Neue Staatsholding: ÖIAG wird zu ÖBIB

Neue Staatsholding: ÖIAG wird zu ÖBIB
Neue Staatsholding: ÖIAG wird zu ÖBIB

ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (li.) und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann machen die ÖIAG zur ÖBIB

Die Verhandler von ÖVP und SPÖ haben sich geeinigt: Die Staatsholding ÖIAG wird Ende März zu einer GesmbH namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding "ÖBIB" umgewandelt. Die neue GesmbH soll auch neue Beteiligungen erwerben dürfen.

Die Würfel im Poker um die ÖIAG sind gefallen: Die ÖIAG wird zu einer GesmbH namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding, der "ÖBIB". Diese soll auch Zukäufe tätigen dürfen und direkt dem Finanzminister unterstellt sein. Eine entsprechende Punktation wurde im Ministerrat abgesegnet.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben nach dem Ministerrat die Eckpunkte der Reform der Staatsholding ÖIAG offiziell gemacht. "Die politische Einigung, jene Anteile die bisher in der ÖIAG verwaltet werden, neu auszurichten" komme nicht überraschend, so Faymann. "Eine Industriebeteiligungsholding und die Grundausrichtung ist nicht nur das Halten, Verwalten und Verkaufen, sondern auch das Kaufen von Anteilen. Es ist also keine reine Privatisierungsagentur."

"Bis 25. April, wenn die ersten Aufsichtsräte stattfinden, wird die Punktation Grundlage für das weitere Vorgehen sein", sagte Mitterlehner. Die ÖIAG mit ihrem selbsterneuernden Aufsichtsrat sei nicht zufriedenstellend gewesen - "die politische Verantwortung wurde der Bundesregierung zugewiesen, ohne Einfluss zu haben". Es gehe aber nicht um eine Repolitisierung der jeweiligen Unternehmen oder des Managements.

Die Grundausrichtung der ÖBIB ist nach einer Änderung des ÖIAG-Gesetzes das Halten, Verwalten, Kaufen und Verkaufen von Bundesanteilen. Anvisiert wird eine Behandlung im Budgetausschuss am 19. Februar und das Inkrafttreten nach einem Parlamentsbeschluss am 20. März.

Wichtig und notwendig

Faymann sprach von einen großen Vorteil, dass aus der ÖIAG eine schlagkräftige Einheit - mit nur rund fünf Mitarbeitern - gemacht werde, die als ÖBIB bestens in der Lage sein werde, die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen Post, Telekom und OMV entsendet werden, zu servicieren. Das sei "politisch richtig, wichtig und notwendig".

Gesucht wird nach dem Ministerratsbeschluss noch ein Geschäftsführer, über den dem Vernehmen nach noch verhandelt werden wird. Zu besetzen ist auch noch ein als Beratungsorgan fungierender Nominierungsausschuss, der vierköpfig sein soll und je nach Thema Berater hinzuziehen kann. Auch die Minister selbst könnten dort Platz nehmen. Jeweils eine Person werden das ÖVP-Wirtschaftsministerium und das SPÖ-Infrastrukturministerium in den Beirat entsenden. Dazu sollen zwei Experten kommen, deren Namen noch genauso offen sind wie jener des Geschäftsführers.

Beim Nominierungskomitee für die Aufsichtsräte "gibt es keine Cool-Off-Phasen für Verantwortliche in der Sozialpartnerschaft". Vorgesehen ist, dass im Rahmen der ohnehin vorhandenen Bestimmungen des Aktienrechts und der Corporate Governance angewendet werden, so Faymann. Aus der Regierung sollen die beiden Staatssekretäre - Harald Mahrer (ÖVP) und Sonja Steßl (SPÖ) - ins Gremium entsandt werden, begleitet von zwei weitere Experten, wie es Mitterlehner formulierte. Diese machen die Vorschläge für die Besetzung der Aufsichtsräte, die wiederum die Regierung absegnet.

Mitterlehner findet die Lösung ebenfalls "gut, weil ressourcenschonend". Weiters gebe es eine klare politische Verantwortung beim Finanzminister. Wegen der Syndikatsverträge, die OMV und Telekom haben, brauche es eine Zwischenschaltung, man könne nicht direkt zu Ministerien zuordnen. Den Vorschlag für den künftigen ÖBIB-Generalsekretär macht Eigentümervertreter Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Auch soll künftig die Möglichkeit bestehen, dass ein zuständiger Minister einen Antrag stellt, ein Unternehmen neu in die ÖBIB einzubringen. Der Beirat berät dann darüber und bei positiver Entscheidung wäre noch der Ministerrat am Zug.

Kritische Stimmen

Der Sprecher der Belegschaftsvertreter der ÖIAG-Unternehmen und Gewerkschafter Helmut Köstinger sagte auf APA-Anfrage noch am Nachmittag erklärt, dass "es nicht sein kann, dass die Sozialpartnerschaft von künftigen Entscheidungen der geplanten ÖIAG-Nachfolgegesellschaft ausgeschlossen wird". Wie zuvor im Radio betonte er erneut, dass er ein Gegner der geplanten Gesellschaft sei. Weiteren Privatisierungen sei wohl Tür und Tor geöffnet, komme die kolportierte Gesellschaft. Insgesamt ortet er eine "Hau-Ruck-Aktion" von SPÖ und ÖVP.

Von der FPÖ kam indessen die Forderung, die Geschäftsform einer Aktiengesellschaft bei der neuen Beteiligungsfirma des Bundes aufrechtzuerhalten. "Denn bei einer GesmbH kann über das Weisungsrecht direkt in das Tagesgeschäft eingegriffen werden", kritisierte Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.

Vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit kritisierte jüngste Aussagen von Post-Generaldirektor Georg Pölzl, die in die Richtung einer weiteren Privatisierung zielen. Post-Chef Pölzl erklärt gegenüber Format, die "Reduktion des Staatsanteils sei alleine Sache des Eigentümers." Eine Aussage, die Pölzl bereits seit Jahren als fixe Stellungnahme abgibt. Die Post trotz Rückgang des Briefgeschäfts für die Zukunft aufgestellt. Und halte auch weiterhin Ausschau nach neuen Geschäftsfeldern und Firmenübernahmen, die ins derzeitige Portfolio passen.

Die Republik Österreich hält aktuell 52,8 Prozent der Post-AG-Aktien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte auch zuletzt einmal mehr, dass man Privatisierungen bei den ÖIAG-Beteiligungen nicht ausschließen könne. Gegen weitere Privatisierungen formiert sich der Widerstand auf Seiten der SPÖ. Sie kritisiert unverändert, dass unter der Ägide von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler keine geeigneten Maßnahmen getroffen wurden, um den Verkauf der Mehrheit der Telekom Austria an America Movil abzuwenden.

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