Politik der großen Löcher

Politik der großen Löcher

Nach dem Kassasturz der Regierung steht fest: Bis 2018 fehlen 25 Milliarden Euro. Auf das erste Fiasko der neuen Legislaturperiode folgen Schuldzuweisung – und mehr Steuern.

Am vergangenen Dienstag war die Scharade vorerst zu Ende: Zwölf Stunden diskutierte eine kleine Runde aus Finanzministerin Maria Fekter, Kanzler-Vertrauten Josef Ostermayer und Michael Spindeleggers Intimus Jochen Danninger, dann war bis aufs Komma vermessen, was tags darauf von Kanzler und Vizekanzler nur noch verkündet wurde. Aus dem ursprünglichen Budgetloch von 40 Milliarden Euro bis 2018 wurden letztlich 24,2, davon 5,8 Milliarden für die Banken. Macht 1,3 Milliarden pro Debattierstunde.

Die wollen die Fekter los werden

Zuvor hatten die Verhandler der Koalitionsgruppe „Finanzen“ ihre Diskussionsrunde kurzerhand und klandestin vom Parlament ins Finanzministerium verlegt. Nur SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der eigentlich mitverhandeln sollte, hielt im Parlament die Stellung und plauderte mit Josef Cap. Und dieser sagte folgendes: „Die Zahlen werden von der ÖVP nur deshalb so schlecht geredet, um der Finanzministerin zu schaden. Die wollen die Fekter los werden, sonst nix.“ Diese Meinung scheint derzeit common sense in der SPÖ zu sein. „Maria Fekter kann einem richtig leid tun“, meinte kurz davor auch Bürgermeister Michael Häupl am Rande der Landeshauptleute-Konferenz: Ihre Arbeit werde von den eigenen Leuten schlecht gemacht und sie könne sich nicht einmal wehren.

Das stimmt zwar zum Teil, denn die Ministerin ist bei Parteichef Michael Spindelegger tatsächlich in Ungnade gefallen. Aber die unprofessionelle und zuweilen unseriöse Lochdebatte nur Maria Fekters gewünschter Punzierung zuzuschreiben, wäre zu viel der Ehre. Denn die Regierung hat die Staatsbuchhaltung in den vergangenen Jahren im besten Einvernehmen geschönt. Es geht dabei nicht nur um konjunkturelle Wunschprognosen, für die man jeweils zu den günstigsten und mitunter veralteten Kennzahlen griff. Es geht auch um die Ausgaben.

Ein Beispiel aus dem Sparpaket vom Vorjahr: Sieben Milliarden Euro wollte die Regierung durch Anpassungen im Pensionsbereich bis 2017 einsparen, unter anderem durch Stopfen der Lücken in der Frühpension. Zu ambitioniert, wie sich zeigte. Ob die Maßnahmen Verbesserungen bringen, werde sich erst „in mehreren Jahren zeigen“, stellte der Budgetdienst des Parlaments im heurigen Mai trocken fest. Das ist deshalb relevant, weil – Überraschung – die Pensionsreformkommission nun eine Zuschuss-Lücke von fünf Milliarden Euro allein bis 2016 ausgemacht hat.

Neben weiteren Kritikpunkten an der Ausgabenstruktur wird in der Analyse des Budgetdienstes auch schriftlich widerlegt, was SPÖ und ÖVP weiterhin steif und fest behaupten: Dass der langfristige Prognosepfad erst durch geänderte Konjunkturdaten vom Oktober ins Milliarden-Minus rutschte (siehe Prognosen: So eine Budget-Wirtschaft ).

Budget-Metereologie

An sich ist es nicht ungewöhlich, wenn eine Regierung die eigene Bilanz behübscht. Vor allem dann, wenn es um langjährige Prognosen geht, die vielen Einflussfaktoren unterworfen sind – vom Konsumverhalten bis zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Wenn der Budget-Lochgott aber unmittelbar nach abgehaltenen Wahlen angerufen wird, ist das zunächst ein PR-Supergau. Die Worst-Case-Szenarien der Wirtschaftsforscher poppten etwa zeitgleich zur ersten Sitzung der Finanz-Verhandlungsgruppe auf und blieben zunächst unwidersprochen. Später hieß es von beiden Seiten hinter vorgehaltener Hand, die Expertisen der Ökonomen seien so sicher wie mehrjährige Wetterprognosen.

Am PR-Desaster gab man sich wechselseitig die Schuld. Für VP-Verhandler stand fest, dass der angeblich SP-nahe Budget-Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, das 40-Milliarden-Prognoseloch als konkrete Vorgabe ins Spiel gebracht hatte. Die SPÖ behauptete im Gegenzug, die ÖVP würde Horror-Zahlen verbreiten, um Reformen im Pensionsbereich durchzupeitschen. „Wir glauben, Steger dramatisiert. Sie werfen uns vor, dass wir das tun. Hier spürt man das tiefe gegenseitige Misstrauen“, sagt ein schwarzer Verhandler.

Die löchrige Budget-Debatte ist aber nicht nur Ausgeburt von Skepsis und Stümperei, sondern folgt Eigeninteressen und Notwendigkeiten. Zunächst hält man nämlich die monetären Forderungen der Länder in Schach, die mit dem Bund 2014 wieder in Finanzausgleichsverhandlungen treten. Und milliardenschwere Wahlzuckerl lassen sich angesichts der brisanten Budgetlage auch nicht mehr verwirklichen. Erste Opfer: die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Parlaments-Sanierung und geplante Steuerersenkungen.

Wie FORMAT aus Verhandlerkreisen erfuhr, sind mittelfristig gar weitere Erhöhungen vorgesehen. Neben altbekannten Schrauben – wie der Mineralöl-Abgabe – will man offenbar auch an neuen drehen. Geplant ist demnach eine CO2-Steuer, die bereits 2010 als Teil der „ökologischen Steuerreform“ eingeführt werden sollte. Damit die SPÖ nicht ausschert, soll sich Spindelegger zudem zur Minimalvariante der Umverteilung überreden haben lassen: einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Jedenfalls angepasst wird die Grundsteuer, die nach den so genannten Einheitswerten aus den 1980er-Jahren bemessen wird. Der Verfassungsgerichtshof fordert bis Mai 2014 eine Reparatur. Wahrscheinlich ist, dass die Steuer zumindest verdreifacht wird. Eine Anpassung an die Verkehrswerte würde die Einnahmen (rund 600 Millionen Euro jährlich) um den Faktor 10 erhöhen.

Das praktische am Steuer-Coup: Kanzler und Vizekanzler werden die Kehrtwende der ungeliebten Finanzministerin in die Schuhe schieben. Und Fekter wird sich aus Parteiräson an ihr „Schweigegelübde“ halten und die Suppe alleine auslöffeln müssen.

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