Budgetrede: Finanzminister Schelling signalisiert umfangreiche Reformen

Budgetrede: Finanzminister Schelling signalisiert umfangreiche Reformen

Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seiner ersten Budgetrede - nach 408 Tagen im Amt.

Anlässlich der ersten Budgetrede als Finanzminister hat Hans Jörg Schelling (ÖVP) seine Pläne präsentiert. Er hat eine massive Entbürokratisierung versprochen, aber auch Einschnitte im Pensionsbereich angekündigt. auch die Rechnung präsentiert, wie viel die Flüchtlingswelle kosten wird. Das strukturelle Nulldefizit soll trotz Flüchtlingswelle und damit verbundener Kosten gehalten werden. Der Flüchtlingsandrang sei laut Schelling einer der "größten Kostentreiber" im Jahr 2016.

Wien. Am Dienstagabend noch vor der ersten Budgetrrede hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits Einblick über seine Pläne gegeben. Auch 2016 will Schelling das strukturelle Nulldefizit halten, zum dritten Mal in Folge nach 2014 und 2015. Das heurige Budget wird um rund 500 Mio. Euro korrigiert werden - bei der Bildung sowie im Innenressort sind Lücken von 300 bzw. 200 Mio. Euro zu stopfen. Dennoch soll auch 2015 das strukturelle Nulldefizit halten.

Für das kommende Jahr soll laut Schelling ein (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes) strukturelles Defizit von 0,54 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erreicht werden - und dies trotz der ab 2016 schlagend werdenden Steuerreform, die insgesamt 5,2 Mrd. Euro schwer ist. Auch in den Jahren bis 2019 ist ein strukturelles Nulldefizit vorgesehen.

Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform bekanntlich zum Teil über eine Verwaltungsreform, in die Schelling generell große Erwartungen setzt. Der Minister sprach von einer "Verwaltungs-Kostenbremse": Diese soll ja 2016 Einsparungen in Höhe von 500 Mio. Euro bringen. Erreicht werden soll dies v.a. über Nicht-Nachbesetzungen im Öffentlichen Dienst. Dabei soll es "über die Jahre" um 6.000 bis 8.000 Posten gehen - ausgenommen ist der Sicherheitsbereich. Auch bei den Lohnerhöhungen will der Minister auf die Bremse steigen: "Ich glaube, dass wir einen sehr moderaten Lohnabschluss machen werden, aber Kernpunkt ist die Nachbesetzungsfrage." Außerdem sollen bei Förderungen quer über alle Ressorts 200 Mio. eingespart werden - wie sie dies bewerkstelligen, ist deren Sache.

In seiner ersten Budgetrede als Finanzminister hat Schelling 408 Tage nach Amtsantritt Reformen angekündigt. In seinem 55-minütigen Vortrag versprach er im Nationalrat eine massive Entbürokratisierung, verlangte Einschnitte im Pensionsbereich und sicherte im Gegenzug eine Abschaffung der "kalten Progression" sowie eine Lohnnebenkosten-Senkung zu. Schelling findet, dass nicht alle die "Zeichen der Zeit" erkennen würden. Auch Politiker versteckten sich hinter der Wahrheit. Dabei sei diese den Menschen zumutbar: "Ich gehe sogar so weit: Es ist unsere Pflicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken."

Der reine Wein, von dem Schelling spricht, beinhaltet den Rückfall Österreichs in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, dass die hohe Steuer-Last dem Standort schade sowie dass die überbordende Bürokratie den Betrieben die Luft nehme. Das deutsche Wirtschaftswachstum sei vier mal höher als das österreichische.

So hinnehmen will der Finanzminister das nicht: "Der Standort Österreich muss wieder zurück in die Champions League. Mit der Regionalliga Ost sollten wir uns nicht zufriedengeben." Schelling meint, dass das auch gelingen wird: "Das Österreich, das ich kenne, wird die Ärmel hochkrempeln, wenn die Rahmenbedingungen passen."

Was er selbst mit dem Budget geleistet hat, findet Schelling sichtlich nicht so schlecht, gelinge mit diesem doch der erste Schritt heraus aus dem Mittelfeld. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit Hypo-Folgen, schwachem Wirtschaftswachstum, Flüchtlingskrise und Kosten der Steuerreform liege man mit einem Abgang von 1,4 Prozent des BIP innerhalb der Maastricht-Grenze und halte zum dritten Mal in Serie das strukturelle Nulldefizit ein.

Er selbst hätte sich schon viel weit reichendere und schnellere Reformen gewünscht. Aber auch hier habe einmal ein erster Schritt gesetzt werden müssen, womit der Minister vor allem die "mit solider Gegenfinanzierung" versehene Steuerreform meint, die nicht nur den Bürgern mehr Geld bringe, sondern auch die "Bürokratielawine zu entflechten beginnt".

Was die anstehende Bildungsreform angeht, müsse die ihren Namen verdienen. In Sachen Verwaltungsreform nimmt sich Schelling vor, die eine Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofs bis Ende 2016 umzusetzen und die andere bis dahin zumindest in Angriff zu nehmen.

Zwar redete der Finanzminister pro futuro dem klugen Sparen das Wort, doch hob er auch besonders jene Bereiche hervor, in denen mehr ausgegeben wird, etwa im Bereich Arbeit, in der Forschung oder bei der Sicherheit, der angesichts der Flüchtlingskrise ein ganzes Kapitel in der Budgetrede gewidmet wurde.

Dabei würdigte Schelling die Menschlichkeit des Landes, warb aber auch für schnellere Verfahren und konsequente Abschiebungen, wenn kein Asylgrund besteht. Betont wurde vom Minister, sich als Erster bei der Europäischen Kommission dafür eingesetzt zu haben, dass die Solidarität einzelner Länder wie Österreich nicht bestraft werden dürfe - dass also die höheren Kosten durch die Flüchtlinge beim strukturellen Defizit angerechnet werden können.

Reformbedarf nannte Schelling wieder einmal im Pensionssystem. Die Verweildauer im Ruhestand steige jährlich, während die Versicherungszeiten weniger würden: "Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen." Eingriffe in bestehende Pensionen plant der Finanzminister freilich nicht.

Wichtig ist Schelling auch eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften: "Der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar." Derzeit sei jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich. Hier müsse dringend aufgeräumt werden: "Es kann nicht sein, dass einer bestellt, und der andere zahlt."

Die Kosten für die Bewältigung der starken Flüchtlingsbewegungen sollen das Ziel 2016 nicht beeinträchtigen. Laut Schelling werden 0,12 Prozent aus dem strukturellen Nulldefizit als "Einmalkosten" herausgerechnet. Damit liegt man bei 0,54 Prozent, was laut Finanzministerium als "strukturelles Nulldefizit" durchgehen sollte. Und selbst im Fall, dass die EU-Kommission das Herausrechnen nicht akzeptiert, erwartet das Ministerium kein Probleme, da die Mitgliedsstaaten alle drei Jahre die Vorgaben leicht überschreiten dürften. Eine offizielle Bewertung des Budgets durch die EU-Kommission sollte bis spätestens Ende November vorliegen

Den Flüchtlingsandrang bezeichnete Schelling als einen der "größten Kostentreiber" im Jahr 2016.

Die Kosten für die Flüchtlinge

Die Welle an Flüchtlingen wird die Budgets 2015 und 2016 außergewöhnlich belasten. Nächstes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Kosten von knapp einer Milliarde Euro. In seiner der APA vorliegenden Budgetmeldung an die EU rechnet das Finanzministerium außerdem vor, dass jeder Flüchtling durchschnittlich 10.724 Euro jährlich kostet. Insgesamt werden 2016 rund 85.000 Asylwerber erwartet.

Betrugen die Ausgaben für Asylwerber zwischen 2011 und 2013 durchschnittlich 0,05 Prozent des BIP, stiegen sie 2016 auf 0,3 Prozent des BIP bzw. 910 Mio. Euro. 420 Mio. Euro davon kostet die Grundversorgung, 75 Mio. sind für Integrationsmaßnahmen und 70 Mio. Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen budgetiert. Neben diesen insgesamt 565 Mio. Euro schweren "Erstmaßnahmen" wird den Ländern gestattet, für die Bewältigung ihrer Kosten für Asylwerber vom innerösterreichischen Stabilitätspakt um 0,1 Prozent abzuweichen - sie dürfen also Schulden aufnehmen. Dies entspricht Mitteln in Höhe von 345 Mio. Euro. Die restlichen 90 Mio. Euro auf die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) genannte Milliarde sind als Reserve verbucht.

Im Jahr 2014 betrugen die Durchschnittskosten einer Ganzjahresbetreuung etwa 10.000 Euro pro Person, wovon 9.593 Euro gesetzlich geregelten Ansprüchen von Personen zugeordnet werden können - 2016 steigt diese Zahl auf 10.724 Euro. Diese Zahlen nennt das Ministerium in seinem an die EU-Kommission geschickten Budgetbericht. Der größte Teil davon - 7.665 Euro - entfällt auf Unterkunft und Verpflegung. Die Gesundheitsversorgung kostet 1.343 Euro jährlich. Das Taschengeld macht 480 Euro pro Jahr aus, für Kleidung sind 150 Euro vorgesehen.

Die Kosten werden durch eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Es gibt 16 Kategorien an standardisierten Kosten. Wenn die tatsächlichen Kosten höher sind, wird dieser Anteil nicht aufgeteilt. Andere Kosten umfassen, unter anderem, Rückkehrkosten im Falle der Nicht-Anerkennung (historisch etwa 90 Prozent aller Fälle).

Neben diesen Ausgaben kommen noch die Kosten für den Grenzeinsatz von Polizei und Bundesheer dazu. Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium haben am Mittwoch allerdings auf Nachfrage keine konkreten Zahlen genannt. Am Beginn des Grenzeinsatzes Mitte September wurden die Kosten in einer Verordnung des Innenministeriums mit 13,8 Mio. für zehn Tage berechnet. Zehn Mio. Euro davon machen die Personalkosten aus (2,4 die Soldaten und 7,7 die Polizei), der Rest ist Sachaufwand und Ähnliches. Auf ein Monat hochgerechnet kommt man auf Ausgaben von 41,4 Mio. Euro, für ein ganzes Jahr sind es 500 Mio. Euro. Wobei die Kosten natürlich vom Umfang und von der Zahl der eingesetzten Kräfte abhängt sind. So sind derzeit etwa nur die Hälfte der verfügbaren 2.200 Soldaten im Einsatz.

Laut Finanzministerium gibt es trotz der Zusatzbelastung "kein Nachhaltigkeitsrisiko". Österreich habe 2014 sein mittelfristiges Budgetziel erreicht und das öffentliche Defizit werde 2015 und 2016 deutlich unter drei Prozent des BIP bleiben.

Öffentliche Ausgaben für Flüchtlinge
Ausgaben 2014 (Euro pro Jahr) 2016 (Euro pro Jahr)
Unterkunft und Verpflegung 6935 7665*
Taschengeld 480 480
Gesundheitsversorgung 945 1343
Beratung 237 240**
Bekleidung 150 150
Erholung 120 120
Sprachenausbildung 726 726**
GESAMT PRO PERSON 9593 10.724
Quelle: APA

* 21 Euro pro Tag , für unbegleitete Minderjährige 95 Euro
** Je 170 Personen wird eine Person für Beratung eingesetzt (Durchschnittskosten)
*** Einmalig je Asylantrag

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