Nach Klima-Gipfel: Wirtschaftskammer warnt vor Industrie-Abwanderung

Nach Klima-Gipfel: Wirtschaftskammer warnt vor Industrie-Abwanderung

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und die heimische E-Wirtschaft haben das Pariser Abkommen für globalen Klimaschutz begrüßt. Die WKÖ warnt aber auch vor einer Abwanderung der energieintensiven Industrie aus Europa. Chancen biete das Abkommen für Green Jobs in der Energietechnikbranche.

"Der neue Weltklimavertrag kann nur als Weichenstellung gesehen werden, der hoffentlich in einigen Jahren abgestimmte, verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsreduktion rund um den Globus folgen werden", schreibt die WKÖ-in ihrer Aussendung zu den Beschlüssen von Paris. Die Hoffnung auf verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsreduktion konnte der Pariser Vertrag, nicht erfüllen, so Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt-und Energiepolitik. "Dadurch bleibt auch der jährliche vorweihnachtliche Wunsch nach einem Global Level Playing Field für die Wirtschaft weiterhin unerfüllt."

Einzige Verpflichtung der Vertragsstaaten sei die Berichtspflicht über den aktuellen Stand der Erfüllung der mitgeteilten Reduktionsziele. Sowohl Industrie- als auch Schwellenländer sind davon betroffen. Diese breite Beteiligung ist laut Schwarzer ein Fortschritt gegenüber dem Kyoto-Protokoll 1997, in dem sich nur rund 30 Staaten zu Emissionsobergrenzen verpflichtet haben. Der Verbindlichkeitsgrad sei mit der Berichtspflicht deutlich weicher als im Kyoto-Protokoll.

Daher bleibe Europa mit seinem strikten, verbindlichen und mit Strafzahlungen sanktionierbaren Reduktionspfad "minus 40 Prozent bis 2030“ weltweit als Wirtschaftsraum einsamer Vorreiter. Hauptbetroffener bei der EU-internen Lastenaufteilung sei die Industrie, auf die hohe Kosten zukommen, warnt die WKÖ vor einer drohenden Abwanderung von energieintensiven Produktionen in andere Wirtschaftsräume. Daher fordert sie einen Schutz der Industrie vor Abwanderungsdruck in der europäischen Emissionshandelsrichtlinie.

Chancen und Risiken

Das Paris-Abkommen ist mit Instrumenten der Klimafinanzierung ausgestattet. Die in Kopenhagen 2009 zugesagten 100 Mrd. Dollar für Klimafinanzierung müssen jährlich weiter erhöht werden, um den Wandel des weltweiten Energiesystems zu einem nachhaltigeren anzutreiben. Dies biete Chancen für die österreichische Wirtschaft: "Nun liegt es an der österreichischen Regierung, einen Masterplan für Green Jobs in der Energietechnikbranche zu erstellen, um deren beträchtliche Potenziale für Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu nutzen."

Auch Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, begrüßt die Beschlüsse als wichtiges Signal, das den weltweiten Einstieg in eine nachhaltige Energiezukunft markiert. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, tritt nun für eine globale rechtlich bindende Vereinbarung der Maßnahmen zur Erreichung des 2-Grad-Zieles und zur Bekämpfung des Klimawandels ein. Die E-Wirtschaft fordere langfristige Sicherheit für Bevölkerung, Wirtschaft und Investoren. Dafür müssten allgemeingültige und transparente Regeln zu Zeitplan, Messung, Reporting und Evaluation für alle Wirtschaftszweige erstellt werden.

Oesterreichs Energie hat im November 2015 eine Stromstrategie für Österreich bis 2030 vorgestellt, um einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz in Österreich zu steigern und tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unter anderem sehe die Stromstrategie vor, in den kommenden 15 Jahren die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Inland um 20 Milliarden Kilowattstunden auf 88 Milliarden Kilowattstunden jährlich zu steigern und damit den Anteil erneuerbarer Energien im Stromsystem auf 85 Prozent anzuheben.

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