OÖ-Wahl Nachlese: Schwarz-Grün ist Geschichte, FPÖ wird Nummer zwei

Die Landtagswahlen in Oberösterreich sind geschlagen. Die Schwarz-Grüne Regierung ist Geschichte. Die ÖVP bleibt stärkste Partei, die FPÖ gewinnt zehn Mandate und wird zweitstärkste Kraft im Land. Die SPÖ rutscht auf unter 20 Prozent ab, die Grünen gewinnen ein Mandat. Das reicht aber gemeinsam mit den Mandaten der ÖVP nicht für eine Mehrheit im Land. Die NEOS scheitern am Einzug in den Landtag.

OÖ-Wahl Nachlese: Schwarz-Grün ist Geschichte, FPÖ wird Nummer zwei
OÖ-Wahl Nachlese: Schwarz-Grün ist Geschichte, FPÖ wird Nummer zwei

Gesichter nach der Wahl: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer (resigniert), SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer (konsterniert) und FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner (enthusiasmiert).

Die FPÖ hat bei der oberösterreichischen Landtagswahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Sie verdoppelte laut vorläufigem nichtamtlichen Endergebnis ihren Stimmenanteil und kommt auf 30,36 Prozent. Schwere Verluste erlitt die SPÖ, sie erreichte 18,37 Prozent. Auch die ÖVP verlor, bleibt mit 36,37 Prozent aber auf Platz 1. Schwarz-Grün hat keine Mandats-Mehrheit mehr, die NEOS scheiterten.

Mit den 30,36 Prozent der Stimmen konnte die FPÖ gegenüber dem der letzten Landtagswahl einen gewaltigen Stimmenzuwachs verzeichnen. Gegenüber 2009 legte die Partei um 15,07 Prozentpunkte zu.

Die ÖVP erlitt mit einem Minus von 10,39 Prozentpunkten einen schweren Verlust, blieb aber dennoch auf Platz eins vor der FPÖ. Diese verdrängte mit ihrem Zuwachs die SPÖ vom zweiten Platz, die sich mit gewaltigen Einbußen konfrontiert sah. Mit einem Minus von 6,57 Prozentpunkten verlor die Sozialdemokratie rund ein Viertel ihrer Wähler.

Ergebnis der Landtagswahlen in Oberösterreich (Hochrechnung)

In Oberösterreich wird die Landesregierung zwar nach dem Proporz gebildet, es sitzen dort damit auch Vertreter von SPÖ und FPÖ, ÖVP und Grüne haben dennoch ein Regierungsübereinkommen geschlossen, sich als Koalition gesehen und regieren seit zwölf Jahren.

Die Grünen konnten leicht zulegen und kommen auf 10,32 Prozent der Stimmen. Gegenüber 2009 bedeutet dies ein Plus von 1,14 Prozentpunkten. Am Einzug in den Landtag gescheitert sind die NEOS. Sie verpassten mit 3,47 Prozent die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag.

Die 56 Mandate des oberösterreichischen Landtages verteilen sich künftig wie folgt: Die ÖVP entsendet 21 Mandate (minus 7). Die FPÖ hält in Zukunft bei 18 Sitzen (plus 9). Die SPÖ ist mit elf Abgeordneten im Landesparlament vertreten (minus 3), die Grünen kommen auf sechs Mandate (plus 1). Damit ist eine Fortführung der schwarz-grünen Zusammenarbeit im Landtag nicht mehr möglich, beide Parteien kommen zusammen auf nur 27 Mandate. Rechnerisch ist neben einer schwarz-blauen auch eine schwarz-rote oder blau-rote Zusammenarbeit möglich.

Mögliche Koalitionen in Oberösterreich nach den Wahlenb 2015

FPÖ feiert

Feierlaune herrschte bei der FPÖ schon vor der ersten Hochrechnung. Für die Freiheitlichen kommt das Wahlergebnis einem Erdrutschsieg gleich. Denn dass die Freiheitlichen die Gewinner der Wahl werden, stand außer Streit. Sogar eine Verdoppelung ihres Stimmanteils von 15 Prozent dürften die Blauen übertreffen. Landesparteigeneralsekretär Erwin Schreiner sprach von einem "historischen Ergebnis, das man nicht einmal zu träumen gewagt hat."

Den großen Wählerzuspruch führt Schreiner auch darauf zurück, dass die FPÖ die einzige Partei gewesen sei, die beim "Thema Asyl die Wahrheit gesagt hat". Da habe man mit "Glaubwürdigkeit" punkten können. Gleichzeitig stellte er klar, dass seine Partei als Nummer zwei keinen Anspruch auf den Landeshauptmannsessel stellen werde. Wie Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner angekündigt habe, würden die Blauen Landeshauptmann Josef Pühringer in dieser Funktion wiederwählen.

Heinz-Christian Strache freut sich nach dem fulminanten Erfolg in Oberösterreich schon auf die Wahl in der Bundeshauptstadt. "In Wien ist alles möglich." Die FPÖ könne stärkste Kraft werden, sagte er am Sonntag in Linz. Er forderte zudem ein Ende "der Ausgrenzung".

Landeshauptmann Josef Pühringer wäre gut beraten, das demokratische Ergebnis ernst zu nehmen und die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden, spielt Strache wohl auf eine schwarz-blaue Koalition an. Das sei es, was die Menschen wollen. Das Volk wolle eine inhaltliche Veränderung, denn es gebe in vielen Bereichen "dramatischen Fehlentwicklungen".

Asyl- und Flüchtlingspolitik bestimmten die Wahl.

Den hohen Stellenwert des Asylthemas für Wahlkampf und -Votum in Oberösterreich bestätigt auch die Wahltagsbefragung von SORA für den ORF. 61 Prozent der Befragten gaben an, dass sie vor der Wahl darüber "sehr diskutiert" hätten. Wie die Politik mit dem Problem umgeht, beobachten 18 Prozent mit "Ärger". Deutlich höher ist der Anteil der Verärgerten bei den FPÖ-Wählern, nämlich 44 Prozent.

"Flüchtlinge und Asyl" war mit 61 Prozent mit Abstand das heißeste Thema, denn auf Platz zwei im Ranking folgen die Komplexe "Sicherheit und Kriminalität" und Wirtschaft und Arbeitsplätze", die jeweils für 35 Prozent der Umfrageteilnehmer eine große Rolle spielten. Für den Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr ist es jedoch nur eine "tolle Ausrede", wenn man behaupte, die Flüchtlingskrise habe die Wahl entschieden. Auch SPÖ- Seniorenvertreter Karl Blecha sieht das Thema Asyl nicht als einzigen Verursacher des Wahldebakels für SPÖ und ÖVP. "Das Wahlergebnis und die Verluste der Regierungsparteien sind nicht allein mit der Flüchtlingsproblematik zu begründen", meinte er, auch wenn diese einen bereits bestehenden Trend verstärkt habe. "Es gibt schon seit längerem in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit."

Den Nach-Wahl-Befragungen zufolge ebenfalls von Interesse für die Wähler waren "Kosten des täglichen Lebens" (32 Prozent). Eher untergeordnet waren der Umfrage zufolge die Themen Verkehr (16 Prozent), Umweltschutz (20 Prozent) sowie "Wohnen und Mieten" (21 Prozent).

FPÖ gewinnt in allen Gemeinden

Die FPÖ streifte in allen Gemeinden Gewinne ein - den noch geringsten Zuwachs gab es für die Partei in Kirchberg ob der Donau mit einem Plus von 7,07 Prozentpunkten. In der ÖVP-dominierten 1000-Einwohner-Gemeinde legten die Freiheitlichen auf 22,65 Prozent zu, die ÖVP verlor mit einem Minus von 6,04 Prozentpunkten die absolute Mehrheit und kam auf nur mehr 48,93 Prozent.

Insgesamt wuchs die FPÖ in nur 16 der 442 Gemeinden um weniger als zehn Prozentpunkte. Das größte Plus verzeichneten die Blauen in der bisherigen ÖVP-Hochburg St. Roman. Dort gab es einen Zuwachs von 34,05 Prozentpunkten - auf nun 49,77 Prozent. Die ÖVP sackte von bisher 66,26 Prozent auf 35,69 Prozent ab - was für die Volkspartei auch das größte Gemeinde-Minus (-30,57 Prozent) dieser Wahl bedeutete. St. Roman war allerdings die einzige Gemeinde, wo es für die FPÖ mehr als 30 Prozentpunkte Plus gab. In 49 weiteren Gemeinden lag der Zugewinn für die Freiheitlichen aber bei - teils weit - mehr als 20 Prozentpunkten.

Die ÖVP verzeichnete in allen Gemeinden ein Minus. Mehr als 30 Prozentpunkte verlor die Volkspartei aber neben St. Roman in keiner weiteren Gemeinde. In 17 Kommunen lagen die schwarzen Verluste zwischen 20 und 30 Prozentpunkten. 84.000 ÖVP-Wähler aus 2009 gaben ihre Stimme diesmal der FPÖ, dies geht aus der Wählerstromanalyse hervor.

Wählerstromanalyse: Die FPÖ konnte vor allem von der ÖVP neue Wähler gewinnen.

Schwächstes SPÖ Ergebnis

Die SPÖ fällt mit der Landtagswahl in Oberösterreich mit einem Stimmenanteil von unter 18 Prozent auf Platz drei. So schwach war die Sozialdemokratie bei den nunmehr 139 Landtagswahlen der Zweiten Republik bisher nur weit im Westen - in Tirol und Vorarlberg. In allen anderen Bundesländern lag sie seit 1945 immer über der 20er-Marke auf Platz 1 oder 2.

In der Hauptstadt Linz hat die SPÖ trotz Verlusten ihren ersten Platz halten können. Die FPÖ löste die ÖVP als zweitstärkste Kraft ab. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger (43,77 Prozent) muss gegen seinen ÖVP-Kontrahenten Bernhard Baier (21,08 Prozent) in die Stichwahl.

Die Grünen haben sich am Sonntagnachmittag über den möglichen leichten Zugewinn bei der oberösterreichischen Landtagswahl erfreut gegezeigt. Dass sie mit der ÖVP eventuell keine Landesregierung mehr bilden könnten, wollte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner noch nicht kommentieren. Auf die Ergebnisse aus den größeren Städten hofften noch die NEOS, die um den Landtagseinzug bangen.

"Fest steht, dass wir auf jeden Fall dazulegen können. Wir werden ein sehr positives Ergebnis für die Grünen in Oberösterreich haben - in einem sehr herausfordernden Wahlkampf", so Wallner gegenüber der APA. Ob sich mit der ÖVP eine Landesregierung ausgeht, das werde sich erst im Laufe des Abends zeigen, meinte der Bundesgeschäftsführer. Vergangene Wahlgänge hätten gezeigt, dass sich, was Regierungen angeht, durchaus noch etwas ändern könnte. Er will nun auf das Ergebnis für die ÖVP warten. "Klar ist, dass man gerade jetzt - das gilt für Oberösterreich, Wien und Österreich - das Land nicht den Spaltern überlassen darf", erklärte Wallner. "Wir sind gestärkt, das ist der Auftrag unserer Wähler und ich bin dankbar für jede Stimme."

Ergebnisse der Landtagswahlen in Oberösterreich seit 1945.

Erste Reaktionen

FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner sprach in einer ersten Reaktion gegenüber der APA von einem historischen Ergebnis. Dass die Freiheitlichen in Oberösterreich eine derartige Zustimmung erfahren, "davon habe man nur zu träumen gewagt". Das Thema Asyl habe den Blauen in die Hände gespielt, denn die FPÖ sei die einzige Partei, die dem Volk die Wahrheit gesagt habe, so Schreiner.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass die ÖVP "mit deutlichem Abstand den ersten Platz verteidigt" habe. Die heutige Wahl könne man mit dem Urnengang 2009 nicht vergleichen. Man stünde vor einem politischen Umbruch.

In der Zentrale der SPÖ Oberösterreich an der Landstraße in Linz herrschte Sonntagnachmittag gedrückte Stimmung. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagte der Landesvorsitzende Reinhold Entholzer in einer ersten Reaktion. Infrastrukturminister Alois Stöger verschwand bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen wieder aus der Landesparteizentrale.

Offenbar sei die Angst im Lande vor Flüchtlingen und Asylwerbern so groß, dass die Hetzparolen der FPÖ "auf fruchtbaren Boden gefallen" seien, analysierte Entholzer. Auf die Frage, wie es weitergeht, wollte er vorerst nicht antworten. Rund um ihn herrschte gedrückte Stimmung. Es gab lange Gesichter, Sprach- und Ratlosigkeit dominierten. Von den ursprünglich 150 Funktionären waren bereits nach der ersten Stunde etliche wieder gegangen. Entholzer dankte trotz allem den Wahlhelfern für ihren unermüdlichen Einsatz.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder war mehr oder minder sprachlos. "Es ist eine schmerzliche Niederlage für SPÖ und ÖVP." Man habe es nicht geschafft, einen Aufwärtstrend im Wahlkampf zustande zu bringen. Die NEOS zeigten sich trotz der negativen Prognosen zuversichtlich, dass sie den Einzug in den Landtag noch schaffen. Wahlkampfleiter Christoph Gruber glaubt, dass die Hochrechnungen zu pessimistisch sind und die NEOS in Linz "noch überraschen" werden.

Laut den aktuellen Zahlen wären die NEOS nicht im Landtag vertreten, räumte Bundesgeschäftsführer Feri Thierry gegenüber der APA ein. Für eine Reaktion sei es aber noch zu früh, da man noch auf die städtischen Ergebnisse warte. "Ich halte das noch für offen", zeigte er sich weiterhin vom Einzug überzeugt.

Wien: Duell spitzt sich zu

Nach der Wahl in Oberösterreich richten sich die Blicke nun endgültig auf Wien. Wohl nicht sehr gewagt ist die Prognose, dass sich das Match Rot gegen Blau noch weiter zuspitzen wird. Und auch, dass die FPÖ - vielleicht sogar stark - zulegen wird, gilt als fix. Die SPÖ will ihre Kampagne deswegen aber nicht mehr umkrempeln, wie dort betont wird.

Tatsächlich steht das Duell schon seit Wochen im Mittelpunkt der roten Kampagne. Bereits im Frühsommer präsentierte die SPÖ ein "Blaubuch", das als Argumentationshilfe gegen die FPÖ dienen soll. Und auch im laufenden Intensivwahlkampf präsentierte sich Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl als wandelndes Gegenmodell zur FPÖ.

Budget: Nulldefizit ist nicht gleich Nulldefizit

Die Regierung hat für das Jahr 2019 ein administratives Nulldefizit …

Regierung rappelt sich auf - SPÖ und ÖVP vor Einigung

Die Neuwahlen sind offenbar vom Tisch: Sowohl SPÖ als auch ÖVP können …

Gerald Klug übernimmt das Infrastrukturministerium von Alois Stöger und damit eine viel größere Verantwortung im Land, als er sie als Verteidigungsminister inne hatte. Den Digital-Bereich übernimmt Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl. Meinungen aus der Wirtschaft zu den wichtigsten Agenden des neuen Ministers und der Staatssekretärin von Siemens-General Hesoun, IV-Vize Koren, Telekom CEO Plater und weiteren Experten.
 

Die Aufgaben von Minister Klug und Staatssekretärin Steßl

Gerald Klug übernimmt das Infrastrukturministerium von Alois Stöger und …

Arbeitslosigkeit: Schweres Erbe für Neo-Sozialminister Alois Stöger

Jetzt ist es offiziell: Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht für die …