Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef, aber nicht der neue Finanzminister

Mitterlehner ist neuer ÖVP-Chef, aber nicht der neue Finanzminister

Der neue ÖVP-Chef und aktuelle Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont, dass er das Amt des Finanzministers nicht übernehmen will. Sein Vorgänger Michael Spindelegger hatte nach etwas über drei Jahren im Amt als ÖVP-Obmann das Handtuch geworfen.

Spindelegger geht, Mitterlehner kommt: Am Dienstagabend wurde der Wirtschaftsminister zum 16. Obmann der Volkspartei nach 1945 gekürt. Sein Vorgänger war am Dienstag nach nur drei Jahren Amtszeit überraschend zurück getreten; somit ist Reinhold Mitterlehner allein seit 2007, als Langzeit-Parteichef Wolfgang Schüssel den Hut genommen hatte, der vierte ÖVP-Chef. Im Schnitt waren die Parteichefs der ÖVP nur 4,6 Jahre im Amt - bei der SPÖ liegt die Amtszeit für den Führungsjob bei 8,7 Jahren.

Stellt der Mühlviertler den Kanzler in den Schatten?

Freilich gibt es auch bei Mitterlehner keine Garantie, dass die Räder lange laufen - allerdings gilt der Mühlviertler als Polit-Profi, der jahrelang Erfahrungen in der Sozialpartnerschaft sammeln konnte. Mitterlehner hat Ecken und Kanten, gilt manchen in der Partei als arrogant und zu selbstbewusst; und in der SPÖ wird man sich auf Dauer fragen, ob der gute Rhetoriker nicht gar Kanzler Werner Faymann in den Schatten stellen könnte - eine Sorge, die man aus der Zeit Josef Prölls kennt, in der Ära Michael Spindelegger aber nicht mehr haben musste. Mitterlehner wäre schon nach Prölls Abtritt parat gestanden, die Partei zu übernehmen. Mehrheitsfähig war der Wirtschaftsminister damals nicht. Die Partei entschied sich für die vermeintlich einfachere Lösung Michael Spindelegger, den die Granden für leichter lenkbar hielten als Mitterlehner.

Der hatte aber inzwischen gelernt. Galt Mitterlehner früher als Sturkopf, der gerne auch einmal eine eigene Meinung gegen die Parteilinie öffentlich kundtat, erwies er sich Spindelegger gegenüber als loyal. Öffentliche Kritik kam dem nunmehr stellvertretenden Parteivorsitzenden keine über die Lippen und sein dazu gewonnenes Amt als Wissenschaftsminister, sowieso immer ein Minenfeld und durch die Abschaffung des eigenen Wissenschaftsressorts umso mehr, leitete er schnörkellos, ohne in Gefahr zu gelangen.

Von der Kammer in die Politik

Dass Mitterlehner das Geschäft versteht, ist fast eine Selbstverständlichkeit. Der 58-jährige Jurist ist das, was man einen Berufspolitiker nennt. Nach dem Gerichtsjahr wechselte er in die Wirtschaftskammer, in der er dann politisch auch groß wurde. Schon in seiner Zeit als Wirtschaftsbund-Generalsekretär in den 1990er-Jahren galt der dreifache Vater als Hoffnungsträger, das änderte sich auch nicht, als ihn Präsident Christoph Leitl als stellvertretenden Generalsekretär in die Kammer holte.

Ein schnellerer Aufstieg wäre wohl möglich gewesen, wäre Mitterlehner nicht Schwarz-Blau und damit die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssel in die Quere gekommen. Denn der und Mitterlehner konnten - freundlich ausgedrückt - gar nichts miteinander anfangen. Dafür nützte Mitterlehner die Zeit, auf Sozialpartner-Schiene den Kontakt mit der roten Reichshälfte aufrecht zu halten. Bis heute ist der Wirtschaftsminister beim ÖGB gerne gesehener Gast.

Das hängt auch damit zusammen, dass Mitterlehner politisch durchaus für Ideen offen ist, die nicht seinem politischen Lager entstammen. Als einer der ersten Konservativen sprach er sich für eine Finanztransaktionssteuer aus, auch in der Ausländer-Politik war er stets liberaler als seine Partei und als ihn Josef Pröll eher widerwillig unter dem Druck Leitls und des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) 2008 endlich zu Ministerehren kommen ließ, avancierte er rasch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Macher-Duo.

Will Mitterlehner auch in neuer Rolle erfolgreich sein, wird er wohl ein wenig Kreide speisen müssen. Denn er neigt zu forschem Tonfall, wenn ihm etwas nicht passt, und in der von allerlei Sensibilitäten geprägten ÖVP ist leicht einmal jemand Wichtiger nachhaltig gekränkt. Lässt ihn seine Partei aber und findet die Regierung in der neuen personellen Aufstellung wieder in die Gänge, könnte Mitterlehner für Werner Faymann und FP-Chef Heinz-Christian Strache ein unangenehmerer Gegenspieler werden, als diesen lieb ist.

Wer wird Finanzminister?

Offen lässt der neue ÖVP-Chef die Frage, wer nun Michael Spindelegger in der Rolle des Finanzministers folgen werde. Mitterlehner betonte im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch, es gebe für ihn im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort noch einige Aufgaben; er müsse sich nun mit der "Community" abstimmen. Spindelegger war als ÖVP-Chef und Finanzminister vor allem in punkto Steuern mit dem Koalitionspartner an einander geraten - manche Beobachter nehmen nun an, dass Mitterlehner die Rollen von Parteichef und Finanzminister trennen könnte. Auch gegenüber der APA betonte Mitterlehner am Mittwoch, dass er nicht Finanzminister werden wolle.

Somit stellt sich die Frage, wer das ungeliebte Finanzressort künftig leiten soll. Bisher hatten alle Akteure ausweichend auf diese Frage geantwortet; darunter Mitterlehner selbst, ebenso wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der als einer der Favoriten für den Posten gilt. Möglich ist laut Ö1-Morgenjournal auch, dass der Posten parteiextern vergeben wird. Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger meinte in diesem Punkt zur APA, man habe "Spitzenkräfte verschiedenster Art."

"Jeder kann Finanzminister werden, der das Vertrauen von Mitterlehner hat", ergänzt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Rande des Forum Alpbach. Er selbst gebe dem designierten ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner keine Kriterien für den neuen Finanzminister vor. Wichtig sei das Vertrauen zwischen Vizekanzler und dem Finanzminister, meint auch Wifo-Chef Karl Aiginger. Aiginger sagt zudem zur APA, der neue Finanzminister sollte auf jeden Fall jemand sein, der das volle Vertrauen von Mitterlehner hat und mit dem er perfekt zusammenarbeiten kann - unabhängig davon, ob es ein ÖVP-Mitglied oder ein unabhängiger Experte ist.

"Es ist beides möglich, es haben sich ÖVP-Mitglieder als überparteilich herausgestellt und es haben sich Experten total von ihrer entsandten Lobby abhängig gemacht", so Aiginger. Beide Modelle hätten ihre Vor- und Nachteile.

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