NEOS Konzept zur Steuerreform: 8,4 Milliarden Entlastung

NEOS Konzept zur Steuerreform: 8,4 Milliarden Entlastung

NEOS-Parteichef Matthias Strolz und Finanzsprecher Rainer Hable Präsentation des Steuerreform-Konzepts der NEOS

Die NEOS präsentieren ihr Konzept für eine Steuerreform. Kernpunkte sind eine jährliche Entlastung von 8,4 Milliarden Euro, die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen und ein jährlicher Schuldenabbau von 3,3 Milliarden Euro.

Die NEOS wollen Österreich mit einer Steuerreform erneuern. Sie schlagen ein einfacheres Steuersystem mit einer geringeren Belastung und einem Fokus auf Generationengerechtigkeit vor. Kernpunkte für Österreich sind:

  • Entlastung der Steuerzahler um 8,4 Milliarden Euro jährlich
  • Wachstumsimpuls für die Wirtschaft und ca. 150.000 neue Arbeitsplätze
  • Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden
  • Abschaffung der kalten Progression
  • Jährlicher Abbau der Staatsschulden um 3,3 Milliarden Euro
  • 3,5 Milliarden jährlich für Bildung und Forschung

In Österreich gibt es den NEOS zufolge ausgabenseitig ein Einsparungspotenzial von über 19 Milliarden Euro. Ansetzen will die Partei zuerst bei den Pensionen. Hier sehen sie mit einem Volumen von 6,8 Milliarden Euro den größten Brocken. Das neue, günstigere System soll die Benachteiligung von Frauen beenden und Privilegien abschaffen.

  • 6,8 Milliarden Euro soll ein erneuertes Pensionssystem ohne Benachteiligung von Frauen und ohne Privilegien bringen
  • 4,5 Milliarden Euro sieht die Partei in einer besseren Zusammenarbeit von Sozialversicherungsträgern, dem Bund, den Ländern und den Gemeinden
  • 4 Milliarden Euro soll die faire Verteilung von EU-Fördermitteln bringen
  • weitere knapp 4 Milliarden soll eine Verwaltungsreform mit dezentralen Kompetenzen in den Bundesländern bringen

Die Neos schlagen zudem vor, das 13. und 14. Monatsgehalt, also das Urlaub- und Weihnachtsgeld, im Jahresgehalt zu berücksichtigen. Dadurch sollen alle 14 Gehälter steuerlich entlastet werden. Insgesamt soll die neue Tarifstruktur, in der es kein kalte Progression geben soll, eine Entlastung der Einkommenssteuer von 3,8 Milliarden Euro ermöglichen.

Gleichzeitig soll der Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten deutlich günstiger werden. Die Steuerhoheit der Gemeinden soll die Kommunalsteuer ablösen, die Wohnbauförderung soll steuerlich finanziert werden und die Wirtschaftskammerbeiträge sollen teilweise entfallen. In Summe errechnet die Partei daraus ein Entlastungsvolumen von 3,9 Milliarden Euro.

Die steuerliche Hoheit für die Bundesländer und Gemeinden nach dem Muster der Schweiz ist einer der wesentlichen Unterschiede im Reformvorschlag der NEOS. Dadurch sollen die Kommunalsteuer und Teile des bisherigen Finanzausgleichs ersetzt werden.

Detailinformation: Das NEOS-Steuerreformkonzept

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