SPÖ im Härtecheck vor der Nationalratswahl

SPÖ im Härtecheck vor der Nationalratswahl

Die SPÖ agiert im Wahlkampf bisher kaum spielgestaltend. Die Kanzlerpartei führt zwar nach wie vor in den Umfragen, verteidigt allerdings zusehends am eigenen Strafraum.

Wäre die Politik ein Fußballmatch, hätte die SPÖ längst von einem Offensivsystem mit zwei Stürmern auf eine bedächtigere Variante mit zwei Sechsern im Mittelfeld und einer kompromisslosen Viererkette in der Verteidigung umgestellt. Der als Torjäger vorgesehene Werner Faymann müsste immer öfter hinten aushelfen.

Denn während der gegnerische Kapitän Michael Spindelegger einen gewissen Zug zum Tor entwickelt - aber mehr für die Tribüne als das Ergebnis spielt - geraten die Sozialdemokraten in die Defensive. Bisher gaben sie im Wahlkampf kaum entscheidende Themen vor, sondern reagierten mehr auf Attacken der ÖVP wie etwa die "Faymann-Steuern“.

FORMAT unterzieht im ersten Teil einer Serie zur kommenden Nationalratswahl die Kanzlerpartei SPÖ einem Neun-Punkte-Härtecheck.

WAHLKAMPF: Kann Kampagnen-Manager Darabos den Turbo zünden?

Norbert Darabos war von Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Verteidigungsressort in die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße zurückbeordert worden, um dem roten Nationalratswahlkampf Schwung zu verleihen.

Der erfahrene Kampagnen-Manager hat folgenden Plan: Zuerst ging es um die plakative Positionierung des Kanzlers als in sich ruhender Staatsmann. In der angriffigeren Phase 2 soll nun der Schwerpunkt beim Bereich Arbeit liegen. Mit 111 Themen will die SPÖ ab August bei ihrer Klientel punkten: Publikumstauglich hält man etwa eine Kürzung der Normalarbeitszeit für machbar, will Frauen derzeit nicht später in Pension schicken und kritisiert breitenwirksam hohe Managerbezüge.

Auf Experimente verzichtet man und wendet sich über eine Vielzahl von "Bürgerbeteiligungsveranstaltungen“ vor allem an die Masse der Arbeiter, Pensionisten und Frauen. Neu ist ein Nebenfokus auf Ein-Personen-Unternehmen, deren Zahl und somit auch Bedeutung wächst.

MOBILISIERUNG: Was wurde aus der Stärke der SPÖ - dem Häuserkampf?

ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch freut sich in internen Gesprächen immer noch über den Mobilisierungsgrad, den seine Partei bei der Wehrpflicht-Volksbefragung auf das Schlachtfeld knallte. Landauf, landab waren damals schwarze Funktionäre unterwegs, um die Österreicher von den Vorzügen eines Grundwehrdiener-Heeres zu überzeugen.

Die SPÖ wurde ausgerechnet in jenem Bereich, in dem die Roten über Jahrzehnte dominant waren, an die Wand gespielt. "Nicht vergleichbar mit dem Nationalratswahlkampf“, sagt SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch. Man werde die alte Mobilisierungsstärke wieder erreichen. 100.000 Haushalte wollen sozialdemokratische Funktionäre allein in Wien ab Mitte August abklappern.

Auch die anderen Bundesländer ziehen mit, in Oberösterreich etwa wurde ein eigener "Sprengel-Plan“ entwickelt, nach dem Bezirke mit besonderem Potenzial gezielt abgegrast werden. "Gehen Sie davon aus, dass unsere Funktionäre sowohl in den Ländern wie auch im Bund massiv kämpfen werden“, sagt Hirsch.

LEISTUNGSTRÄGER: Auf welche ministeriellen Leistungsträger kann die SPÖ sich im Wahlkampf stützen?

Einfache Antwort: auf fast keine. Personell agiert die Partei wie kaum je zuvor im Niemandsland. Effizienteste Kraft ist Staatssekretär Josef Ostermayer, der seine Fäden im Hintergrund zieht - hauptsächlich im Sinn des Kanlzers. Er ist Werner Faymanns verlängerter Arm, hält ihm den Rücken frei.

Über die rote Ministerriege sagt wohl am meisten aus, dass ihr Dienstjüngster, Verteidigungsminister Gerald Klug, bereits eine Art Star der Truppe ist. Unterrichtsministerin Claudia Schmied wird seit Jahren von der Lehrergewerkschaft vorgeführt. Doris Bures, Chefin im Infrastrukturressort, agiert unauffällig, wohl auch um im Fall des Falles Wiens Bürgermeister Häupl beerben zu können.

Gabriele Heinisch-Hosek, eine rote Hoffnungsträgerin, verliert im Frauenministerium mit jeder Beamten-Verhandlungsrunde. Andreas Schieder im Finanzministerium hätte Potenzial, leidet jedoch dem Vernehmen nach unter SPÖ-internen Ränkespielen. Dazu die Frage: Wer sitzt noch einmal schnell im Chefsessel des Gesundheitsressorts?

Weitgehend souverän agiert Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch er wird immer wieder als Häupl-Nachfolger genannt, will aber nach eigenen Angaben bis 70 Sozialminister bleiben.

NACHWUCHS: Wer kommt hinter Parteichef Werner Faymann?

Immer wieder erzählen Rote hinter vorgehaltener Hand: Werner Faymann sei gnadenlos im Umgang mit potenziellen Kronprinzen. Der Kanzler achte penibel darauf, neben sich niemand wachsen zu lassen. Mancher in der Privatwirtschaft erfolgreiche rote Manager kann ein Lied davon singen. Aktuell dürfte das auch Staatssekretär Schieder zu spüren bekommen, der im Finanzministerium einen unaufgeregten, fehlerfreien Job macht und sich längst für höhere Weihen in der SPÖ in Stellung gebracht hätte. Würde da nicht angeblich Faymann immer wieder auf der Bremse stehen. Auch von seinem langjährigen Liebkind Laura Rudas scheint der Kanzler die schützende Hand genommen zu haben.

CHEFSACHE: Gibt es für Werner Faymann so etwas wie den Kanzlerbonus?

Wenn in Meinungsumfragen die Kanzlerfrage gestellt wird, ergibt das für den Regierungschef jeweils ein ambivalentes Bild: Zwar ist Werner Faymann von allen Spitzenkandidaten der beliebteste - aber ausgehend von einer Basis, die niedrig ist wie nie zuvor. Laut Meinungsforscher Peter Hajek wünschen sich nur 17 Prozent der Österreicher den aktuellen Bundeskanzler weiterhin an der Regierungsspitze. Zu Zeiten Bruno Kreiskys lag dieser Wert noch bei über 70 Prozent, Franz Vranitzky lukrierte um die 60 Prozent Zustimmung. Viktor Klimas Werte lagen in den 40ern, jene Wolfgang Schüssels in den 30ern. Alfred Gusenbauer rutschte dann in die 20-Prozent-Zone ab. Darunter fiel bisher kein amtierender österreichischer Bundeskanzler - außer Faymann. Der Kanzlerbonus wäre längst Geschichte, gäbe es nicht Michael Spindelegger, der auf noch schlechtere Werte kommt: Ihn wollen derzeit überhaupt nur zwölf Prozent der Österreicher im Kanzleramt sehen.

VISIONEN: Welche Perspektiven gibt die SPÖ ihrem Wahlvolk?

Außer der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Einführung einer Vermögensabgabe herrscht bisher in der programmatischen Abteilung der SPÖ Leere. Selbst bei diesen beiden Themen, eigentlich sozialdemokratische Selbstläufer, ist man wenig stringent. Bis zum heutigen Tag fehlen verbindliche Antworten auf die Frage, ab welcher Höhe man Vermögen und Erbschaften tatsächlich besteuern will. Wer nach Zahlen fragt, erhält vage Auskünfte: Zwischen 500.000 Euro und einer Million könnte die Grenze liegen, ab der Reiche künftig bluten sollen - je nachdem, ob man bei Partei, Gewerkschaft oder Arbeiterkammer nachfragt. Mit ihren Bürgerbeteiligungs-Events will die SPÖ nun jedoch mehr programmatische Effizienz in die Schlussphase ihres Wahlkampfes einspeisen.

LÄNDERSACHE: Was tun die roten Landeshäuptlinge?

Franz Voves in der Steiermark ist in Reformscharmützel verstrickt, Peter Kaiser kämpft in Kärnten plötzlich selbst mit der Staatsanwaltschaft. Hans Niessl im kleinen Burgenland und Michael Häupl im großen Wien leben weitgehend problemfrei. Aus der Parteizentrale vernimmt man, dass alle roten Landes-Granden sich derzeit vorbildlich in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen. Die Unterstützung des Wahlkampfes durch die Länder scheint zu klappen.

SUPPORT: Was machen AK und ÖGB?

Alles wie üblich: Weder Arbeiterkammer noch Gewerkschaft mischen offiziell im Wahlkampf mit. Sehr wohl aktiv sind die verschiedenen Fraktionen beider Institutionen. Natürlich profitiert die SPÖ von diesem Support mehr als alle anderen Parteien. Vor allem aus der Arbeiterkammer kommt nachhaltige inhaltliche Unterfütterung für rote Programme.

FETTNAPF-FAKTOR: Leistete sich die SPÖ bisher peinliche Aussetzer?

Nein. In Fettnäpfe wie Auftritte der Finanzministerin auf der europäischen Bühne oder Hinterbrühler Gemeindewohnungs-Kalamitäten des Vizekanzlers treten die Sozialdemokraten derzeit nicht. Auch verbale Ausritte fehlen, wie sie etwa von Straches FPÖ jederzeit zu haben sind. Das ist die Butterseite der roten Farblosigkeit - es gibt keine unangenehmen oder gar peinlichen Aussetzer.

Vielleicht reicht es so am 29. September knapp für Platz eins, dann ließe sich in den Koalitionsverhandlungen aus der Führungsrolle heraus besser punkten. Wäre der Wahlkampf ein Fußballmatch, würde die SPÖ wohl auf Nachspielzeit und Elfmeterschießen hoffen.

Nächste Woche: Die ÖVP im FORMAT-Parteiencheck. Wie
kanzlertauglich ist Michael Spindelegger?

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