Schelling: Noch heuer Modell für Finanztransaktionssteuer

Schelling: Noch heuer Modell für Finanztransaktionssteuer

Ein bisserl mehr darf's sein: Finanzminister Schelling hat heuer noch Großes in der EU vor.

Für die Finanztransaktionssteuer soll 2014 noch ein Modell präsentiert werden. Italien will einen Kompromissvorschlag einbringen. Der Widerstand ist noch groß. Der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug soll wieder Fahrt aufnehmen. Und Jean-Claude Juncker steht hinter der Trockenlegung der Steueroasen.

Wien. Das EU-Vorsitzland Italien wird noch heuer einen Kompromissvorschlag zur Finanztransaktionssteuer (FTA) vorlegen. Zumindest werde es sich dabei um einen "Fortschrittsbericht" mit einem möglichen Besteuerungsmodell und einem Zeitplan für die Umsetzung handeln, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch nach Gesprächen mit Italiens Finanzminister und Notenbankchef.

Österreich hatte zuletzt vorgeschlagen, grundsätzlich alle Bankprodukte unter die Steuer fallen zu lassen, den Steuersatz dafür aber ganz niedrig anzusetzen. Schelling ortet bei den anderen Euro-Staaten, die die FTA einführen wollen, Zustimmung für seinen Vorschlag.

Allerdings laufe nun die Diskussion über die Ausnahmen, "wer will was heraushaben". Da geht es etwa um Staatsanleihen, die aber wieder oft mit Derivaten kombiniert würden. Es ist aber nicht nur kompliziert unter den 11 teilnehmenden Staaten eine Einigung zu erzielen. Auch die anderen Eurostaaten befürchten Auswirkungen auf ihre Länder und bauen Widerstand auf. Hauptgegner werden die Niederlande, Luxemburg oder Großbritannien sein, so Schelling am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Wenn nicht im Dezember Nägel mit Köpfen gemacht werden, dann ist der Start der neuen Steuer mit 1.1.2016 kaum mehr möglich, unterstreicht Schelling. Darum arbeite Italien jetzt mit Hochdruck an einem Kompromiss.

Trockenlegung von Steueroasen

Zweites zentrales Thema bei den Gesprächen Schellings war die Trockenlegung von Steueroasen, auch wenn Italien und Österreich selber nicht von dem Vorwurf betroffen seien. Weder die Gruppenbesteuerung noch die Stiftungen Österreichs seien ein Problem. Wenn die steuersparenden Geschäfte in Luxemburg, die jüngst von Medien angeprangert wurden, legal waren, "dann kann man dem Unternehmen keinen Vorwurf machen, sondern dem, der die Gesetze gemacht hat", meint Schelling. "Dann muss man Wege finden, wie man die Legalität ändert". Legale Steuerlösungen dürfen Firmen auch nutzen.

Man müsse sich aber klar sein, dass es um Probleme in Europa gehe und nicht auf fernen Inseln. Die EU-Kommission habe schon informell wissen lassen, dass gegen Länder wir Luxemburg, Irland, Malta oder die Niederlande Prüfungen eingeleitet werden, wobei sie über den Umweg Beihilfen gehen müsse, da sie keine Steuerkompetenz habe. Schelling ist sich sicher, dass auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "sehr entschlossen" das Thema Steueroasen angehen werde. Juncker steht als früherer Finanzminister und bis vor kurzem Regierungschef Luxemburgs in der Schusslinie.

Schelling hofft zudem, bei einem "alten österreichischen Thema", nämlich dem Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug, wieder Schwung in die Debatte bringen zu können. Es gehe um eine Größenordnung von jährlich 17 Mrd. Euro. Österreich habe einzelne Sonderregelungen, andere Länder wollen das nun auch. Inzwischen seien es acht oder neun Länder, die das Mehrwertsteuersystem weniger betrugsanfällig machen wollen, indem die Steuerpflicht an das Ende der Lieferkette verlegt wird ("reverse charge"). Diese Länder werden jeweils einzeln Briefe an die EU-Kommission schreiben, um den Druck zu erhöhen, kündigte Schelling an.

So wie die EU-Kommission "zu recht" von den Mitgliedsländern Strukturreformen einfordere, so müsse aber auch die Brüsseler Institution selber die derzeitige Überregulierung angehen, fordert Schelling. Da sollte die neu gewählte Kommission "ein Zeichen setzen". Dafür sucht Schelling Verbündete, wobei Österreich hier vor allem mit Deutschland zusammenarbeite. Europa müsse "von der Ankündigung zu Resultaten kommen".

Schließlich hat Schelling in Italien auch für die Unterstützung bei einem österreichischen Anliegen geworben: Bei der Dotierung des Bankenabwicklungsfonds (single resolution fund) werden die Finanzinstitute der einzelnen Mitgliedsländer unterschiedlich stark herangezogen. Österreichs Banken würden überproportional belastet. Die Abstimmung darüber erfolgt mit Mehrheit und nicht einstimmig, Österreich braucht also Verbündete, um dies zu verhindern.

Österreich

Budget: Nulldefizit ist nicht gleich Nulldefizit

Österreich

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Österreich

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl