte aber unmittelbar bevorstehen. Im Konflikt um 300 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin mit den Ländern geeinigt. Zur vorsichtigen Freude von SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Grund des Streits: die Öffnungszeitung von Kindergärten. Die ÖVP forderte 45, die SPÖ hingegen 47 Wochen im Jahr. Diese Mauer scheint dann doch überwindbar.

4. Wohnen

276 Millionen Euro aus dem Verkauf der Breitbandfrequenzen hatte die Regierung ursprünglich für den Wohnbau vorgesehen. Zum Ärger der SPÖ hat der Finanzminister dieses "Offensivpaket“ abgesagt. Stattdessen sollen Investments in Wohnbaudarlehen angekurbelt werden: Künftig können Selbstständige nur mehr dafür einen Gewinnfreibetrag geltend machen. Spindelegger erhofft sich einen Kaufboom, Experten bezweifeln das. Auf der Strecke bleiben vorerst 14.000 neue Wohnungen - ein Wahlkampfschlager der SPÖ.

Noch stärker schmerzt die SPÖ der Stillstand bei der Mietrechtsreform. Der Vertragsdschungel soll gelichtet und die Zuschläge transparenter gestaltet werden. Ziel: "leistbares Wohnen“. In der im Justizministerium angesiedelten Arbeitsgruppe blockieren sich die Vertreter aus Arbeiter- und Wirtschaftskammer sowie Mieter-und Wohnungseigentümervereinigungen gegenseitig. Ergebnisse hatte Justizminister Wolfgang Brandstetter ursprünglich "noch vor dem Sommer“, mittlerweile "frühestens im Frühherbst“ angekündigt.

Ein ewiger Streitpunkt bleibt der Wohnbauförderungsbetrag. 1,8 Milliarden Euro werden jährlich vom Bund an die Länder ausgeschüttet. Seit 2008 gibt es keine Zweckbindung mehr, die Länder können damit machen, was sie wollen. Die SPÖ hat die "Prüfung“ der Zweckbindung ins Regierungsprogramm reklamiert, die ÖVP bremst. Letztlich würden wohl beide an den Ländern scheitern.

5. Bildung

Jahrzehnte alt ist der Streit um die Schulen. Die SPÖ will eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen, die ÖVP vor allem das Gymnasium erhalten. Für zusätzlichen Zündstoff sorgten die Sparvorgaben des Finanzministers, wovon auch das Bildungsressort nicht verschont blieb. Bildungsministerin Heinisch-Hosek wollte zunächst bei den Landeslehrern sparen, scheiterte aber an den Ländern. Jetzt wird ausgerechnet beim ideologischen Flaggschiff gekürzt: dem Ausbau der Ganztagsschulen. Dass man das Bildungsressort nicht aus den Kürzungen ausnehmen konnte, ist der koalitionären Logik geschuldet: Wenn die Ministerien sparen müssen, dann alle, ohne Ausnahme. Und Punkt.

Verhärtete Fronten gibt es auch im Streit über die zersplitterten Zuständigkeiten in der Schulverwaltung. Je nach Schulform sind derzeit Bund oder Länder für die Lehrer verantwortlich. ÖVP und Länder wollen die Zuständigkeit auf Landes-, die SPÖ auf Bundesebene zusammenfassen. Seit April herrscht in dieser Frage weitestgehend Funkstille.

6. Pensionen

Gescheitert ist vorläufig die jüngste Pensionsreform. Im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde ein automatisches Pensionsmonitoring, das den Anstieg des tatsächlichen Antrittsalters überprüfen hätte sollen - inklusive Sanktionskatalog (etwa höhere Pensionsbeiträge) bei Nichterfüllung der Zielvorgaben (derzeit: 59,4 Jahre). Doch die Koalition kann sich nicht einmal darauf einigen, wie hoch das Antrittsalter tatsächlich ist: die SPÖ spricht von 58,6 Jahren, die ÖVP von 58,3. Sie wirft dem SPÖ-Sozialminister Statistikfälschung vor. Denn der zählt eine bestimmte Gruppe an "befristeten“ Rentnern (Rehabgeld-Bezieher unter 50) nicht zu den Frühpensionisten.

Vom Streit ebenfalls betroffen: die Begleitmaßnahmen zur Senkung des Antrittsalters. Eigentlich wollte man Firmen verpflichten, ältere Arbeitnehmer einzustellen - langfristig auch durch Strafen. Das wird von der Wirtschaft (und damit der ÖVP) blockiert. Damit passiert erst einmal nichts, im Herbst wird weitergestritten.

Fazit

"Genug gestritten“ war der Wahlkampfslogan der SPÖ nach den letzten vorzeitigen Neuwahlen 2008. Kaum zu glauben, wenn man sich die Arbeitsbilanz der rot-schwarzen Koalition seitdem ansieht. Es gibt keinen Politikbereich, in dem die beiden Regierungsparteien keine ideologischen Mauern hochgezogen haben. Schwer vorstellbar also, dass von der Steuerreform bis zu Bildungspolitik in naher Zukunft doch noch etwas weitergehen wird. So bleibt auch diesmal nur die frühe Neuwahl als Alternative, doch selbst die ist für SPÖ und ÖVP wenig verlockend. Die FPÖ hat sich in Umfragen längst auf dem ersten Platz einzementiert, die Neos rütteln das konservative Lager auf, und selbst die Grünen können bei Wahlen plötzlich positiv überraschen. Dazu kommt, dass die Neuwahloption auch bei der Bevölkerung unbeliebt ist: Eine FORMAT-Umfrage ergab vergangene Woche nur 14 Prozent Zustimmung. Damit bleibt wohl alles beim Alten. Die Regierung streitet, die Probleme wachsen, und es passiert: nichts.

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