Spionage: Peter Pilz fordert einen NSA-Untersuchungsausschuss

Spionage: Peter Pilz fordert einen NSA-Untersuchungsausschuss

Die NSA-Abhöraffäre nimmt immer größere Ausmaße an. Aktueller Anlass: die aus Sicht vieler Experten ungenügende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu amerikanischen Spionageaktivitäten in Österreich durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz entrüstet sich: „Die Innenministerin weiß traditionell von nichts. Sie ist ein Laufmäderl der USA, obwohl sie von den Special-Collection-Service-Anlagen der NSA informiert ist und auch den Spionagebefehl der Amerikaner vorliegen hat, ebenso wie sie über das National Intelligence Priorities Framework Bescheid weiß, wonach die Überwachung der OSZE in Wien allerhöchste Priorität hat.“

Pilz fordert daher einen eigenen NSA-Untersuchungsausschuss im Parlament, denn: „Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz verteten keine europäischen, sondern US-Interessen.“ Sollte der U-Ausschuss kommen, wird auch der Tatsache nachgegangen werden, dass der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, bereits am 20. Dezember 2012 nachweislich umfassend über die US-Abhöraktivitäten in Österreich informiert wurde (FORMAT berichtete) und dies bereits am Folgetag nachweislich verifiziert hat.

Auch das Kabinett von Mikl-Leitner weiß seit diesem Zeitpunkt von den Lauschangriffen und befasst sich mit dieser Causa. Doch statt zu handeln, wurden Desinformations- und Diffamierungsaktionen gestartet. BVT-Chef Gridling soll deshalb ministeriumsintern gehörig unter Druck stehen.
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Auffällig ist, dass es in der ÖVP unterschiedliche Denkrichtungen zur NSA-Affäre gibt. So wird etwa Klubchef Reinhold Lopatka hinsichtlich seiner jüngsten USA-Reise, wo er Vertreter von Justiz und Kongress traf, Lob gezollt. Er soll sich dort durch kritische Fragen und klare Äußerungen zu den Spionageaktivitäten in Österreich hervorgetan haben. Brisant: Der NSA-Experte und „Spiegel“-Journalist Holger Stark bestätigte zuletzt, dass die USA-Geheimdienste mit österreichischen Behörden kooperieren und auch finanzielle und technische Unterstützung leisten, was BVT-Chef Gridling schon seit Dezember 2012 nachweislich bekannt ist.

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