Spindeleggers Schuldenberg

Spindeleggers Schuldenberg

Heuer werden Österreichs Staatsschulden Richtung 80 Prozent wachsen, die Hypo-Alpe-Adria-Pleite ist da noch nicht miteingerechnet: Was das für die Budgetpolitik und das Rating des Landes bedeutet.

Zu jenen Dingen, die im öffentlichen Leben von Politikern so gut wie nie vorkommen, zählen Tränen. Sogar bei Skisprung-Siegen sind Politikeraugen höchstens leicht benetzt und das nur ein paar Sekunden lang. Doch als Maria Fekter sich aus dem Finanzministerium verabschiedete, gab es Tränen. Ihr Nachfolger Michael Spindelegger hat sich im Winterpalais des Prinz Eugen mittlerweile eingerichtet. Das Lachen, mit dem er Fekters Agenden übernahm, könnte ihm aber bald vergehen.

Klar, andere Länder würden sich Österreichs Wirtschaftskennzahlen nur wünschen. Ob Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit oder Staatsschulden - verglichen mit den europäischen Partnern stehen wir gut da. Doch dann klafft plötzlich das Budgetloch, droht beharrlich der Kollaps der Hypo Alpe-Adria Bank, und auch was die öffentliche Verschuldung betrifft, könnte sich das Bild bald ändern. Eigentlich sollte 2014 das Jahr werden, in dem die Staatsschuldenquote erstmals seit dem Vorkrisenjahr 2007 sinkt. Nach Brüssel wurde deshalb ein Zielwert von 74,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Der liegt zwar über der 60 Prozent-Grenze, wie sie die Maastricht-Kriterien vorschreiben, aber klar unter der Eurozonen-Quote von 96,1 Prozent. Nur: Haltbar sind die 74,5 Prozent nicht.

Höhere Schulden

Bis zum Jahresende könnten die Schulen auf bis zu 80 Prozent des BIP steigen - abhängig davon, in welchem Umfang bisher ausgelagerte Verbindlichkeiten eingerechnet werden. Und je nachdem, wie die Lösung für die Hypo Alpe-Adria aussieht, könnten noch bis zu sechs Prozentpunkte dazukommen.

Wenig verwunderlich hat Maria Fekter ihrem Nachfolger deshalb mit auf den Weg gegeben: "Der Bund darf beim Bemühen um nachhaltige öffentliche Finanzen nicht nachlassen.“ Übersetzt bedeutet das: Sparpakete und Reformen. Denn die mit der EU vereinbarten Ziele müssen eingehalten werden. 2016 sollen strukturell erstmals keine neuen Schulden gemacht werden.

"Ob Österreich weiterhin als ein sicherer Hafen wahrgenommen wird, hängt davon ab, ob es der Regierung gelingt, glaubwürdig einen mittelfristigen Pfad zur Verbesserung der Finanzen aufzuzeigen“, sagt Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Momentan wird daher überall gerechnet: Im Finanzministerium, wo man zumindest "im ersten Halbjahr“ noch das Budget für 2014/15 vorlegen will, in den anderen Ministerien und Task Forces, in der Nationalbank und der Statistik Austria. Wie genau die Staatsschulden aussehen - und damit teilweise der Plan, sie zu reduzieren - ist nicht zuletzt eine Rechenfrage.

Zahlenspiele

Ab September 2014 tritt nämlich das neue "Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“ (ESVG) in Kraft. Was kompliziert klingt, ist lange vertraut: Basierend auf strengeren Regeln werden mehr Verbindlichkeiten von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, direkt diesem zugerechnet. Die Schulden der Asfinag (Stand 2012: 11,5 Milliarden Euro) fallen nicht unter die neue Regelung. Teile der Verbindlichkeiten der ÖBB Infrastruktur und der Bundesimmobiliengesellschaft sind zukünftig aber als Staatsschulden bewertet. Die Quote wird um zwischen 2,5 und 3,8 Prozentpunkte steigen.

Genauer evaluiert werden auch die Verbindlichkeiten von Unternehmen im Gemeindebesitz. Nach den Auskünften, die sich 2013 nur schwer erheben ließen, geht die Statistik Austria von zusätzlichen "Maastricht-Schulden“ von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro aus. Laut der EU-Behörde Eurostat liegt Österreich bei den Neuerhebungen vor den meisten anderen Staaten.

Der wirklich große Brocken ist aber die Hypo Alpe-Adria. Die Bank könnte die Staatsschulden in die Nähe der 90-Prozent-Grenze katapultieren und Österreichs Refinanzierung verteuern. Im Frühjahr soll der Plan vorliegen, wie es mit der Bank weitergeht. Der Versuch, private Institute an ihrer Abwicklung zu beteiligen, würde auch die Milliarden-Verbindlichkeiten der Bank im privaten Sektor belassen. Wird hingegen eine rein staatliche Abwicklungsanstalt eingesetzt, sind die Hypo-Schulden sofort Staatsschulden. Im schlimmsten Fall die ganzen 18 Milliarden Euro. Die exakte Zahl ist ein weiteres, von vielen Faktoren abhängiges Rechenspiel. Experten gehen aber davon aus, dass Österreich 2014 den Höchststand an Schulden erreicht.

Rating und Risiko

"Unmittelbare Auswirkungen auf das Rating Österreichs sehen wir nach dem momentanen Stand nicht“, sagt Alois Strasser, für Österreich zuständiger Analyst der Ratingagentur S&P‘s. Die rechnerischen Änderungen und die Hypo-Risiken seien in der aktuellen Bewertung (AA+, stabiler Ausblick) bereits berücksichtigt. Hier fließen auch Eventualverbindlichkeiten ein, also Haftungen und Garantien. Wird etwas davon schlagend, verschiebt sich das in der Analyse nur - weg von den möglichen, hin zu den tatsächlichen Schulden.

Das größte Risiko für Österreich sieht der Analyst momentan darin, sollte die Krise wieder zurückkehren und die Konjunktur sich verschlechtern. Sinkt das BIP, steigen die Schulden aber weiter, macht das den Anteil der Schulden am BIP nur noch größer - und jede Verbesserung der Staatsfinanzen noch schwieriger.

Weitere Risiken lauern in der "Eröffnungsbilanz des Bundes“, die Fekter Spindelegger noch übergeben hat: Hier ist die Hypo Alpe-Adria Bank noch mit 1,1 Milliarden Euro bewertet. Ein Vermögen, das kaum zu realisieren ist. Auch dass ein großer Teil der 7,9 Milliarden Euro an EFSF-Haftungen schlagend wird, sollte es in Griechenland zu einem Schuldenschnitt kommen, ist nicht berücksichtigt und könnte die Schulden erhöhen.

So wie die neuen Regeln würde das aber auch für die EU-Partner gelten. Relativ gesehen wird Österreich also weiter gut dastehen. Nur: Die Schulden verringert das alles nicht.

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