Reinhold Mitterlehner im Interview: "Wir dürfen uns nicht ausruhen"

Reinhold Mitterlehner im Interview: "Wir dürfen uns nicht ausruhen"

Wenige Tage bevor Reinhold Mitterlehner zum neuen ÖVP-Chef erkoren wurde gab er als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister FORMAT ein Interview. Thema waren unter anderem die Innovationskraft Europas und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

FORMAT: Das heurige Thema des Forums Alpbach lautet "At the Crossroads". Steht die europäische Wirtschaft tatsächlich an einer Weggabelung?

Reinhold Mitterlehner: Ja, Europa muss alle Wachstumspotenziale aktivieren, um im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Das wird aber nicht über die Lohnkosten gelingen, sondern vor allem mit Innovation, Kreativität und Qualifikation. Dort müssen wir ansetzen.

Innovation ist unverzichtbar für Europa im Konkurrenzkampf mit Asien und Nordamerika. Wie kann die Innovationskraft gesichert werden?

Mitterlehner: Indem wir die Wissensgesellschaft auf allen Ebenen ausbauen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung der Grundlagenforschung haben wir bereits gesichert, jetzt geht es darum, auch die Universitäten ausreichend zu dotieren. Wir dürfen nicht auf Kosten der Zukunft sparen.

Österreichische Leitbetriebe beklagen aber drohende Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Was kann getan werden, um den Standort zu sichern?

Mitterlehner: Es gilt, den Standort weiterzuentwickeln und die Unternehmen als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Neue Impulse bringt unsere Standortstrategie für Leitbetriebe, mehr als 20 Vorstandschefs sind direkt eingebunden. Wir wollen auch den bürokratischen Aufwand deutlich verringern und starten demnächst eine neue Entbürokratisierungsoffensive. Als erste Maßnahme wurde die Zahl der verpflichtend vorgeschriebenen Beauftragten reduziert, weitere Schritte werden folgen.

Weltmarktführer aus Österreich investieren in F&E. Was muss und kann seitens des Staates getan werden, um die Innovationsfreude weiter zu stärken?

Mitterlehner: Durch gute Rahmenbedingungen und Förderanreize. Wir wollen noch mehr Betriebe für F&E begeistern und bieten etwa Innovationsschecks an, die sie bei Forschungseinrichtungen einlösen können. Darüber hinaus haben wir nicht nur die Forschungsprämie auf zehn Prozent aufgestockt, sondern auch die Auftragsforschung steuerlich begünstigt, was vor allem KMU zugutekommt, die nicht über eigene F&E-Infrastruktur verfügen.

Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Forschungsinstitutionen?

Mitterlehner: Die Kooperation läuft gut, es gibt aber noch viel Potenzial. Wir wollen die Schnittmengen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärker herausarbeiten und neue Chancen nützen. Ein Beispiel dafür sind die neuen Wissenstransferzentren. Wenn wir innovative Ideen als neue Produkte oder Technologien rascher auf den Markt bringen, erarbeiten wir uns Wettbewerbsvorteile, die Universitäten und Unternehmen Vorteile bringen. Das zeigen auch Best-Practice-Modelle wie die Christian-Doppler-Labors und die COMET-Zentren, an denen international renommierte Spitzenforschung stattfindet.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Österreich?

Mitterlehner: Prinzipiell ist der Wissenschafts- und Forschungsstandort auf einem guten Weg, aber natürlich gibt es immer Luft nach oben. Bei europäischen Forschungsprogrammen, wie den begehrten ERC-Grants, schneiden unsere Forschungseinrichtungen gut ab. Im EU-Vergleich liegt Österreich mit seiner Forschungsquote von 2,88 Prozent an fünfter Stelle und weit über dem Durchschnitt der EU-28 von zuletzt 2,06 Prozent. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen, sondern müssen die Stärkung des Innovationsstandortes Österreich konsequent vorantreiben. Unter diesem Gesichtspunkt sind auch die zusätzlichen Mittel für die Spitzenforschung zu sehen, die wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Budgetrahmen verankern konnten. Gleichzeitig muss aber auch in der Gesellschaft das Bewusstsein für den Stellenwert von Wissenschaft und Forschung steigen.

Zur Person

Reinhold Mitterlehner ist der neue Parteichef der ÖVP und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Der in Helfenberg/Oberösterreich geborene Politiker hat Rechtswissenschaften in Linz studiert, ehe er bei der Wirtschaftskammer Oberösterreich tätig war. Danach war er Generalsekretär des Wirtschaftsbunds und Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich.

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