Nationalratswahl 2013 – Hochrechnung: Schlappe für SPÖ und ÖVP, FPÖ legt kräftig zu, die NEOS sind drin

Nationalratswahl 2013 – Hochrechnung: Schlappe für SPÖ und ÖVP, FPÖ legt kräftig zu, die NEOS sind drin

Die Grünen konnten moderate Zugewinne verbuchen.

Zweiter Antritt, zum zweiten Mal Platz eins. Das ist die eine Seite der Werner Faymann-Medaille. Die andere Seite zeigt: zweiter Antritt bei einer Nationalratswahl , zum zweiten Mal das historisch schlechteste Ergebnis der SPÖ. Aber die SPÖ ist nicht der einzige Wahlverlierer, denn auch Kolaitionspartner ÖVP bekam von den Wählern einen deftigen Denkzettel überreicht. Besonders drastisch waren die Verluste für beide Großparteien in der Steiermark.

Die SPÖ kommt demnach (aktuellste Hochrechnung inklusive Wahlkarten) auf 26,6 Prozent , was nach 2008 (29,26) einen neuerlichen historischen Tiefststand bedeutet. Die ÖVP liegt in der Hochrechnung bei 24,0 Prozent (2008: 25,98) und damit vor der FPÖ mit 20,7 Prozent (2008: 17,54).

Die Grünen kommen auf 12,2 Prozent (2008: 10,43). Das Team Stronach schafft zwar mit 5,8 Prozent den Einzug in den Nationalrat, liegt aber deutlich unter den erhofften Ergebnissen und auch unter jenen der Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Niederösterreich.

Gescheitert ist das BZÖ , das mit 3,6 Prozent die Vier-Prozent-Hürde verpasst. Gegenüber 2008 bedeutet das Ergebnis den erwarteten großen Stimmenverlust. Damals hatte das Bündnis noch 10,7 Prozent erreicht.

NEOS sensationell

Die NEOS schaffen hingegen die größte Wahlüberraschung und erreichen mit 5,2 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Hohe Haus. NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz hat besonders in seiner Heimatgemeinde abgeräumt: Die NEOS kamen in Dalaas (Bezirk Bludenz) auf 39,9 Prozent der Stimmen und wurden damit stimmenstärkste Partei. "Ein Jahrhundertprojekt ist gelungen", zeigte sich Strolz in einer ersten Reaktion euphorisch. "Österreich ist ein großes Stück mutiger geworden.Wir sind gekommen, um zu gestalten." Für Strolz ist es jedenfalls "ein großer Tag". Erstmals in der Zweiten Republik habe eine "Bewegung aus dem Volk" beim ersten Wahlantritt den Sprung ins Parlament geschafft.

Mandatsmehrheit für Rot/Schwarz

In Mandaten bedeutet die Hochrechnung inklusive Wahlkarten von SORA/ORF , dass SPÖ und ÖVP mit insgesamt 99 Sitzen auch weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten im 183 Plätze starken Nationalrat stellen werden. Die SPÖ kommt demnach künftig auf 52 Sitze, was gegenüber 2008 einen Verlust von fünf Mandaten bedeutet. Die ÖVP hat künftig 47 Sitze (-4). Die FPÖ gewinnt zwei Mandate dazu und hat laut SORA künftig 40 Sitze. Die Grünen sind mit 23 Mandaten (+3) vertreten. Team Stronach und NEOS ziehen mit 11 bzw. 10 Abgeordneten in den Nationalrat ein.

Das Endergebnis der Nationalratswahl 2013 nach Auszählung der Briefwählerstimmen finden Sie hier

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SPÖ stellt Kanzleranspruch

Bundeskanzler Werner Faymann ist am Sonntagabend unter dem Jubel seiner Parteianhänger im Festzelt vor der Wiener Löwelstraße eingetroffen. Faymann zeigte sich vor Journalisten mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden: "Der erste Platz ist nicht selbstverständlich." Er verspüre eine "große Dankbarkeit" gegenüber dem Wähler, so Faymann.

Die SPÖ stellt angesichts des bei der Nationalratswahl verteidigten ersten Platzes erneut den Kanzleranspruch. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete das Wahlergebnis als "Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dass die SPÖ die Regierung bilden und der nächste Bundeskanzler wieder Werner Faymann heißen soll". Angesichts der vielen angetretenen Parteien habe die Partei ein "respektables Ergebnis" erzielt. Im ORF-Fernsehen meinte Darabos, seit Ausbruch der Wirtschaftskrise seien 20 von 27 europäischen Regierungen abgewählt worden. SPÖ und ÖVP seien dagegen zumindest von den Mehrheitsverhältnissen her nicht abgewählt worden, das sei ein gutes Zeichen. Nun werde man sehen, welche Koalitionen möglich seien. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Sozialdemokratie wieder den Kanzler stellen wird", so Darabos. Und, so der SP-Wahlkampfmanager: "Werner Faymann hat einen tollen Wahlkampf abgeliefert. Er ist der erste Bundeskanzler seit Franz Vranitzky, der zum zweiten Mal die Nummer eins geworden ist."

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Wahlabend seinen Wunsch nach einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. "Ich halte Spitzenpolitiker für lernfähig", sagte er im ORF-Fernsehen. Und er hoffe auch, dass sich "die Rahmenbedingungen vielleicht verändern und hoffentlich vielleicht verbessern könnten". Kommende Woche will er mit den Parteispitzen das Gespräch suchen, sagte er laut ORF.

Gespräche mit der ÖVP

Das SPÖ-Präsidium hat am Montag wie erwartet Regierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP beschlossen. Wie Parteichef Werner Faymann im Anschluss an eine gut dreistündige Aussprache bekannt gab, seien "fast alle" Präsidiumsmitglieder dafür eingetreten, eine Zweier-Koalition mit der Volkspartei zu verhandeln.

Parallel- oder Geheimverhandlungen mit anderen Partnern werde es nicht geben. Man gehe "mit offenem Visier" in die Gespräche, versicherte der Kanzler, der davon ausgeht, dass die ÖVP es ebenso hält. Es gebe hier einen "Vertrauensvorschuss", dass die Volkspartei Verhandlungen genauso geradelinig angehen werde wie die SPÖ. Ohnehin sei sein Verhältnis zu Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger "intakt".

Mit "Bedingungen oder gar Erpressungen" werde die SPÖ nicht in die Gespräche gehen, kündigte Faymann an. Die Positionen, die von seiner Partei im Wahlkampf vertreten worden seien, würden allerdings natürlich auch jetzt eingebracht.

Massive VP-Kritik aus Salzburg und Vorarlberg

Salzburgs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sprach von einem "schlechten Ergebnis" bei der heutigen Nationalratswahl. Beide Regierungsparteien hätten Verluste auf niedrigem Niveau eingefahren, und es stelle sich die Frage, ob man noch länger miteinander regieren solle. "Die Leute haben gesehen, dass sich die Große Koalition in der Art und Weise überholt hat. Es gibt eine große Offenheit in Richtung Veränderungen und eine Bereitschaft, Neues zu probieren", sagte er im Gespräch mit der APA.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah in seiner ersten Einschätzung zum Ergebnis der Nationalratswahl eine "sehr ernst zu nehmende Situation" für die Volkspartei und einen "Warnschuss" für die Vorarlberger Landtagswahl 2014. In vielen Teilen Österreichs hätten die Wähler "eindeutig gegen eine Große Koalition gestimmt". Die Ergebnisse zeigten, dass der "Unmut und Ärger ein sehr großer ist", was sich in Vorarlberg im Erstarken einer neuen Bewegung niedergeschlagen habe, so Wallner. Daher müsse das Resultat sehr sorgfältig diskutiert werden.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will nicht voreilig eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ ausrufen, genauso wenig aber mit Alternativen liebäugeln. "Wie es insgesamt weitergeht, muss man bei den Verhandlungen sehen", sagte er am Sonntagabend in der "Zeit im Bild". Mit der SPÖ als stärkster Partei würden Gespräche stattfinden, denen er nicht vorgreifen wolle: "Ich sage weder ja noch nein - wir werden einmal verhandeln."

Spindelegger betrachtet das Wahlergebnis als einen "Denkzettel" für beide Koalitionsparteien. "So kann's nicht weitergehen", müsse deswegen bei einer allfälligen Fortsetzung der Zusammenarbeit gelten. Man müsse "Projekte aufstellen, wie man Österreich weiterentwickelt", Ziele entwerfen - und das vielleicht auch mit "mehreren Parteien", so der ÖVP-Chef, ohne konkreter zu werden. Konkret nach einer möglichen Koalition mit der FPÖ sowie dem Team Stronach bzw. NEOS gefragt, erklärte Spindelegger: Er habe vor der Wahl keine Partei dezidiert ausgeschlossen, und werde das auch jetzt nicht tun. Nur liege es "nicht an mir, eine Regierung zu bilden, sondern an Werner Faymann".

ÖVP will mit allen Parteien sprechen

Die ÖVP hat im Bundesparteivorstand am Montagabend das Wahlergebnis vom Sonntag diskutiert und sich dafür ausgesprochen, mit allen Parteien Gespräche zu führen. Das gab Spindelegger im Anschluss bei einer Pressekonferenz bekannt. Er verwies dabei auf für die ÖVP wichtige Projekte, wie etwa Wirtschaftswachstum oder die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

"Ich habe den Auftrag bekommen, mit allen Parteien zu reden", diesen Auftrag werde er ausführen, so der Parteichef. Noch gebe es ja keinen Regierungsbildungsauftrag, dies sei Angelegenheit von Bundespräsident Heinz Fischer. Zu diesem sei er am Mittwoch geladen. Nun wolle er in konstruktiven Gesprächen ausloten, wer bereit ist, über diese Fragen zu diskutieren: Wachstum, Arbeitsplätze, ohne neue Steuern und Schulden auszukommen, die Festigung des Standorts und die Unterstützung von Familien.

Für die ÖVP sei angesichts des Wahlergebnisses klar, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Die Stimmung im Parteivorstand beschrieb der Obmann folgendermaßen: Sein Vorschlag, Gespräche mit allen aufzunehmen, sei einstimmig gutgeheißen worden. Termine gebe es zwar noch nicht, die Gespräche sollen aber "unmittelbar" aufgenommen werden, so Spindelegger.

Personaldiskussionen seien heute keine geführt worden, auch einen Zeitrahmen, bis wann die Regierung stehen sollte, nannte Spindelegger nicht. Auf die Frage, ob dies noch heuer der Fall sein soll meinte der ÖVP-Chef: "Ich bin kein Prophet."

Für Wiens VP-Chef wäre Einbindung der NEOS "interessant"

Für den Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka wäre es "interessant", neue Parteien wie etwa die NEOS in eine künftige Regierung einzubinden. Das hat er am Montag gegenüber der APA erklärt. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Verhandlungen länger dauern könnten. "Die ÖVP wird sich die notwendige Zeit nehmen zu prüfen, wer der richtige Partner für die kommenden fünf Jahre ist", betonte er.

"Die nächste Regierung muss eine Reformregierung sein, eine Regierung, die nicht nur verwaltet, sondern aktiv die großen Brocken angeht", forderte Juraczka. Eine Empfehlungen, ob die ÖVP wieder mit der SPÖ oder doch mit der FPÖ und möglichen weiteren Partnern koalieren sollte, wollte er nicht abgeben.

Die NEOS macht der Chef der Stadt-Schwarzen jedenfalls für das schlechte Abschneiden der ÖVP in der Bundeshauptstadt mitverantwortlich. Juraczka ortete eine "Zersplitterung des bürgerliche Lagers".

FPÖ jubelt

FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache freut sich über den "unglaublich großen Schritt vorwärts" für seine Partei bei der Nationalratswahl. Dass die Freiheitlichen vorerst nicht das erhoffte "blaue Wunder" erlebt und die ÖVP überholt haben, stört ihn nicht. Während sich die Koalitionsparteien in einer "Abwärtsspirale" bewegen würden, befinde sich die FPÖ in einer "Aufwärtsspirale", meinte Strache. Ob die FPÖ nun in eine Regierung soll oder nicht, beantwortete Strache nicht direkt. Die Rolle der Opposition sei in einer Demokratie ebenso wichtig. "Das ist jetzt ein Auftrag, das ist eine Verantwortung, die man übernimmt", kommentierte er das Votum für seine Partei allgemein. Sollte etwa die SPÖ wider Erwarten Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, nannte der FPÖ-Obmann vorrangig die Einführung der "direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild" als Bedingung.

Zerknirschter Stronach

Nicht unbedingt euphorisch hat Frank Stronach am Sonntagabend das Abschneiden seiner Partei kommentiert. "Es ist, wie es ist", sagte er in einer ersten Reaktion. "Wir sind im Parlament. Die Tür sei jetzt offen." Sein Mandat werde er annehmen, versicherte er. Keine deutlichen Antworten gab es auf Fragen nach einer Regierungsbeteiligung oder nach personellen Konsequenzen im Team Stronach.

"Ich bin zufrieden", sagte der Austrokanadier, dennoch hätte er sich das Ergebnis "etwas anders" erwartet. Auf die Frage, ob man das Ziel, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen, verfehlt habe, meinte er, dies sei kein dezidiertes Ziel, sondern Hoffnung gewesen. Zur Frage, ob das Team Stronach sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne, meinte Stronach: "Wir haben gewissen Prinzipien." Bezüglich personeller Konsequenzen müsse man immer darüber nachdenken, ob ein jeder am richtigen Platz sitze. Doch so etwas müsse man sachlich bereden, so Stronach, ohne Namen zu nennen. "Wir schießen nicht aus der Hüfte."

Grüne doch erfreut

Die grüne Spitzenkandidatin Eva Glawischnig hat ihre Partei angesichts des in den Hochrechnungen prognostizierten Wahlergebnisses weitere Jahre in der Opposition in Aussicht gestellt. "Wir hätten uns mehr erhofft", sagte sie in der Wahlkampfzentrale der Grünen im Wiener Museumsquartier am Sonntagabend. Dennoch habe man "das beste Ergebnis, das wir jemals in Österreich bei einer Nationalratswahl hatten", erreicht. Die Grünen stünden für Sauberkeit, Korruptionsbekämpfung und das Eintreten für die Umwelt. "Es beginnt schon am morgigen Tag unsere weitere Arbeit", so Glawischnig. "Wir werden weitermachen müssen als gute Oppositionspartei. Das können wir und das werden wir." Es sei zu befürchten, dass die rot-schwarze Bundesregierung weiter mache wie bisher.

Mit dem Wahlkampf zeigte sie sich zufrieden. Sie dankte allen Unterstützern und den Wählern, die man neu dazugewonnen habe. "Sie haben uns den Rücken gestärkt für das, was jetzt kommt."

NEOS weiter bereit zu Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP

Die NEOS drängen derweil weiter mit Vehemenz in eine neue Bundesregierung. Man habe es sich zum Ziel gesetzt, mit SPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine Dreierkoalition treten zu können, sagte der Chef und Spitzenkandidat der mit 4,8 Prozent ins Parlament eingezogenen Partei, Matthias Strolz, im APA-Interview nach einer Sitzung des Parteivorstande am Montag in Wien. "Wir zeigen Bereitschaft und sagen: 'Wir sind da'", meinte Strolz in Richtung der bisherigen Regierungsparteien.

Die Chancen für eine solche rot-schwarz-pinke Koalition bezifferte der NEOS-Spitzenmann mit "fifty-fifty". Er glaube, dass SPÖ und ÖVP derzeit einfach noch Zeit brauchen, "sich zu fangen". "Sie können nicht so tun, als wäre nichts passiert. Sie brauchen dringend Hilfe", streckte Strolz die Hand weit aus. Als zentrale Forderungen der NEOS in möglichen Koalitionsverhandlungen nannte Strolz eine Reduzierung der Parteienförderung, Bewegung in der Bildungspolitik mit unter anderem der Einführung der mittleren Reife sowie eine "parlamentarische Enquete", um Pensionen "enkelfit" zu machen.

Vorläufiges Endergebnis (ohne Wahlkarten) der Nationalratswahl 2013

Die SPÖ fuhr ein Minus von 2,2 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl ein (Ergebnis: 29,26 Prozent). Das bedeutet nach 2008 - wie auch für die ÖVP - erneut einen historischen Tiefststand. Die ÖVP verlor 2,2 Prozentpunkte gegenüber 2008, als die Volkspartei noch 25,98 Prozent erreichte. Gemeinsam kommen Rot und Schwarz auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Klare Zuwächse verbuchte die FPÖ. 21,4 Prozent der Stimmen sowie ein Plus von 3,9 Prozent bedeuteten Platz drei.

Die Grünen verzeichneten zwar nur geringfügige Zugewinne von einem Prozentpunkt (2008: 10,43), dennoch konnte die Partei mit einem Ergebnis von 11,5 Prozent ihr bisher bestes Resultat bei Nationalratswahlen einfahren. Das Team Stronach zieht mit 5,8 Prozent in den Nationalrat ein. Auch die vor einem Jahr gegründete Liste NEOS schaffte mit 4,8 Prozent klar den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde. Gescheitert ist hingegen das BZÖ. Ein Ergebnis von 3,6 Prozent bedeutet ein Minus von 7,1 Prozentpunkten und das Aus im Nationalrat (Ergebnis 2008: 10,7).

Die Wahlbeteiligung lag laut den Zahlen des Innenministeriums bei 65,91 Prozent, allerdings ohne Wahlkarten und Briefwählern. 2008 waren inklusive dieser Stimmen 78,81 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen geschritten.

Im vorläufigen Endergebnis noch nicht enthalten sind die wahlkreisfremden Wahlkarten sowie die Briefwahlstimmen. Erstere werden am Donnerstag ausgezählt, die Briefwahlstimmen bereits am Montag. Demenstprechend kommt die letzte Hochrechnung dem Endergebnis näher.

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