ÖGB-Chef Erich Foglar:"Diese Politik akzeptieren wir nicht“

ÖGB-Präsident Erich Foglar über seinen Zorn auf die Regierung, Details zum Steuermodell und warum alle Räder noch stillstehen könnten.

ÖGB-Chef Erich Foglar:"Diese Politik akzeptieren wir nicht“

Format: "Lohnsteuer runter“ ist eine Kernforderung des ÖGB. Warum hat es bis zur Kampagne so lange gedauert?

Erich Foglar: Wir werden als Lohnsteuerzahler abgecasht, die Kaufkraft wird systematisch reduziert, und die Lohnsteuer explodiert, während alle anderen Steuern nicht einmal annähernd an diese Höhe herankommen. Das war der Grund, warum wir gesagt haben: Es reicht! Wir haben es satt, ständig für den Finanzminister zu verhandeln und uns, auf Deutsch, veräppeln zu lassen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner kritisiert die Gewerkschaft und sagt, jetzt sei nicht der Zeitpunkt zum fröhlichen Umverteilen.

Wir haben diese Beschwichtigungs-Aufschiebungs-Vertröstungsargumente bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag satt. Uns ist es auch völlig egal, ob eine Reform wegen des Budgets nicht zustande kommt, wegen der Hypo, oder ob wir zuerst Strukturreformen brauchen. Wenn Sie sich als Arbeitnehmer erst auf Verwaltungsreformen vertrösten lassen müssen, die ja Verfassungsgesetze bedingen, sind wir beim Sankt-Nimmerleins-Tag. Diese Politik wollen wir ganz einfach nicht mehr akzeptieren. Es ist auch nicht Aufgabe des ÖGB und der AK, eine Steuerreform über den Sommer zu entwickeln. Wir müssen es aber tun, weil Wirtschafts- und Finanzpolitiker bisher nichts getan haben.

Es gibt ein ausgearbeitetes Konzept der SPÖ. Finden Sie das nicht gut?

Dass der Eingangssteuertarif gesenkt werden und es mehrere Tarifstufen geben muss, ist unbestritten. Aber uns geht’s um Volumen. Wie lösen wir das Problem derer, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie so wenig verdienen? Wie können wir die Leistungsträger entlasten, und wie können wir den Tarif so nachhaltig gestalten, dass wir ihn und uns nicht mit nächsten drei Lohnrunden wieder egalisiert haben?

Sie meinen die kalte Progression. Soll es eine automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflationsrate geben?

Eine Valorisierung ist sicher ein denkbares und anwendbares Element. Ob es allein reicht, wird sich in der Diskussion ergeben.

Die Gegenfinanzierung wird Vermögenssteuern beinhalten. Denken Sie dabei auch an eine Erhöhung der Grundsteuer?

Sicher. Der Einheitswert als Basis ist schon vielfach vom VfGH außer Kraft gesetzt worden. Daher wird am Verkehrswert als Basis nichts vorbeiführen, wenn man die Steuer verfassungskonform machen will. Damit die Belastung nicht explodiert, kann man mit verschiedenen Instrumenten gegensteuern, etwa mit einem niedrigeren Steuersatz oder Ausnahmen im Familien- oder im Betriebsbereich.

Wollen Sie das ÖGB-Modell ausschließlich über Vermögenssteuern finanzieren?

Auch in der Struktur kann man Gegenfinanzierungsvorschläge finden. Etwa im Förderbereich oder bei Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung.

Hier treffen Sie sich mit der Meinung des Finanzministers.

Kein Mensch hat je was gegen höhere Effektivität gesagt.

Erreicht der ÖGB mit dieser Kampagne wieder die gleiche Kampfstärke wie vor dem Bawag-Skandal 2006?

Das ist eine rhetorische Frage. Auch nach 2006 haben die Gewerkschaften alle Kollektivverträge erfolgreich abgeschlossen und damit gezeigt, dass wir durchsetzungsfähig sind. Wir werden im Rahmen dieser Kampagne sensibilisieren und diskutieren, Kampfmaßnahmen sind derzeit nicht in Sicht.

"Alle Räder stehen still“ ist keine zukunftsträchtige Strategie mehr?

Wenn überhaupt nichts weitergeht und wir das Gefühl haben, dass man uns ignoriert, kann es schon sein, dass wir andere Schritte in Erwägung ziehen. Aber Streik ist das allerletzte Mittel.

Ein Generalstreik erfordert Manpower. Könnten die Räder überhaupt noch stillstehen, wenn Sie es wollten?

Das könnten sie immer.

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