Spindeleggers wichtigster Mann

Spindeleggers wichtigster Mann

Die Plenardebatte hat länger gedauert als erwartet, vor der Tür wartet Staatssekretär Jochen Danninger und dann wird auch noch die Abstimmung über die Neuverteilung der Ministerien vorverlegt. Für Gespräche mit Journalisten bleibt keine Zeit. Reinhold Lopatka hat kaum am Schreibtisch seines Vorgängers Karlheinz Kopf Platz genommen, da muss er auch schon wieder weg.

Noch auf dem Weg ins Plenum erfährt er, dass ein Abgeordneter die Abstimmung schwänzt – aus Protest, weil in seinem Bundesland so viele Polizeiwachstuben geschlossen werden. Es ist die erste Sitzung des Nationalrates im neuen Jahr. Und Reinhold Lopatka muss wieder einmal ausrücken, um einen seiner Mandatare einzufangen.

Stimmenmaximierer, Giftmischer, Parteisoldat. Es waren immer anschauliche Zuschreibungen, die dem Steirer im Laufe seiner politischen Karriere verliehen wurden. Neuerdings eben Prügelknabe. Wenn die Länder der Westachse, wenn der Wirtschaftsbund gegen Regierungsprogramm und Parteispitze rebellieren, ist das Nationalratsplenum ihre Arena.

Den Klubobmann trifft der Zorn zuerst. Schon bei der allerersten Sitzung vor Weihnachten war es zum offenen Bruch gekommen. Ausgerechnet die eigenen Landsleute, die Steirer, verließen das Plenum und stimmten damit gegen die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort. Ein Affront gegen den Klubchef.

„Es ging ja nie darum, Lopatka zu schaden“, sagt Fritz Grillitsch, einer der Rebellen. Gemeint war nicht der Klubobmann. Der Schaden sollte Parteichef Michael Spindelegger treffen. Doch Lopatka muss den Kopf hinhalten.

Und darin darf er sich schon länger beweisen. Lopatka hatte im schwarzen Kernteam der Regierungsverhandler die Schlüsselfunktion des Koordinators über, war neben Jochen Danninger des Vizekanzlers wichtigster Mann und über Wochen das einzige Sprachrohr der ÖVP nach außen. Es war Lopatka, der im ORF die schleppenden Regierungsverhandlungen rechtfertigen und die mitternächtliche Krisensitzung Spindeleggers mit den Länderchefs als ordinäres Meeting verkaufen musste.

„Mittlerweile vertraut Spindelegger ihm blind“, meint Johannes Rauch, Ex-Generalsekretär und politischer Weggefährte. Doch das war keineswegs immer so. Denn zunächst hatte Spindelegger den jetzigen Vertrauensmann nach seinem Aufstieg zum Parteichef im April 2011 als Staatssekretär abmontiert und in die hinteren Reihen des Parlaments verbannt.

Und zwar wegen eines Vertrauensbruchs im Jahr zuvor. Spindelegger, damals Chef des VP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, soll Lopatka, damals Staatssekretär für Finanzen, beauftragt haben, eine Kostenrechnung für ein Familiensplitting-Modell zu erstellen – für Lopatka ein unlösbarer Loyalitätskonflikt. Denn Finanzminister Josef Pröll hielt nichts davon. Der Plan wurde auch prompt abgewürgt, und Spindelegger, so erzählen Parteigänger, war sauer. Und zwar nachhaltig.

Zweitgereihter

Ob es genau so war oder doch nicht, dazu will sich der neue Klubchef nicht äußern. „Legenden haben meistens einen wahren Kern, entsprechen aber nicht der gesamten Wahrheit“, meint er kryptisch. Die Demontage hat ihn persönlich getroffen. „Ich weiß noch, wie Spindel­egger nach seinem Antritt zu mir gesagt hat: Das Finanzministerium war bisher dein Arbeitsplatz und wird es in Zukunft nicht mehr sein. Das war damals nicht angenehm.“

Allerdings sei dafür Sebastian Kurz gekommen, die Entscheidung deshalb richtig gewesen. Ein Rückkehrticket erhielt Lopatka erst, als Spindelegger dringend Ersatz für seinen Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, suchte, der nach dem Kärntner Korruptionsskandal in die Heimat zurückkehren musste.

Seit damals hat sich die Vertrauensachse wieder gefestigt. Im Wahlkampf griff Spindelegger dann auf Lopatkas politische Erfahrung zurück. Er koordinierte die Auftritte der schwarzen Minister in den Bundesländern.

Es sind Management-Qualitäten wie diese, die ihm Parteifreunde und politische Gegner nachsagen. Die Koordination aus der zweiten Reihe. „Lopatka war immer eher der Stratege“, sagt EU-Spitzenkandidat Othmar Karas. Er kennt ihn bereits aus dessen Zeit als Schulsprecher in den 70er Jahren.

Seit 1986 ist der studierte Jurist und Theologe in der Politik. Damals zog er als jüngster Abgeordneter in den steirischen Landtag ein. Wie man politische Gegner attackiert, lernte Lopatka zwischen 1993 und 2001 als Landesgeschäftsführer. Seinen ersten erfolgreichen Wahlkampf führte er für Waltraud Klasnic im Jahr 2000. Legendär auch Wolfgang Schüssels Wiederwahl im Jahr 2002, als die ÖVP unter Lopatkas Federführung 15 Prozent dazugewann. Schüssel machte ihn dafür zum Generalsekretär – oder zum Chef von „Lopis Giftküche“, wie es die Konkurrenz damals sah.

Nach innen blieb Lopatka immer verbindlich. „Er tritt nicht mit der Streitaxt auf“, erzählt Parteifreund Rauch. In Zeiten starker Zentrifugalkräfte innerhalb der Partei wichtiger denn je. Karas sieht Lopatka deshalb derzeit „als wichtigsten Mann für Spindelegger“. Er selbst sieht das differenzierter. „Mein gutes Verhältnis zum Parteiobmann unterscheidet sich nicht von jenem zu anderen Parteiobmännern, mit denen ich zusammengearbeitet habe.“ Ein professionelles Arbeitsverhältnis eben.

Echte Freunde, meint Lopatka abschließend, habe er außerhalb der Politik. Vielleicht eine Erklärung dafür, warum er immer noch im Sattel sitzt – im Gegensatz zu vielen seiner Vorgesetzten.

Zur Person: Reinhold Lopatka, am 27. Jänner 1960 im steirischen Vorau geboren, engagierte sich zunächst in der Friedensbewegung und bei Amnesty International. Sein politisches Sprungbrett war die Junge ÖVP. 1986 wurde er in den steirischen Landtag gewählt. 2003 wechselte er nach einem erfolgreichen Wahlkampf für Wolfgang Schüssel als Generalsekretär in die Bundespartei. Ende dieses Jahres wurde er Klubobmann der ÖVP im Parlament. Lopatka ist studierter Theologe und Jurist, leidenschaftlicher Marathonläufer und Mitglied des katholischen Kartellverbandes MKV Asciburgia.

Österreich

Budget: Nulldefizit ist nicht gleich Nulldefizit

Österreich

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Österreich

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl