ORF-Sommergespräch: NEOS-Chef Strolz über Politik auf Pump beenden

Wien. NEOS-Chef Matthias Strolz hat sich am Montag im ersten ORF-Sommergespräch gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, unsozialen Einschnitten das Wort zu reden. Moderator Peter Resetarits konfrontierte ihn live und vor Publikum mit Zuschauersorgen zu Pensionen, dem Gesundheitswesen oder beim Wohnen. Seine Replik: Es brauche starke soziale Netze, man könne diese aber nicht länger auf Pump finanzieren.

Über Ängste vor NEOS

"Es soll sich keiner in Österreich vor den NEOS fürchten. Wir haben ein großes Herz", beteuerte der Parteichef. "Es kommt auch keine Privatisierungswelle mit uns." Man dürfe nicht den "Schenkelklopfern" in den anderen Parteien glauben, die auf Fehler der neuen Partei hofften.

Auch eine Wasserprivatisierung "kommt nicht in die Tüte mit den NEOS", so Strolz zu früheren Aussagen seiner EU-Wahl-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar. Auch seiner Mutter sei dieses Thema wichtig. "Hiermit erledigt, Mama", witzelte er.

Bei den Pensionen redete er einmal mehr dem schwedischen Modell das Wort. Auch für Österreich wünschte er sich ein Flexipensionsmodell mit einem frei wählbaren Antrittsalter zwischen 61 und 69 Jahren. Zur Frage, ob er mit seinen geplanten Einschnitten nicht einen Pensionistenaufstand riskiere, meinte Strolz: "Arbeit ist ja auch sinnstiftend, nicht nur eine Bürde." Mit den Problemen eines Langzeitarbeitslosen konfrontiert, sprach sich der NEOS-Parteichef für ein Anreizsystem etwa mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen für Ältere aus. Außerdem müsse das "unternehmerische Österreich" gefördert werden, denn das schaffe Arbeitsplätze. Beim Thema Wohnen lehnte er den Wunsch seiner Jugendorganisation nach Mietkündigungen ohne Begründung ab. "Die sind ab und zu ein bisschen steil in der Vorlage", so Strolz über die JUNOS.

Auf Millionärssteuern angesprochen, betonte er: "Ich rede nicht über neue Steuern, solange Blödsinnigkeiten in diesem Land nicht abgeschafft werden." Strolz verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Parteienförderung oder die Notwendigkeit einer Föderalismusreform - was auch das Gesundheitssystem nach NEOS-Vorstellungen billiger machen sollte - samt Abschaffung des Bundesrats. Österreich mache "seit 52 Jahren Schulden, und keiner macht was", kritisierte er. Die NEOS seien als einzige bereit, die heiklen Themen im Lande anzugreifen.

Für die Vorarlberg-Wahl erhofft sich Strolz acht Prozent Stimmanteil und drei Mandate, um Klubstärke zu erreichen. "Hoffentlich in Regierungsverantwortung" sieht er seine Partei auf Bundesebene in fünf Jahren. Erneut lehnte er nur die FPÖ als potenziellen Koalitionspartner ab.