ÖVP im Ausnahmezustand

Nachdem durch einen FORMAT-Bericht in der Vorwoche bekannt wurde, dass Aussagen der beiden ein Strafverfahren gegen die ÖVP nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz bewirkt haben, herrscht in der schwarzen Parteizentrale der Ausnahmezustand. „Altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die Jahre zurückliegen“, so VP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die Verbandsklage sei ein „logischer Schritt“ der Behörden. Kein Grund zur Panik.

Aus Sicht der Justiz ist die Strafsache nicht so alltäglich. Dass die Volkspartei als „Beschuldigte“ geführt wird, ist sicher außergewöhnlich. SPÖ, FPÖ und BZÖ haben dieses Kunststück nicht zusammengebracht. Dabei haben alle drei über unterschiedliche Kanäle Telekom-Geld kassiert. FPÖ und BZÖ standen deshalb sogar als sogenannte „Haftungsbeteiligte“ , wo sich die Telekom das illegal angewiesene Geld zurückholen darf, vor Gericht. In beiden Fällen ging es um mehrere Hunderttausend Euro.

Auffällig viele ÖVPler stehen im Visier der Staatsanwaltschaft – obwohl das Justizministerium tiefschwarz ist. Ganz oben steht der frühere Parteiobmann und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Ihm und Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka wird Geldwäscherei vorgeworfen. Lopatka, der eine wichtige Rolle in den laufenden Koalitionsverhandlungen spielt, weist die Vorwürfe zurück: „Die Beschuldigtenladung beruht auf einer vagen Vermutung von Rudolf Fischer.“ Der Ex-Telekom-Vorstand hat mit Ex-VP-Organisationsreferent Michael Fischer viele VP-Leuten angeschwärzt, was zu lästigen Einvernahmen als „Beschuldigte im Strafverfahren 614 St 3/10m“ führte. „Über konkrete Unterstützungen habe ich nie mit Rudolf Fischer verhandelt“, betont Lopatka, dem das Skandalduo Fischer wohl den größten politischen Schaden beschert hat.

In der Volkspartei wird daher eine VP-interne Intrige gegen „Lopi“ gewittert. Denn Lopatka wird für viele Toppositionen gehandelt, nun auch als Spitzenkandidat für die Europawahlen 2014.

Fakt ist: Die inkriminierten Telekom-Gelder flossen als Hannes Missethon (Generalsekretär) und Michaela Mojzis (Geschäftführerin) die Partei leiteten. Das Verfahren gegen sie wurde aber im Oktober eingestellt. Erst danach rückte Lopatka ins Visier des Staatsanwalts.

Die VP-Justizministerin Beatrix Karl griff nicht ein. Bei ÖAAB-Kollegen Werner Amon – sein Verfahren wurde im Oktober eingestellt –, soll es aber Druck von oben gegeben haben.

„Jetzt werden alte Rechnungen beglichen“, orakelt ein schwarzer Parteistratege, der anonym bleiben will. Zwei Ex-VP-Hoffnungsträger: Karin Hakl (Ex-Abgeordnete) und Harald Himmer (Ex-JVP-Chef und Ex-Bundesrat) können ein Lied davon singen. Ihr Status in der Telekom-Affäre sagt alles: „Beschuldigte“.