Michael Spindelegger und die Sesselsäger

Michael Spindelegger und die Sesselsäger

Es war eine konzertierte Aktion, die vergangenen Montag über den ­Online-Pressetext-Service OTS abgewickelt wurde. Unter dem Titel „Echte Reformen statt neuer Schulden und neuer Steuern“ zollten der Reihe nach alle Fraktionen und Schlüssel­spieler der Volkspartei ihrem Obmann Tribut.

„Wir wollen ehrliche Steuerentlastungen so bald wie möglich – und zwar über echte Reformen“, stand in den Meldungen wortgleich zu lesen. Nur die Namen waren ausgetauscht – vom Bauernbund- bis zum Seniorenbund-Chef und fast allen Ministern.

Michael Spindeleggers Büro hatte die Losung ausgegeben. Geschlossenheit sollte das demonstrieren. Und einen Wink mit dem Zaunpfahl an den Parteivorstand, dem Spindelegger unmittelbar nach der erfolgreich geschlagenen EU-Wahl einen einstimmigen Beschluss ­aufgedrängt hatte. Der vertraute Inhalt: ­Steuerentlastung ja, aber nicht auf Pump. Alle hatten unterschrieben. Auch jene Landeshauptleute und Landesparteichefs (oder deren Mitarbeiter), die jetzt wieder sofortige Lohnsteuersenkungen fordern. Als hätte Spindelegger geahnt, dass die Sesselsäger wieder ausrücken würden. Hat er wohl auch.

Die OTS-Aktion zeigt, wie groß der Druck auf die Parteispitze ist. „Hier wird eher Panik als Gelassenheit entfesselt“, ätzt einer jener Parteigänger, in deren Namen Solidarität via Pressetext vermittelt wurde. Denn die Sesselsäger geben keine Ruhe. Und wieder einmal sind es die Steiermark und die Westachse – allen voran der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner – die dem Parteichef in den Rücken fallen. „Es sind immer dieselben Leute, die man nicht in den Griff kriegt“, ärgert sich ein Vertrauter Spindeleggers: „Die SPÖ ist zentralistischer organisiert. Bei uns muss man nicht lange warten, bis der Wallner wieder was fordert.“ Wallner hat im heurigen Herbst, die Steiermark im kommenden Jahr Landtagswahlen zu schlagen. Beiden VP-Fraktionen laufen die Wähler in Scharen davon – im Ländle zu den Neos, in der Steiermark zur FPÖ. Das Letzte, was die angezählten Landesparteien derzeit noch gebrauchen können, sind unpopuläre Vorgaben aus Wien. Und als Trittbrettfahrer schonen sie gleichzeitig die eigenen Kräfte.

Denn der größte Druck geht mit ­Sicherheit vom Koalitionspartner aus. Seit vergangenem Wochenende ist die Steuersenkung ab 2015 für die SPÖ Chefsache. Kanzler Werner Faymann hatte zunächst Kanzleramtsminister Josef Ostermayer mit entsprechenden Forderungen in die ORF-Pressestunde entsandt. Tags darauf war er dann höchstselbst ausgerückt, flankiert vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der gar die Koalition infrage stellte. Die Steilvorlage hatte ihm Spindelegger geliefert, als er Faymann in der Steuerreform-Causa „Unehrlichkeit“ unterstellte. Dass der Kanzler dabei selbst nur Getriebener der eigenen Gewerkschaftsbasis ist, wird zur Nebensache. Aus allen Rohren schießt man wieder gegen den ungeliebten ­Koalitionspartner.

Verpasstes Abspiel

Ein halbes Jahr nach der Ausrufung des „neuen Stils“ in der Koalition ist selbiger damit auch schon wieder Geschichte. Kritiker bezweifeln ohnehin, dass es ihn je gegeben hat. Und gleichzeitig brechen alte Feindschaften wieder auf, zwischen der Parteispitze und jenen, die sich von ihr nicht gut vertreten fühlen. Einige trauen sich gar aus der Deckung: „Es kann nicht sein, dass ein Direktorium den Kurs bestimmt“, sagt etwa der steirische Abgeordnete Werner Amon (siehe Interview). Dass Spindeleggers größte Kontrahenten – der Salzburger Landeshauptmann ­Wilfried Haslauer und der steirische Vize Hermann Schützenhöfer – „überhaupt nichts“ zum Thema sagen wollen, ist auch sehr vielsagend. Die Tradition der ÖVP sei ihre Unfähigkeit, mit Erfolgen zurechtzukommen, ärgert man sich in Spindeleggers Umfeld und zählt selbige auf: die Wehrpflicht-Volksbefragung, die Wahlen in Tirol, Niederösterreich, Salzburg und zuletzt jene für das EU-Parlament. Dass die jeweiligen Schlachten mit lokalen Feldherren geschlagen wurden, bleibt unerwähnt.

Als Sieger sieht den VP-Chef schon lange niemand mehr. In Sachen Steuerreform dominiert das Blockierer-Image. SPÖ und große Teile der ÖVP wollen Steuern ab kommendem Jahr senken, Spindelegger beharrt auf 2016. Dabei hätte er den Ball elegant an den Koalitionspartner zurückspielen können, statt verbal auf den Tisch zu hauen. „Bis Ende 2015“ seien entsprechende Lohnsteuerreformen zu erarbeiten, steht im Regierungsprogramm. „Ende 2015“ steht auch im jüngst verabschiedeten Entschließungsantrag, den SPÖ-Klubchef ­Andreas Schieder mitunterzeichnete. „Der 1. 1. 2016 wäre ein guter Zeitpunkt“ für eine Reform, hatte Schieder noch im Jänner gesagt. Aber der ÖVP-Chef wollte Stärke demonstrieren. Und hat jetzt die eigenen Widersacher wieder im Nacken sitzen.

Auch die Obmann-Debatte geistert wieder durch die Reihen. Ein Verwalter könnte es werden, einer, der die Partei geeint bis zur nächsten Nationalratswahl führt, so die Gerüchteküche, ehe Jung­star Sebastian Kurz als Spitzenkandidat knapp vor dem nächsten Urnengang in den Ring steigt. Reinhold Lopatka wird in diesem Zusammenhang manchmal genannt. Die Minister Reinhold Mitterlehner oder Andrä Rupprechter kämen zwar ebenfalls infrage, sind aber auch nicht überall gut gelitten. Wilfried Haslauer will in Salzburg bleiben.

Die ÖVP hat außer Kurz derzeit keine Alternative zu bieten. Und das ist vorläufig auch Spindeleggers Garantie für den Verbleib im Amt. Das und die (noch) ungebrochene Unterstützung durch den Niederösterreicher Erwin Pröll.

Dank dieser Konstellation hat er als Obmann schon länger durchgehalten als seine beiden Vorgänger Willhelm Molterer und Josef Pröll: 17 Monate ­länger als Ersterer und sieben Monate länger als Zweiterer. Auch das ist eine Leistung.

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