Sozialminister Hundstorfer: "Ergebnisse, sonst war es das!"

Sozialminister Hundstorfer: "Ergebnisse, sonst war es das!"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer legt dem Koalitionspartner ÖVP die Rute ins Fenster: "Der Koalitionspartner weiß genau, dass wir am Ende des Tages ein Ergebnis brauchen, das wir mittragen können. Sonst war es das! Dennoch glaubt er Fortbestand der großen Koalition: "Sonst könnte ich ja gleich aufstehen und gehen."

FORMAT: "Das Motto muss lauten: Weg von der bisherigen unsozialen Verteilungspolitik hin zu einer Stärkung kleinerer und mittlerer Einkommen." Sie haben das ein einem FORMAT-Kommentar geschrieben, und zwar als ÖGB-Chef Anfang 2007. Jetzt fordern Sie die Gewerkschaft in Sachen Steuerreform auf, vom Gas zu steigen. Warum?

Rudolf Hundstorfer: Ich habe das 2007 in meiner damaligen Funktion gefordert. Und ich habe aktuell auch nur jene Argumentation angesprochen, die bereits die Koalition in Frage stellt. Wir haben eine Expertengruppe zur Steuerreform und einen einigermaßen vereinbarten Verhandlungsweg.

Der ÖGB will die Reform Anfang 2015. Wie heiß wird denn der Herbst?

Hundstorfer: Es hängt davon ab, wie weit die Umsetzung auf politischer Ebene bis zum Winter gelaufen sein wird.

Es ist das erste Mal, dass Sie kritische Gewerkschafter öffentlich "kalmieren" wollten - angeblich nach Intervention aus dem Kanzleramt, hört man aus dem ÖGB...

Hundstorfer: Ich möchte meine Rolle nicht überschätzen.

Unter der Hand klagen Gewerkschafter auch, Sie hätten mit Ihrem Rüffel die Position der SPÖ geschwächt, weil sie die Neuwahlkarte nicht mehr zücken kann...

Hundstorfer: Moment! Der Koalitionspartner weiß genau, dass wir am Ende des Tages ein Ergebnis brauchen, das wir mittragen können. Sonst war es das!

Was heißt das?

Hundstorfer: Das wird man dann sehen. Aber so weit sind wir noch nicht. Auch der ÖGB und die Arbeiterkammer legen ihre Vorschläge ja erst im September auf den Tisch.

Und sie werden Vermögenssteuern beinhalten. Die ÖVP wird sagen: "Nicht mit uns!"

Hundstorfer: Warten wir einmal ab, was unsere Verhandlungen bis Weihnachten ergeben.

Erfahrungsgemäß einen Minimalkonsens. Und der ÖGB will keine "Mickymaus- Reformen" akzeptieren?

Hundstorfer: Zuerst muss ich sehen, was ich habe. Dann kann ich sagen: Mickymaus oder Dagobert Duck, um bei dieser Sprache zu bleiben. Klar ist: Wir brauchen eine Lohnsteuerentlastung, um den privaten Konsum wieder anzukurbeln. Und wir brauchen sie vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen, weil jemand, der 1.500 Euro verdient, sein Einkommen sicher nicht aufs Sparbüchel legt.

Apropos Sparen: Der Finanzminister wirft Ihnen beim Anstieg des Pensionsantrittsalters "Schönfärberei" vor.

Hundstorfer: Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir machen nichts anderes als das, was wir vereinbart haben: Ein Rehab-Geld-Bezieher ist nun einmal kein Pensionist.

Auch wenn man unter 50-Jährige, die früher I-Pensionisten waren und jetzt Rehab-Geld beziehen, aus der Statistik herausrechnet, liegt das Antrittsalter bei nur 58,8 Jahren und damit deutlich unter den Vorgaben der Pensionskommission...

Hundstorfer: Die Zielvorgabe von 59,1 Jahren bis zum Jahresende schaffen wir locker.

Muss man den Menschen nicht auch einmal sagen, dass sie mit der Umstellung auf das Pensionskonto um ein Viertel weniger Rente beziehen als im alten System?

Hundstorfer: Das Pensionskonto kam mit der Reform 2003, die alle bejubelt haben. Deshalb ist der ÖGB damals auch auf die Straße gegangen. Klar ist, dass bei lebenslanger Durchrechnung jeder Monat zählt. Und jeder Monat, in dem geringfügig oder in Teilzeit gearbeitet wurde, reduziert die Gesamtdurchrechnung.

Außer man ist Beamter in Wien, wo die schrittweise Anhebung bis zur lebenslangen Durchrechnung erst 2042 endet. Sie haben damals als Gewerkschaftschef der Gemeindebediensteten mitverhandelt?

Hundstorfer: Auch im Bundesdienst wird erst später umgestellt.

Bis 2028.

Hundstorfer: Es gibt nur noch 26 Prozent der Gemeindebediensteten mit einer Pragmatisierung. Und die mussten vom Gehalt den vollen Pensionsbeitrag zahlen, ohne Deckel. Ein ASVG-Versicherter muss nur bis zur Höchstbemessungsgrundlage einzahlen. Das ist ein anderes System. Und es ist auch bald Geschichte, wir sind im Übergang . Es wird der Tag kommen, ab dem sich alles nur noch im ASVG-Rahmen abspielt, weil alle Systeme harmonisiert sein werden.

Sind Sie ein Bremser, wie manche meinen?

Hundstorfer: Überhaupt nicht. Erstens fühle ich mich nicht als Bremser. Und all diejenigen, die meinen, ich bremse, brauchen sich nur ansehen, was in den letzten vier Jahren in meinem Bereich umgesetzt wurde.

"Wir sind nicht gewählt worden, um uns den Schädel einzuhauen", haben Sie unlängst gesagt. Wenn man die letzten Tage verfolgt, hat man sehr wohl den Eindruck.

Hundstorfer: Fragen Sie das jene, die sich bemühen, "G'schichtln" hochzuziehen, oder meinen, sie müssen Fakten vorbringen, die nicht ausreichend fundiert sind - um nicht das Wort "falsch" zu verwenden.

Sie meinen den Streit um ÖBB-Zuschüsse, bei denen sich der Finanzminister um 600 Millionen verrechnete?

Hundstorfer: Ja. Und auch die Pensionsdebatte.

Es kann Sie doch nicht glücklich machen, wenn nur noch gestritten wird.

Hundstorfer: Habe ich gesagt, dass ich damit glücklich bin? Der gesamten Politik, der Demokratie, bringt es null, wenn man sich so behandelt.

Trotzdem glauben Sie an den Bestand der Koalition bis 2018?

Hundstorfer: Wenn ich nicht daran glauben würde, kann ich gleich aufstehen und gehen.

Mit Verlaub, das ist Zweckoptimismus.

Hundstorfer: Mit Pessimismus bist du noch nie weitergekommen. Und in Anbetracht dessen, was sich derzeit rund um Europa und teilweise mittendrin abspielt, sollten wir rasch zu einer Cooling-Down-Phase kommen. Da kommen mir gewisse Wortmeldungen sehr entbehrlich vor.

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